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Sportartikelhersteller Drei Streifen: Adidas verliert Rechtsstreit um Logo-Variante

Das EU-Gericht spricht einer Variante des Drei-Streifen-Logos das Markenrecht ab. Experten halten das Urteil für bemerkenswert.
Update: 19.06.2019 - 13:09 Uhr Kommentieren
Adidas verliert Rechtsstreit um einer seiner Drei-Streifen-Marken Quelle: dpa
Adidas-Sneaker

Das EU-Gericht urteilt über die Streifen im Adidas-Logo.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Sportartikelhersteller Adidas hat nach einem Urteil des EU-Gerichts einen Teil seiner Drei-Streifen-Markenrechte verloren. Die Entscheidung vom Mittwoch beschränkt sich nach Darstellung des Unternehmens auf eine spezielle Ausführung. Die umfangreichen EU-Markenrechte für die drei Streifen in unterschiedlichen Formen blieben unberührt.

Die Luxemburger Richter erklärten am Mittwoch, das Unternehmen habe nicht bewiesen, dass das Zeichen aus drei parallelen, gleich breiten und im gleich Abstand in beliebiger Richtung angebrachten Streifen in der gesamten EU bei den Verbrauchern genug Unterscheidungskraft erlangt habe (Rechtssache T 307/17).

Hintergrund des Falls war eine Entscheidung des EU-Markenamts im spanischen Alicante nach einer Beschwerde eines Konkurrenzunternehmens. Im Kern ging es um die Frage, ob Verbraucher diese Form der drei Streifen automatisch mit Adidas in Verbindung bringen. Die Firma hatte sich das Zeichen ursprünglich für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen gesichert.

Adidas klagte daraufhin in Luxemburg. Innerhalb von gut zwei Monaten steht nun theoretisch noch der Weg zur obersten Instanz offen, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Viele von Adidas vorgelegte Belege seien ungültig, da sie etwa umgekehrte Farbmuster aufwiesen – etwa weiße Streifen auf schwarzem Hintergrund anstatt schwarze Streifen auf weißem Hintergrund, erklärten die Luxemburger Richter weiter. Die einzigen Nachweise von gewisser Relevanz bezogen sich demnach zudem nur auf fünf EU-Staaten und konnten nicht auf die EU hochgerechnet werden.

„Wir sind enttäuscht“, sagte eine Adidas-Sprecherin. Mit dieser Entscheidung sei bestätigt worden, dass in Europa nicht für alle Positionen und Richtungen der Drei-Streifen-Marke auf Adidas-Produkten ein markenrechtlicher Schutz gewährt werden könne.

Markenrechtsexperte Carsten Albrecht aus dem Hamburger Büro der Kanzlei FPS hält das Urteil für bemerkenswert. „Es wird offenbar mühsamer, für eine EU-Marke eine Verkehrsdurchsetzung nachzuweisen“, sagt er.

Adidas könne sich nicht auf Drei-Streifen-Marken mit schwarzen Streifen auf weißem Grund berufen, wenn gegen Dritte vorgegangen werde, die weiße oder helle Streifen auf schwarzem Grund verwenden, wenn die Entscheidung rechtskräftig wird oder vom EuGH bestätigt wird. „Adidas müsste vielmehr dann auch die Farbumkehrungen für sich schützen lassen, was den Aufwand des Markenschutzes erheblich erhöht.“

„Ärgerlich, aber nicht wirklich entscheidend“

Der Markenjurist sieht auch einen allgemeinen Trend. „Wenn man diese Entscheidung und weitere jüngere Entscheidungen des EuGH und des EU-Gerichts zu Marken wie Red Bull und Kitkat betrachtet, hat man den Eindruck, dass es schwieriger wird, EU-Markenschutz für nicht konventionelle Marken zu erlangen“, meint er.

Bei Farben, Farbkombinationen, dreidimensionalen Marken, Positionsmarken und nun auch einfachen Bildmarken würden „die Kriterien für die Schutzfähigkeit und für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung angehoben und lassen sich nur schwer erfüllen“.

Das Gericht habe zudem die Nachweise des Unternehmens aus fünf Ländern nicht auf die EU-Ebene hochgerechnet. „Wenn man in nahezu 28 Ländern Meinungsbefragungen durchführen und andere Nachweise sammeln muss, kann es dazu führen, dass sich Unternehmen wieder verstärkt auf nationale Marken konzentrieren, wenn es um diese unkonventionellen Markenformen geht“, schätzt Albrecht.

„Für Adidas ist diese Entscheidung ärgerlich, aber nicht wirklich entscheidend“, meint der Jurist. Denn zum einen sei hier noch eine Rechtsbeschwerde zum EuGH möglich. Zum anderen habe Adidas noch viele weitere EU-Marken und nationale Marken mit drei Streifen, die weiter gültig sind und durchgesetzt werden können, selbst wenn diese konkrete Marke letztlich gelöscht werden sollte.

„Diese Entscheidung beschränkt sich auf eine spezifische Ausführung der Drei-Streifen-Marke und hat keinen Einfluss auf den breiten markenrechtlichen Schutz, den Adidas auf seine Marke in verschiedenen Formen in Europa nach wie vor hat“, bestätigte eine Adidas-Sprecherin. „Wir werden sie nun eingehend analysieren und die Hinweise aus dem Urteil für das künftige Vorgehen zum Schutz unserer Drei-Streifen Marke für verschiedene Positionierungen auf den Produkten nutzen.“

Zu den finanziellen Folgen der Entscheidung äußerte sich das Unternehmen nicht. Die Adidas-Aktie gab im Laufe des Tages um mehr als zwei Prozent nach.
Mit Agenturmaterial

Mehr: Lesen Sie hier das Interview mit dem Adidas-Chef Kasper Rorsted.

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