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Staatsbeteiligung Lufthansa warnte frühzeitig vor Aktionärswiderstand gegen Rettungspaket

Dass die Lufthansa um ihre Rettung bangen muss, zeichnete sich früh ab. Nun sollen Gespräche mit dem Großaktionär Thiele den Konflikt lösen.
18.06.2020 - 17:23 Uhr 1 Kommentar
Um die Rettung der durch die Coronakrise in Schwierigkeiten geratenen Lufthansa wird bis zur letzten Minute hart gerungen. Quelle: dpa
Lufthansa-Beschäftigte

Um die Rettung der durch die Coronakrise in Schwierigkeiten geratenen Lufthansa wird bis zur letzten Minute hart gerungen.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte die Bundesregierung frühzeitig und eindringlich vor dem Risiko einer Staatsbeteiligung an der Fluggesellschaft gewarnt. In einem am 5. Mai verfassten Brief begrüßte das Gremium zwar die Finanzhilfen des Bundes, allerdings wies der Konzern auf mögliche Gefahren hin. Der vorgeschlagene Weg sei mit großen kurzfristigen Risiken sowie langfristigen Nachteilen verbunden, heißt es in dem Schreiben, das von Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley und dessen Stellvertreterin Christine Behle unterzeichnet ist.

Die Kontrolleure stören sich weniger an der staatlichen Beteiligung von bis zu 25 Prozent, sondern vielmehr daran, dass der Deal von den Aktionären auf einer Hauptversammlung bewilligt werden muss. Eine Kapitalerhöhung in einer solchen Größenordnung ist zustimmungspflichtig. Ein positives Votum sei nicht sicher, warnten Kley und Behle. Der Brief ist an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert. Die Lufthansa wollte sich zu den Vorgängen auf Anfrage nicht äußern.

Dass es bei dem gefundenen Rettungsmodell eine Zustimmung der Hauptversammlung brauche, sei klar gewesen, heißt es in Regierungskreisen. Auch das potenzielle Risiko, dass es Aktionäre ablehnen könnten, sei bekannt gewesen. Man sei da nicht blauäugig gewesen, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung verteidigt das Rettungspaket. Ihr war es nach den Erfahrungen der Finanzkrise wichtig, ein Modell zu vereinbaren, das dem Steuerzahler nicht nur Risiken auflädt, sondern auch die Chance eröffnet, dass der Staat mit Gewinn aus der Rettungsaktion herauskommt.

Die Warnungen der Airline waren allerdings deutlich und eindringlich. Durch den geplanten Einstieg des Staates könne sich das Rettungspaket über Gebühr verzögern, so die Kontrolleure. Die Zeit zwischen Einladung und Abhalten der Hauptversammlung schaffe eine Phase von Unsicherheit. Lieferanten und Gläubiger etwa könnten Vorkasse und Banken zusätzliche Sicherheiten verlangen. „Mit alldem besteht eine hohe Gefahr der juristischen Zahlungsunfähigkeit bereits vor der Hauptversammlung“, heißt es in dem Schreiben.

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    Trotz aller Warnungen bestand die Bundesregierung auf einer Beteiligung als Voraussetzung für das Rettungspaket. Im Zuge der Finanzspritze über neun Milliarden Euro soll Berlin einen Anteil von 20 Prozent zum Vorzugspreis von 2,56 Euro pro Aktie übernehmen. Zudem kann der Bund weitere fünf Prozent übernehmen, unter gewissen Umständen sogar auf bis zu 30 Prozent aufstocken.

    Politik bestand auf hoher Beteiligung

    Bei Heinz Hermann Thiele stößt dieses Paket auf wenig Gegenliebe. Nachdem der Unternehmer seine Beteiligung von zehn auf 15 Prozent aufgestockt hat, übt er scharfe Kritik am staatlichen Einfluss. Er könnte nun den Deal kippen. Wenn das Rettungspaket auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am kommenden Donnerstag zur Abstimmung kommt, dann dürften seine Stimmen entscheidend sein. Da das Management mit einer Beteiligung von unter 50 Prozent des Aktienkapitals rechnet, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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    Aus Sicht des 79-jährigen Thiele hat der Vorstand nicht hart genug mit den Vertretern des Bundes verhandelt, um bessere Konditionen zu erhalten. Er verlangt nun eine Nachbesserung. Die Chance darauf dürfte indes gering sein. Nachverhandlungen des Rettungspakets hatte Scholz am Mittwoch eine Absage erteilt. „Das ist verhandelt. Punkt“, sagte der Vizekanzler. In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass das Rettungskonzept bereits von der EU-Kommission so genehmigt wurde.

    Thiele hat nun wohl bei der Bundesregierung um ein Gespräch gebeten. Und in Berlin ist man grundsätzlich gewillt, dem Wunsch nachzukommen. Ob es schon einen konkreten Gesprächstermin mit Finanzminister Scholz oder Wirtschaftsminister Altmaier gibt, blieb allerdings zunächst offen. Ebenso ist unklar, ob Thiele mit einem konkreten Angebot nach Berlin reisen will, etwa der Offerte, den Eigenkapitalanteil des Bundes selbst zu übernehmen. Innerhalb der Bundesregierung ist das Rätselraten über die Motive Thieles groß.

    Nach Informationen des Handelsblatts hat die Lufthansa der Bundesregierung mehrfach alternative Szenarien für eine Rettung aufgezeigt. Dazu gehört auch eine deutlich geringere Staatsbeteiligung. Über eine bereits von den Aktionären bewilligte Kapitalerhöhung hätte der Bund einen Anteil von 8,5 Prozent erwerben können – und sein Aktienpaket dann aufstocken können. Dies wäre zwar etwas teurer geworden, allerdings hätten die Aktionäre nicht mehr zustimmen müssen.

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    Die Lufthansa hätte sich bei solchen Lösungen nicht dem Gutdünken der Aktionäre ausgeliefert, heißt es in Konzernkreisen. Außerdem wäre das Insolvenzrisiko schneller gebannt worden. Am Ende sei der Spielraum aus Sicht der Lufthansa-Führung aber „ausgereizt“ gewesen, heißt es bei Lufthansa intern. Trotz aller Vorschläge und Alternativszenarien habe der Vorstand um Spohr gegenüber den Vertretern der Bundesregierung keinen Verhandlungsdruck aufbauen können. Dazu sei die Lage zu dramatisch.

    Nun droht bei einem Scheitern ein sogenanntes Schutzschirmverfahren. Es ist eine Sonderform der Insolvenz – mit dem Ziel, das Unternehmen zu sanieren und fortzuführen. Das Verfahren wird vom Management parallel vorbereitet, weil man dazu rechtlich verpflichtet ist. Den Unterlagen zur Hauptversammlung ist zu entnehmen, dass die Liquiditätsreserven Ende des zweiten oder Anfang des dritten Quartals, also um den Monatswechsel Juni/Juli herum, zur Neige gehen könnten.

    Mehr: Lufthansa-Aktionär Heinz Hermann Thiele stellt die richtigen Fragen.

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    1 Kommentar zu "Staatsbeteiligung: Lufthansa warnte frühzeitig vor Aktionärswiderstand gegen Rettungspaket"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wäre nicht eine richtige Frage: Wenn durch ein Veto des Großaktionärs Thiele die LH in die Insolvenz geht und damit viel mehr Arbeitsplätze bei der LH aber auch bei an Flughäfen, Zubringerdiensten etc. Beschäftigten verloren gehen, dann müsste doch dieser Großaktionär in Haftung genommen werden können. Er ist bei niedrigem Kurs eingestiegen, treibt jetzt LH und auch die von ihm anscheinend ungeliebte Politik vor sich her und vergisst, dass es eine große Rückholaktion für Passagiere gab und dass es staatliches Geld und Garantien mit Risiko für den Steuerzahler auch nicht umsonst geben kann. Ich denke auch alle die Kunden, die Tickets gekauft haben und im Falle einer Insolvenz wahrscheinlich keine Erstattung mehr bekommen, sollten gegen den Investor auf Schadensersatz klagen können. Ich denke, in den USA würden gewiefte Anwälte da schon in den Startlöchern stehen. Anders gefragt: Darf ein Milliardär über das berufliche Schicksal von tausenden von arbeitenden Menschen und ihren Familien entscheiden? In meinen Augen geht es ihm wohl kaum um einen vernünftigen, sozialverträglichen Fortbestand der LH.

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