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Staatshilfe Regierung hat sich auf Rettungsplan für die Lufthansa geeinigt

Das Ringen um einen Einstieg des Staats bei der Lufthansa könnte in Kürze enden: Der Rettungsplan der Bundesregierung steht, jetzt muss die Airline reagieren.
20.05.2020 Update: 21.05.2020 - 01:43 Uhr Kommentieren
Offenbar wurde eine Einigung mit der Bundesregierung über einen Rettungsplan erzielt. Quelle: AP
Lufthansa-Flieger

Offenbar wurde eine Einigung mit der Bundesregierung über einen Rettungsplan erzielt.

(Foto: AP)

Frankfurt, Berlin Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept verständigt, mit dem sie der Lufthansa das Überleben sichern will. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wird sich der Staat in einem dreistufigen Modell an der Lufthansa mit insgesamt neun Milliarden Euro beteiligen: Zunächst soll mit einem Kredit der staatseigenen KfW-Bank über drei Milliarden Euro die Liquidität der Lufthansa gesichert werden.

Hinzu kommt eine direkte Beteiligung des Staates von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Über diese Konstruktion soll der Staat in die Lage versetzt werden, im Falle des Versuchs einer feindlichen Übernahme eine Sperrminorität aufzubauen.

Zwar hätte eine feindliche Übernahme auch über das Luftverkehrssicherungsgesetz verhindert werden können. Allerdings habe der Wunsch bestanden, „absolute Rechtssicherheit zu erzielen“, hieß es. Deshalb sei es zu der Lösung mit einer Wandelanleihe gekommen, wie es in Regierungskreisen hieß. Bis zuletzt hatte das SPD-geführte Finanzministerium darauf bestanden, eine Sperrminorität zu erhalten. CDU und CSU indes hatten auf „maximale Staatsferne“ bestanden.

Der Bund wird im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein. Diese sollen aber wie im Falle von Airbus Unternehmer sein, „keine Politiker oder Beamte“, wie es hieß.

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    Das Verhandlungsergebnis, das im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds erzielt wurde, befindet sich nun in der finalen Abstimmung der Bundesregierung. Im Anschluss soll es der Lufthansa übermittelt werden. Das Unternehmen hat dann zwei Tage Zeit, dem Ergebnis zuzustimmen.

    In der Nacht zu Donnerstag bestätigte die Lufthansa in einer Ad-hoc-Mitteilung das Konzept der Bundesregierung. Das Management führe aktuell „fortgeschrittene Gespräche“ mit der Regierung zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets, so die Fluggesellschaft. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, „zeitnah einen Abschluss“ zu erreichen, um die Solvenz des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

    Der Vorstand will zudem eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Der Staat, hieß es aus Regierungskreisen, werde seine Anteile nicht zum aktuellen Kurs kaufen, sondern weit darunter. Ob die Aktionäre der Verwässerung ihrer Anteile zustimmen, gilt nicht als sicher.

    Die Aktionäre könnten damit zufrieden gestellt werden, dass zunächst direkter Staatseinfluss auf die Geschäftsentwicklung verhindert wird. Wie es in Regierungskreisen hieß, sei das Ziel dieser Lösung, dass die Lufthansa trotz der hohen staatlichen Beteiligung die Möglichkeit erhalte, sich „in den kommenden zwei Jahren“ in dem sich durch die Coronakrise gänzlich neu sortierenden Luftverkehrsmarkt rein unternehmerisch zu bewegen und zu positionieren, „ohne dass der Staat gezwungen ist, wegen seiner Sperrminorität hineinzureden“.

    Aktionäre und EU-Kommission müssen zustimmen

    Diesem Modell muss zum einen eine außerordentliche Hauptversammlung zustimmen. Der sogenannte Vorratsbeschluss der Aktionäre erlaubt dem Management maximal Kapitalmaßnahmen mit einem Volumen von zehn Prozent des Grundkapitals. Alles, was darüber hinausgeht, bedarf der erneuten Genehmigung durch die Aktionäre. Zum anderen muss auch die EU-Kommission dem Paket zustimmen. Sie verlangt eine klare Exitstrategie des Staates, bevor sie derartige Beihilfen genehmigt.

    Die EU-Kommission hatte vor einigen Tagen festgelegt, dass sich Staaten an börsennotierten Unternehmen maximal für sechs Jahre beteiligen dürfen. Sind sie nach Ablauf der Frist nicht wieder ausgestiegen, muss in Brüssel ein Restrukturierungsplan vorgelegt werden. Unter Umständen muss der deutsche Staat seine Anteile also wieder abgeben, auch wenn die Airline noch nicht vollständig aus der Krise herausgekommen ist.

    Hinzu kommen weitere Auflagen: So verlangt die EU, dass so lange keine Dividenden gezahlt werden, bis der Staat wieder ausgestiegen ist. Das macht Lufthansa bei Aktionären unattraktiver und erschwert möglicherweise künftige Maßnahmen am Kapitalmarkt. Der Abstimmungsprozess mit der EU dürfte noch einige Wochen dauern.

    Nach Informationen des Handelsblatts sieht der Regierungsplan vor, dass die Lufthansa zunächst die Wandelanleihe zurückzahlt. Im Anschluss will sich der Staat von seiner direkten Beteiligung trennen und das alles „mit einem klaren Zeithorizont“, der allein von der wirtschaftlichen Erholung des Unternehmens abhänge. Es gehe um einen zügigen, nicht um einen „mittel- oder langfristigen Ausstieg“.

    Für die rund 135.000 Mitarbeiter der Airline-Gruppe und auch die Fluggäste ist die Einigung zunächst eine gute Nachricht. Die Lufthansa mit den wesentlichen Marken Lufthansa, Swiss, Austrian, Brussels und Eurowings wird es weiterhin geben.

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    Gewerkschaften hatten zuletzt massiv davor gewarnt, dass ohne Einigung die Insolvenz der Airline drohe. Gleichzeitig haben die Arbeitnehmervertreter nach Informationen aus verhandlungsnahen Kreisen in den zurückliegenden Tagen allerdings auch mehrfach signalisiert, dass die Regierung die Auflagen und Bedingungen für die „Hansa“ nicht zu hoch ansetzen solle. Am Ende würden die Beschäftigten dann einen großen Teil der Rechnung bezahlen.

    Die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelösten weltweiten massiven Reisebeschränkungen hatten das Geschäft des Konzerns fast zum Erliegen gebracht. Seit mehreren Wochen fliegt das Unternehmen nur noch nach einem Rumpfflugplan. Stiegen zu Normalzeiten rund 350.000 Passagiere in die Jets der Gruppen-Airlines, sind es aktuell nur noch rund 3000. Ab Juni soll das Angebot nun sehr behutsam wieder hochgefahren werden.

    Doch der starke Geldabfluss wird damit nicht gestoppt. Auch wenn ein großer Teil der Belegschaft in Kurzarbeit ist, laufen viele Kosten weiter. Zuletzt hatte Konzernchef Carsten Spohr erklärt, dass pro Stunde rund eine Million Euro an Liquidität verloren gehe. Deshalb braucht selbst die große Lufthansa staatliche Hilfe. Insofern dürfte das nun geschnürte Paket bei allen Beteiligten zunächst für Erleichterung sorgen. Denn die Zeit wurde allmählich knapp.

    Für Nachverhandlungen bliebe kaum Zeit

    Die mit der Hilfe verbundenen Bedingungen – soweit sie bisher bekannt sind – bedeuten für den Konzern zudem eine Last für die Zukunft. Lange hatte sich das Management um CEO Spohr gegen eine hohe aktive Beteiligung des Staates gewehrt. Die Lufthansa-Spitze fürchtet, dass die Regierung zahlreiche Wünsche mit den Finanzhilfen verbinden wird, etwa was Flugverbindungen oder auch klimapolitische Ziele angeht.

    Vor allem aber sorgt man sich in der Konzernzentrale, dass notwendige Restrukturierungen erschwert werden, etwa indem sich die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat mit denen der Arbeitnehmerseite verbünden. Nun bleibt abzuwarten, wie die Zusammenarbeit von Politik und Management konkret aussehen wird.

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    Das Management von Lufthansa hatte noch aus einem anderen Grund ausschließlich für eine stille Beteiligung geworben. Es fürchtet, dass ein Wiederausstieg des Staates schwer werden wird – vor allem, wenn der Anteil des Staates hoch ist. In der Branche gehen mittlerweile fast alle davon aus, dass die Krise noch Jahre dauern wird.

    Dabei hatte Lufthansa vor Beginn der Coronakrise einen umfassenden Umbau zu einer Holding begonnen, um für internationale Investoren attraktiver zu werden. Da auch noch der Abstieg aus dem Dax droht, könnte der Konzern es künftig schwerer haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Das würde wiederum die Abhängigkeit von der Staatshilfe erhöhen.

    Nun wird es spannend, ob Lufthansa und deren Aktionäre das Paket akzeptieren werden und die EU-Kommission grünes Licht geben wird. Sollten die Maßnahmen durchfallen, bliebe für Nachverhandlungen kaum noch Zeit. Dann wäre ein Schutzschirmverfahren, eine Sonderform der Insolvenz mit dem Ziel, das Unternehmen weiterzuführen, wohl unumgänglich.

    Mehr: Lufthansa-Mitarbeiter fürchten die Insolvenz der Airline.

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