Staatskonzern Deutsche Bahn: Gutachter muss Streit über Boni für Führungskräfte klären
Für die Chefs der Fernverkehrstochter der Deutschen Bahn ist die Auszahlung der Boni erst einmal gestoppt.
Düsseldorf Im Streit über Boni für Führungskräfte der Deutschen Bahn für das Jahr 2020 holt das Unternehmen nun ein Gutachten ein. Die beiden Bahngewerkschaften EVG und GDL verweigern eine Zustimmung zur Ausschüttung der variablen Vergütung. Betroffen davon sind 68 Vorstände und Geschäftsführer von Tochtergesellschaften des Staatskonzerns.
Die Aufsichtsräte von DB Fernverkehr und DB Vertrieb haben in dieser Woche nach Angaben von Klaus-Dieter Hommel, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die Abstimmung über die Auszahlung der variablen Vergütung schon vertagt. Weitere Bahntöchter dürften folgen. Das Rechtsgutachten muss klären, ob die Aufsichtsgremien eine Auszahlung überhaupt stoppen können. Die Vertreter des Bundes hatten nach Informationen des Handelsblatts auf diese Klärung gedrängt. Das Unternehmen wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.
Der Vorgang betrifft nicht den Konzernvorstand um CEO Richard Lutz. Die sieben Managerinnen und Manager werden für 2020 keine Boni und Langfristtantieme bekommen. Ihre Vergütung bleibt auf das Grundgehalt zwischen 400.000 und 900.000 Euro begrenzt. Der Konzernvorstand hatte zwar im Mai 2020 nach einer milliardenschweren staatlichen Hilfszusage „freiwillig“ einem Verzicht zugestimmt. Allerdings stünde ihm angesichts des wirtschaftlich katastrophalen Geschäftsjahres ohnehin keine variable Vergütung zu.
Anders sieht es dagegen beim Führungspersonal der etwa 20 Konzerntochtergesellschaften aus. EVG wie GDL liefern sich gerade einen Machtkampf um Einfluss im Unternehmen. Die Streitfrage, ob Boni trotz der Coronahilfen des Staates ausgezahlt werden sollen, kam da gerade recht.
Am schärfsten wettert GDL-Chef Claus Weselsky gegen die Auszahlungen: „Millionen für Vorstände und Führungskräfte unter gleichzeitiger Wegnahme von Brotkrumen bei den operativen Eisenbahnern – nicht mit uns“, sagt er.
Bislang haben die Aufsichtsgremien von DB Vertrieb, DB Fernverkehr und der Berliner S-Bahn zu dem Thema getagt. Dort hatte die EVG nach eigenen Angaben gegen die Auszahlung gestimmt. Und: „Wir werden uns auch in allen anderen DB-Gesellschaften so verhalten“, kündigte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel an. Die EVG habe auch den Anträgen auf Verschiebung nicht zugestimmt. Denn für die EVG sei die Rechtslage klar. „Wir können sofort entscheiden und stehen zu unserer Ablehnung.“
GDL-Chef Claus Weselsky fordert Boni-Verzicht aller Führungskräfte bis 2024
„Das katastrophale Ergebnis des Bahnkonzerns 2020 schließt jegliche Erfolgsbeteiligungen an Vorstände aus“, sagt der EVG-Chef. Die Bahngewerkschaft fordert einen grundlegenden Umbau des Beteiligungssystems für die Eisenbahner – vor allem für die 1200 Konzernführungskräfte auf der zweiten und dritten Ebene. Nur so könne das „beschädigte Vertrauen zwischen der Belegschaft und der Führung wiederhergestellt werden, denn die Beschäftigten haben ihren Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie bereits geleistet“.
Die EVG fordert zudem, die sogenannte Jahresabschlussleistung für etwa 18.000 Bahnmitarbeiter abzuschaffen, die 20 Prozent der Tarifleistung ausmacht. Die Gewerkschaft will diese Variable in Fixgehalt umwandeln, weil deren Zahlung von Kriterien abhängig sei, die die Mitarbeiter nicht immer beeinflussen könnten. Jetzt müssten die Grundlagen dafür ausgehandelt werden, um das System ab 2022 zu ändern.
Auch Konzern-Chefaufseher Michael Odenwald, ehemals Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wird sich mit dem Thema beschäftigen müssen. EVG-Chef Hommel kündigte an, die Reform der Führungskräftevergütung bei der Bahn auf die Tagesordnung des Aufsichtsrats am 24. März zu setzen.
Ein Streitthema werden die Boni ohnehin bleiben. Dafür wird GDL-Chef Weselsky sorgen. Die Tarifrunde mit den Lokführern ist gerade erst angelaufen, und die GDL hat nach Berechnungen des Bahnvorstands eine Forderungsliste eingereicht, die 46 Prozent an Kostensteigerungen verursachen würde. Weselsky geht es aber um mehr. Er will die anstehende Tarifrunde dazu nutzen, den „kompletten Verzicht auf Boni für alle Führungskräfte bis zum Jahr 2024“ festzuschreiben.
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