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Staatsunternehmen Bundesregierung verlangt grundlegende Reform der Deutschen Bahn

Kaum hat die Bahn den Tarifstreit mit der EVG beigelegt, droht neues Ungemach: Die Bundesregierung fordert eine Neustrukturierung des Konzerns – und setzt ein Ultimatum.
16.12.2018 Update: 16.12.2018 - 17:20 Uhr Kommentieren

„Die Bahn muss grundlegend reformiert werden“

Düsseldorf Zumindest ein Problem kann Bahn-Chef Richard Lutz nun erst einmal abhaken: Am Samstag teilte die Eisenbahngewerkschaft EVG mit, dass die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn erfolgreich beendet wurden. In den kommenden zwei Jahren sollen die Löhne schrittweise um 6,1 Prozent steigen, zudem gibt es eine Einmalzahlung für die Beschäftigten in Höhe von 1.000 Euro. Streiks, die den Bahnverkehr ganzer Landstriche lahmlegen wie zuletzt vor einer Woche, sind damit bis zum Jahresende ausgeschlossen.

Doch auch ohne solche Arbeitskämpfe stand die Bahn in Sachen Pünktlichkeit zuletzt vor massiven Problemen. So kamen etwa im November lediglich 70,4 Prozent aller Züge im Fernverkehr pünktlich – das ist der schlechteste Wert seit dem historischen Tiefpunkt vom August, der bei 69,8 Prozent lag.

Die anhaltenden Misserfolge rufen Kontrolleure und Bundesregierung auf den Plan, wie das Handelsblatt bereits vor einer Woche berichtete. Nun erhöhte in der „Welt am Sonntag“ („WamS“) der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), noch einmal den Druck und erklärte, der Bahn-Konzern müsse neu strukturiert werden. „Wir erwarten, dass der Vorstand bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt“, sagte er. Erste Ergebnisse wolle der Bund bei einem Termin im Januar sehen.

Der Politiker macht vor allem Führungsprobleme für die Misere bei der Bahn verantwortlich. So führten die zahlreichen Tochterfirmen des Konzerns teils ein Eigenleben, das zuweilen im Gegensatz zum Wohl des Gesamtkonzerns stehe. Ferlemann sagte: „Es gibt unterhalb der Holding Gesellschaften mit Vorständen und Aufsichtsräten, die aneinander vorbei und zum Teil auch gegen die Interessen der anderen Gesellschaften entscheiden.“ Es sei zweifelhaft, dass dieses Puzzle zusammenpasst.

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    In Medienberichten wurde in den vergangenen Monaten ein desaströses Bild des ehemaligen Staatskonzerns gezeichnet. So sei etwa nur jeder fünfte ICE voll einsatzfähig, zudem drückten hohe Schulden von rund 20 Milliarden Euro die Investitionsfähigkeit. Zwar dürfte die Bahn in diesem Jahr den erwarteten Gewinn von 2,1 Milliarden Euro erzielen. Doch das ist längst nicht genug für die von Bahn-Chef Lutz angekündigten zusätzlichen Investitionen in Personal und Netz, die bis 2023 bei fünf Milliarden Euro liegen sollen.

    Angesichts dieser Finanzierungslücke fordern neben Staatssekretär Ferlemann auch Oppositionspolitiker wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, einen raschen Umbau des Konzerns. Hofreiter erklärte der „WamS“, für das Infrastrukturgeschäft der Bahn sei ein „Neustart“ notwendig: „Das zersplitterte Zuständigkeitschaos von Tochtergesellschaften wie DB Netz, DB Station und Service, DB Energie und DB Immobilien muss ein Ende haben.“ Die komplexe Struktur behindere schnelle Entscheidungen.

    Auch FDP-Politiker Luksic bekräftigte Forderungen nach einer Neustrukturierung der Geschäftsfelder, die derzeit den Personenverkehr, den Güterverkehr sowie die Bahninfrastruktur umfassen. „Ohne radikale Maßnahmen wird die Bahn im kommenden Jahr die 20-Milliarden-Euro-Schuldengrenze durchbrechen“, so Luksic. „Der Konzern und seine Strukturen müssen jetzt dringend modernisiert werden.“ Dazu gehöre auch eine Trennung der Sparten Netz und Betrieb. Während die Grünen einen solchen Schritt ebenfalls befürworten, hatte sich die SPD in der Vergangenheit dagegen gesperrt.

    Neben den operativen Problemen bei der Bahn sorgten am Sonntag auch teure Beraterverträge für Unmut in Berlin. So berichtete die „Bild am Sonntag“ („BamS“), seit 2015 habe der Konzern mehr als eine halbe Milliarde Euro an verschiedene externe Beratungsgesellschaften gezahlt, ohne dass seither zufriedenstellende Lösungen für die anhaltenden Probleme gefunden worden seien.

    Um diese Kosten zukünftig zu begrenzen, habe der Vorstand für das kommende Jahr einen Budgetdeckel von 100 Millionen Euro für Beratungsleistungen festgelegt, teilte ein Sprecher der Zeitung mit. Zuletzt hatten die Beraterfirmen gut an den Problemen bei der Bahn verdient: So zahlte die Bahn 2015 rund 80 Millionen Euro an McKinsey und andere Firmen. 2016 und 2017 waren es 120 beziehungsweise 160 Millionen Euro, in diesem Jahr dürften die externen Beratungsleistungen nach „BamS“-Informationen mit 150 Millionen Euro zu Buche schlagen.

    Der Obmann der FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags, Torsten Herbst, übte angesichts der hohen Ausgaben in der Vergangenheit dennoch harsche Kritik am Vorstand: „Das Strategiedefizit im DB-Konzern lässt sich nicht durch den Einkauf teurer Berater lösen.“ Weder Vorstand noch Aufsichtsrat hätten eine klare Vorstellung davon, „was der Konzern zukünftig leisten soll und was nicht“, sagte er der Zeitung: „Ein klarer Fall von Führungsschwäche.“

    Für den Inhalt der Grafik ist die Deutsche Bahn verantwortlich. Weitere Infos: www.bahn.de/neue-strecke
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