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Stellwerkschaos Netzagentur droht der Bahn Zwangsgeld an

Der Druck auf die Deutsch Bahn wächst: Die Netzagentur droht mit einem Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro, wenn in Mainz nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden. Bahn-Konkurrenten hatten sich beschwert.
15.08.2013 - 16:34 Uhr 6 Kommentare
Bahnhof in Mainz: Der Bahn wurde nach Handelsblatt-Informationen ein Zwangsgeld von einer Viertel Million Euro angedroht. Quelle: Reuters

Bahnhof in Mainz: Der Bahn wurde nach Handelsblatt-Informationen ein Zwangsgeld von einer Viertel Million Euro angedroht.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Nach dem Eisenbahnbundesamt (EBA) reagiert nun auch die Bundesnetzagentur auf die Probleme der Deutschen Bahn im Stellwerk Mainz. Die Bahn-Tochter DB Netz AG erhielt nach Informationen des Handelsblattes aus der Netzagentur am Donnerstag einen Bescheid der Behörde, in dem ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro für den Fall angedroht wird, dass sie nicht „unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Betriebsbeeinträchtigungen“ ergreift.

Damit wächst der Druck auf die Bahn, im Stellwerk Mainz durchzugreifen. Wegen Personalmangels im Mainzer Stellwerk müssen dort ganztägig Züge umgeleitet werden. Es kommt zu Verspätungen und Zugausfällen. Das EBA hatte der DB Netz AG bereits Anfang der Woche in einem Bescheid aufgegeben, „unverzüglich den sicheren, für die Durchführung des planmäßigen Verkehrs erforderlichen, uneingeschränkten Betrieb des Stellwerkes Mainz wieder aufzunehmen“.

Auch die Bundesnetzagentur verpflichtet das Unternehmen nachzuweisen, dass es die behördliche Anweisung befolgt. Ausgangspunkt für den Bescheid sind nach Angaben der Netzagentur Beschwerden von Konkurrenten der Bahn, die sich darüber beklagen, dass sie verbindlich zugewiesene Zugtrassen im Mainzer Hauptbahnhof nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.

Ermittlungen hätten ergeben, dass es „wiederholte Verstöße gegen das Recht auf diskriminierungsfreien Eisenbahninfrastrukturzugang“ gebe. Mit dem Bescheid wolle man dazu beitragen, dass die DB Netz AG „zeitnah die gegenwärtigen Betriebsbeeinträchtigungen in Mainz beseitigt“, heißt es bei der Netzagentur.

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    Nach Einschätzung der Bonner Behörde markieren die Probleme in Mainz nur die Spitze des Eisbergs. Laut Netzagentur gibt es auch in den Stellwerken in Brandis-Beucha (Kreis Leipzig), Bebra, Berlin-Halensee, Berlin-Tempelhof, Lahnstein-Friedrichssegen (Rheinland-Pfalz), Mainz, Niederarnbach (Bayern), Zwickau (Sachsen) erhebliche Beeinträchtigungen des Betriebs.

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    6 Kommentare zu "Stellwerkschaos: Netzagentur droht der Bahn Zwangsgeld an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Jetzt kann niemand der Netzagentur vorwerden, dass sie untätig geblieben ist. Unverzüglich heißt so viel wie Ohne schuldhaftes verzögern. Ein Zwangsgeld würde dem Bund als Eigentümer belasten, die Bahn hat zurzeit schon genug Umsatzverluste durch die fehlenden Fahrgäste.

    • Vielleicht überdenkt die Bundesregierung mal ihre Renditeforderungen an die Bahn AG. Das würde schon sehr helfen, Geld für die Wartung der ICEs und für Personal locker zu machen.

    • Hierzu einige Anmerkungen aus der Titanic
      -------
      Offene Fragen zum Bahnchaos in Mainz
      •Wo liegt eigentlich dieses ominöse Mainz?
      •Zugausfälle, verwirrte Bahnmitarbeiter und verärgerte Kunden – was ist denn daran so neu?
      •Wer hätte ahnen können, daß auch im August jemand mit dem Zug fahren will?
      •Einschränkungen am Mainzer Hauptbahnhof – ist das nicht eine gute Nachricht? Oder will tatsächlich jemand freiwillig nach Mainz?
      •Wie werden die Mainzer die seit Tagen am Hauptbahnhof herumlungernden Journalisten und Kamerateams wieder los?
      •Wäre jetzt nicht der passende Zeitpunkt für einen Börsengang?
      •Wann überdenkt die Bahn ihr Geschäftsmodell und schafft endlich die Kunden ab?
      •Verlangen die Reisenden von der Bahn letztlich nicht viel zuviel (z.B. Züge, die tatsächlich fahren)?

      Quelle: Titanic
      http://www.titanic-magazin.de/news/offene-fragen-zum-bahnchaos-in-mainz-5886/

    • Was soll denn das zwangsgeld!?
      eine bundesbehörde "bestraft" ein bundeseigenesunternehmen mit geldforderung
      welches vorher schon nicht da war
      jetzt noch zusätzlich fehlt,
      den "sparzwang" potenziert
      und am ende doch über das steueraufkommen zurückgeführt werden muss
      für wie blöd halten die uns?????
      warscheinlich leute mit gefälschten diplomen
      eine andere erklärung kann ich nicht finden

    • sänk ju for träwelling wis Deutsche Bahn.
      ---------
      "Die Probleme der Bahn am Mainzer Hauptbahnhof rufen die Regulierer auf den Plan: Die Bundesnetzagentur droht dem Unternehmen eine Geldstrafe an, falls das Bahnnetz dort weiter unbenutzbar bleibt."

      Wer braucht schon diesen Provinzbahnhof? Niemand!
      Wo liegt Mainz noch mal? Agiert(e) dort nicht die spd? wen wundert es dann noch, daß dort nichts funktioniert.

      @Ernst
      Wie was das Leben bei der Bundesbahn doch so schön.
      Es gab nur einen "Störfaktor": DEN KUNDEN!!!
      Und das Schienennetz gehört immer noch dem Staat.
      Aber viele Strecken wurden schon stillgelegt, da - angeblich - unwirtschaftlich.

    • Die DB Netz AG gehört schon längst in die Hände einer völlig unabhängigen Bundesbehörde. Zwangsgeld ist viel zu milde, man muß der DB Ag diesen Bereich völlig wegnehmen. ein Schienennetz ist ein sogenanntes natürliches Monopol und gehört komplett in Staatsbesitz und Staatskontrolle.

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