Strafe für Ryanair: EU genehmigt Beihilfen für drei Regionalflughäfen

Der Flughafen Dortmund mit jährlich 1,9 Millionen Passagieren entspreche einem „wirklichen Bedürfnis im Ruhrgebiet“ und binde die Region an andere Flughäfen an. Die Flughafengesellschaft habe gehandelt, wie ein privates Unternehmen auch gehandelt hätte. Deshalb liege keine unerlaubte staatliche Beihilfe vor.

Im Fall des Flughafens Leipzig/Halle gebe es zwar staatliche Beihilfe, doch sei diese gerechtfertigt. Es handele sich um Investitionen, mit denen ein wirkliches Transportbedürfnis in der Region gedeckt werde. Zudem handele es sich um einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Region. Der Flughafen sei mit insgesamt rund 13.000 Arbeitsplätzen verbunden und nutze für die Luftfracht auf dem Markt seine Position als Nacht-Flughafen.

Beim Flughafen Niederrhein-Weeze an der Grenze zu den Niederlanden mit 2,2 Millionen Passagieren im Jahr 2012 gebe es neben starken privaten Investitionen nur vergleichsweise geringe öffentliche Zahlungen. Geleistete Beihilfen seien unter anderem mit der Überlastung benachbarter Flughäfen begründet und nötig gewesen.

Negative Nachrichten aus Brüssel erwartet dagegen der verschuldete Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz. Landesverkehrsminister Roger Lewentz (SPD) rechnet mit einer Rückforderung von Beihilfen durch die EU-Kommission und als Folge daraus mit der Insolvenz.