Streit um Subventionen Französischer Staat beschlagnahmt Ryanair-Flugzeug wegen Schulden der Airline

Französische Behörden haben eine Boeing von Ryanair beschlagnahmt. So wollen sie die Billigairline zwingen, ihre Schulden zu begleichen.
Update: 09.11.2018 - 14:42 Uhr Kommentieren
Die Billigairline steht in der Kritik von Behörden und Arbeitsrechtlern. Quelle: dpa
Ryanair

Die Billigairline steht in der Kritik von Behörden und Arbeitsrechtlern.

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DüsseldorfBöse Überraschung für 149 Fluggäste der irischen Billig-Airline Ryanair. Ihr eigentlich startbereiter Jet vom Typ Boeing 737-800 konnte am Donnerstagabend nicht wie geplant am französischen Flughafen Bordeaux-Mérignac in Richtung London abheben. Der Grund: Die Behörden beschlagnahmten das Flugzeug gegen 18 Uhr. Sie setzen den Jet fest, weil Ryanair nach EU-Auffassung zu Unrecht erhaltene Beihilfen trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht zurückgezahlt hat.

Die Airline musste kurzfristig eine Ersatzmaschine besorgen, um die Fluggäste dann doch noch befördern zu können. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht.

Angeblich geht es um einen eher bescheidenen Betrag, der offen ist: 525.000 Euro. Hintergrund ist ein Beschluss der EU-Kommission aus dem Juli 2014, in dem diese feststellte, dass die Kommune Charente in Westfrankreich der Airline 2008 und 2009 Anreize hat zukommen lassen, die nicht mit den Vorgaben der EU vereinbar sind. 

Ryanair sollte damit wohl die Präsenz am dortigen Flughafen Angouleme schmackhaft gemacht werden. Da die Airline aber auf mehrere Aufforderungen nicht reagierte, habe sich die französische Aufsichtsbehörde für die zivile Luftfahrt DGAC als letzte Möglichkeit zu einer Beschlagnahme des Flugzeugs gezwungen gesehen, heißt es offiziell. Der Schritt sei auch ein Zeichen dafür, dass man entschlossen den fairen Wettbewerb zwischen Airlines und Flughäfen sicherstelle.

Zur Beschlagnahme von Jets kommt es immer wieder mal in der Luftfahrt, etwa wenn klamme Airlines Gebühren an Flughäfen nicht rechtzeitig entrichten. Dennoch ist der nun erfolgte Schritt gegen eine etablierte und bestens finanzierte Airline wie Ryanair drastisch.

Warum die Beihilfen bislang nicht zurückgezahlt wurden, ob vielleicht noch ein juristischer Streit um die Forderung der EU tobt – das ist zunächst nicht bekannt. Fest steht: Ryanair wurde bereits mehrfach von der EU-Kommission dazu aufgefordert, Beihilfen zurückzuzahlen.

So haben die EU-Kartellbehörden im Oktober diesen Jahres ein Verfahren eingeleitet, das untersuchen soll, ob die Billigairline auch durch Flughäfen in Deutschland Vorteile erfahren habe, welche sie gegenüber Wettbewerbern besserstelle. Zum Flughafen Frankfurt-Hahn heißt es: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken, dass die in Rede stehenden Verträge Ryanair einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen könnten, der möglicherweise eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Ryanair darstellt.“

Bereits im November 2016 beschlossen die Brüsseler Beamten, dass die Airline rund zwei Millionen Euro an den österreichischen Staat zurück überweisen muss. Der Billiganbieter habe sich durch eine Vereinbarung mit dem Airport in Klagenfurt einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Zuletzt stand die Airline zudem im Fokus von Arbeitsrechtlern und Gewerkschaften – vor allem auch in Deutschland. Erst vor wenigen Tagen haben sich das Ryanair-Management und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einen Tarifvertrag und soziale Standards geeinigt.

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