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Studie Abmahnwelle bedroht zunehmend die Existenz von Online-Händlern

Abmahnungen im Onlinehandel nehmen zu. Eine neue Studie von Trusted Shops zeigt die häufigsten Abmahngründe – und wer davon profitiert.
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Einer Studie von Trusted Shops zufolge bedrohen Abmahnungen die Existenz zahlreicher Online-Händler. Quelle: dpa
Online-Handel

Einer Studie von Trusted Shops zufolge bedrohen Abmahnungen die Existenz zahlreicher Online-Händler.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Onlinehändler sind in Aufruhr: Abmahnvereine, die es auf kleinere Unternehmen abgesehen haben, bedrohen die Existenz des Onlinehandels. Das ist das Ergebnis der Studie „Abmahnungen im Online-Handel 2018” von Trusted Shops, die dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Der Dienstleister für Online-Shop-Betreiber hat die Studie bereits zum siebten Mal durchgeführt. Die Resonanz auf die Online-Umfrage war so groß wie nie zuvor: Über 3.000 Händler haben daran teilgenommen.

Viele Unternehmen waren bereits betroffen: Von den Studienteilnehmern gaben 42 Prozent an, in der Vergangenheit bereits mindestens einmal abgemahnt worden zu sein.

Laut Trusted Shops ist die steigende Anzahl von Abmahnungen insbesondere einem Verband sowie Mitbewerbern und Schutzrechtsinhabern zuzuschreiben: Mehr als die Hälfte aller Abmahnungen geht auf das Konto des Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (IDO Verband).

Carsten Föhlisch, Leiter der Rechtsabteilung von Trusted Shops, hat bereits zahlreiche betroffene Unternehmen betreut. Er vermutet hinter den Abmahntätigkeiten des Verbandes ein Geschäftsmodell: „Es handelt sich immer um die gleichen Themen, wie zum Beispiel ein fehlerhaftes Widerrufsrecht.“

Das bestätigt auch die Studie: Auf Platz eins der häufigsten Abmahngründe liegen Verstöße mit Bezug auf das Widerrufsrecht. Weitere Gründe können zum Beispiel keine oder falsche Datenschutzerklärungen, AGB-Klauseln oder Verstöße mit Bezug auf Produktkennzeichnungen sein.

Es sei auffällig, dass insbesondere wirtschaftlich schwächere Unternehmen vom Verband abgemahnt würden. Bisher konnte der Organisation jedoch kein Rechtsmissbrauch nachgewiesen werden. Der IDO Verband äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorwurf.

Studienteilnehmer sorgen sich um ihre Existenz

Besonders kritisch: 66 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, sich aufgrund von Abmahnungen in ihrer Existenz bedroht zu sehen. „In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland eine Abmahnindustrie etabliert, die vor allem kleineren Händlern zu schaffen macht“, bestätigt Andreas Arlt, Vorstandsvorsitzender des Händlerbundes.

Der Verband bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen in ganz Europa rechtliche Unterstützung an. „Häufig werden mehrere hundert Händler gleichzeitig wegen geringfügiger Verstöße abgemahnt. Leider sind diese Abmahnungen rein rechtlich auch begründet und damit zulässig“, erklärt Arlt. Für den Händlerbund ist der verstärkte Wettbewerbsdruck innerhalb der Branche ein entscheidender Grund für Abmahnungen.

Kleinen und mittelständischen Unternehmen mache insbesondere die komplexe und unübersichtliche Gesetzeslage zu schaffen, wodurch sich schnell Fehler einschleichen können. Als Beispiel nennt Föhlisch einen Onlinehändler, der ein vier Jahre altes Widerrufsrecht auf seiner Internetseite stehen hatte.

Ständige Änderungen im Widerrufsrecht machen es den Händlern schwer, am Ball zu bleiben. „Der Gesetzgeber muss unbedingt die Informationspflichten im E-Commerce entrümpeln“, fordert der Rechtsexperte. „Der Onlinehandel ist sonst bedroht.“

Betroffenen Unternehmen rät er, sich nicht außergerichtlich zu einigen. Zweifelhafte Abmahnvereine seien von vorneherein darauf aus, mit sogenannten Vertragsstrafen Geld zu verdienen.

Diese werden fällig, wenn der Onlinehändler eine Unterlassungserklärung abgegeben hat und danach erneut ein Verstoß nachgewiesen wurde. „Pro Fall kann dies 3.000 Euro kosten“, weiß der Experte. In der Studie wurde ein Durchschnittswert von rund 1.380 Euro pro Abmahnung ermittelt.

Dass sich das Geschäftsmodell Abmahnung auch auf andere Bereiche ausweiten kann, beweisen die jüngsten Debatten zum Influencer Marketing – ausgelöst durch das Urteil im Falle der Bloggerin Vreni Frost. Die Pflicht, Werbung zu kennzeichnen, ist wichtig, um Schleichwerbung zu verhindern. Um auf der sicheren Seite zu sein, kennzeichnen Influencer jetzt allerdings jeden Beitrag, in dem eine Marke oder eine Person markiert wurde – auch wenn keine bezahlte Partnerschaft dahintersteckt. Der Charme der Plattformen geht dadurch verloren.

Onlinehändler fordern daher, dass das Abmahnwesen dringend reformiert werden muss. Trusted Shops sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, den wirtschaftlichen Anreiz für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu reduzieren, indem zum Beispiel Vertragsstrafen nicht dem Abmahner, sondern der Staatskasse zufließen.

Sollte sich der Gesetzgeber in nächster Zeit diesbezüglich nicht bewegen, dürfte das Geschäftsmodell Abmahnung weiter florieren.

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