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Stuttgart21 Bahn verklagt Partner auf Kostenbeteiligung

Seit Jahren streiten sich die Bahn und ihre Partner um die Mehrkosten des Milliarden-Projekts Stuttgart21. Jetzt verklagt die Bahn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Es geht um zwei Milliarden Euro.
29.11.2016 - 16:33 Uhr Kommentieren
Im Winter 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dem Vorstand zwar Mehrkosten für das Megaprojekt genehmigt, zugleich aber den Auftrag erteilt, auf jeden Fall die Projektpartner finanziell in die Pflicht zu nehmen. Quelle: dpa
Baustelle Stuttgart 21

Im Winter 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dem Vorstand zwar Mehrkosten für das Megaprojekt genehmigt, zugleich aber den Auftrag erteilt, auf jeden Fall die Projektpartner finanziell in die Pflicht zu nehmen.

(Foto: dpa)

Im Streit um die Kosten des Milliarden-Projekts Stuttgart21 verklagt die Bahn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. „Die Deutsche Bahn AG wird noch in diesem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage einreichen und ihren Anspruch auf Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten geltend machen“, erklärte der Staatskonzern am Dienstag in Berlin. Damit sollte verhindert werden, dass der Anspruch auf die geforderte Beteiligung der Partner verjähre. Dazu gehören neben Land und Stadt auch der Flughafen Stuttgart sowie der Regionalverband.

Der Schritt war erwartet worden, da sich Bahn und Partner seit Jahren um die Mehrkosten des unterirdischen Neubaus des Bahnhofs streiten. Im Winter 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dem Vorstand zwar Mehrkosten für das Megaprojekt genehmigt, zugleich aber den Auftrag erteilt, auf jeden Fall die Projektpartner finanziell in die Pflicht zu nehmen.

Das sind die größten Baustellen der Bahn
Fernverkehr
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Erst vor wenigen Tagen hat die Bahn den neuen ICE 4 vorgestellt – und sich im Fernverkehr Einiges vorgenommen. Um 25 Prozent soll das Angebot bis 2030 ausgebaut, fünfzig Millionen neue Fahrgäste gewonnen werden. Tatsächlich schafft es die Bahn mit ihrer Preisoffensive, etwa mit den 19-Euro-Tickets, mehr Fahrgäste in die Züge zu locken. Aber die Rendite leidet.

(Foto: dpa)
Güterverkehr
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Der Güterverkehr der Bahn ist ein Sanierungsfall. Zwar verbesserte sich das Ergebnis von DB Cargo im ersten Halbjahr 2016, aber die Sparte ist defizitär– und das schon seit Jahren. Zwischen 2007 und 2015 stagnierte die Verkehrsleistung, und das in einer boomenden Wirtschaft. Private Anbieter, auch auf der Straße, machen der Bahn zunehmend Konkurrenz.

(Foto: dpa)
Pünktlichkeit
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174,63 Millionen Minuten haben die Personen- und Güterzüge der Bahn 2015 an Verspätungen eingefahren. Hauptursache ist die wachsende Zahl von Baustellen. Zwar schneidet die Bahn im ersten Halbjahr 2016 besser ab. Aber: Das Bemühen um pünktliche Züge ist laut Bahnchef Grube „mit großen Kraftanstrengungen verbunden“.

(Foto: picture-alliance/ dpa)
Infrastruktur
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Die Bahn investiert viel Geld in die Infrastruktur: Gut 5,2 Milliarden Euro flossen 2015 etwa in die Instandhaltung von Schienenwegen und Brücken. Doch es hapert bei der Koordinierung der vielen Baustellen. Und so verursacht die von Konzernchef Grube gefeierte „größte Modernisierungsoffensive in der Bahn-Geschichte“ vor allem eines: Verspätungen.

(Foto: dpa)
Privatisierung
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Die Bahn braucht Geld, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Geplant war deshalb ein Verkauf von maximal 40 Prozent der britischen Tochter Arriva und des Transport- und Logistikkonzerns DB Schenker. Arriva sollte im zweiten Quartal 2017 an der Londoner Börse starten, Schenker danach in Frankfurt. Doch die Pläne sind jetzt vom Tisch.

(Foto: picture alliance/dpa)
Stuttgart 21
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Bahnchef Grube feierte kürzlich die Grundsteinlegung für den Stuttgarter Tiefbahnhof, aber das Großprojekt bleibt umstritten. Beim Volksentscheid 2011 war noch von 4,5 Milliarden Euro Kosten die Rede. Der Bundesrechnungshof hält nun offenbar zehn Milliarden Euro für möglich, Grube selbst spricht von 6,5 Milliarden Euro.

(Foto: AFP)

Während die Verteilung der Kosten bis zu gut 4,5 Milliarden Euro geregelt ist, besteht über die Frage der bisher festgestellten zusätzlichen Kosten von zwei Milliarden Euro Unklarheit. Die Bahn hat sich zwar bereiterklärt, das Projekt weiterzuführen und so in Vorleistung zu gehen. Der Aufsichtsrat der Bahn stoppte damals aber den Vorschlag des Vorstands, sämtliche Mehrkosten zu übernehme.

Im Vertrag zu Stuttgart21 ist für den Fall steigende Kosten nur eine „Sprechklausel“ vereinbart, wonach sich die Partner einigen sollen.  Die Bahn interpretiert diese Klausel als Pflicht zu einer Beteiligung, die Partner sehen das anders.

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