Tarifeinheit: Handwerkliche Mängel und begrenzte Wirkung

Berlin Für die Pilotenvereinigung Cockpit war das Ganze eine Farce: Bei der Anhörung im Bundestags-Sozialausschuss am Montag habe der Großteil der Gutachter dem geplanten Tarifeinheitsgesetz, das die Macht kleiner Berufsgewerkschaften beschneiden soll, inhaltliche wie handwerkliche Mängel und begrenzte Wirkung attestiert. Die Befürworter jedoch waren sich im Ergebnis einer politisch erzwungenen Tarifeinheit einig, dass man lieber ein schlechtes Gesetz sehen möchte als keines.

Als eindeutig verfassungswidrig haben die von der Opposition eingeladenen Juristen Gerhart Baum und Wolfgang Däubler sowie der Beamtenbund als Dachverband der betroffenen Lokführergewerkschaft GDL den Gesetzentwurf gebrandmarkt. Sie sehen einen Eingriff ins Streikrecht, wenn bei konkurrierenden Gewerkschaften künftig in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten gelten soll. Einige Sachverständige treiben andere Sorgen um: „Mit Blick auf die Auswirkungen von Streiks im Dienstleistungsbereich halten wir den Gesetzentwurf für noch nicht ausreichend“, heißt es  beim Städte- und Gemeindebund.