Tarifkonflikt: Fluglotsen drohen erneut mit Streik

Die Gewerkschaft der Flugsicherheit (GdF) verlangt 6,5 Prozent mehr Lohn. Darüber hinaus will sie das Entlohnungssystem verändern. So soll die Bezahlung sich zum Beispiel an der Zahl der Berufsjahre orientieren statt wie bisher an der Leistung.

Die Fluglotsen verdienen 70000 bis 120000 Euro im Jahr. Damit liegen sie im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Das zeigt auch eine Statistik der europäischen Flugsicherung Eurocontrol. Danach lagen die Arbeitskosten der europäischen Lotsen 2009 im Durchschnitt bei 98 Euro je Stunde, die in Deutschland lagen dagegen bei 140 Euro.

Lotsen im Frankfurter Tower werden höher bezahlt als etwa in Nürnberg oder Saarbrücken. Grund ist zum einen die höhere Verkehrsleistung in Frankfurt, die bewältigt werden muss. Zum anderen müssen die Lotsen für jeden Tower auch eine Lizenz erwerben. Je mehr Lizenzen ein Lotse besitzt, desto höher ist sein Gehalt. Dieses Leistungsprinzip hat das alte, starre Lohnsystem abgelöst, als bei der Flugsicherung noch Beamte arbeiteten.

Durch die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung konnten die Gebühren für die Airlines in den Jahren nach 1993 deutlich gesenkt werden. Natürlich dürfen nun die Beschäftigten streiken, aber eine Rückkehr zum alten System steht nicht zur Debatte.

Der Job ist anstrengend und erfordert höchste Konzentration. Dieser Belastung wird Rechnung getragen: So müssen die Lotsen im Schichtbetrieb nur zwischen 27 und 37 Stunden pro Woche arbeiten.

Ab dem Alter von 52 Jahren können die Lotsen in Rente gehen, spätestens mit 55 müssen sie das tun. Bis zum gesetzlichen Rentenalter bekommen sie 70 Prozent ihrer letzten Bezüge, danach die Rente zuzüglich einer DFS-Zusatzrente.

In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Streikregeln. Im Bereich der „öffentlichen Daseinsvorsorge“, die neben Krankenhäusern auch die Flugsicherung umfasst, sind die Hürden für Streiks höher. Dem tragen die Gewerkschaften meist mit Notdienstregelungen Rechnung, die einen Mindestbetrieb sicherstellen, die GdF etwa, indem sie zusichert, keine Militär- und Polizeiflüge zu behindern. Ob das im konkreten Fall ausreicht, kann letztlich nur vor Gericht geklärt werden.

Grundsätzlich kann eine Gewerkschaft Tarifverträge für alle Mitglieder durchsetzen, die sie laut ihrer Satzung vertritt. Das sind bei der GdF alle Mitarbeiter von Betrieben im Bereich der Flugsicherung. Streiks dürfen aber nicht aus heiterem Himmel angezettelt werden, zuvor muss es ernste Verhandlungen gegeben haben. Auch darf die geforderte Tarifregelung nicht erkennbar unzulässig sein.

In den Augen der DFS stehen die Forderungen der Gewerkschaft der bevorstehenden Regulierung durch die EU entgegen: Sie will die Kosten der Flugsicherungen bis 2013 um sechs Prozent senken. Das bisher geltende und recht komfortable System, die entstehenden Kosten einfach auf die Gebühren umzulegen, ist damit nicht mehr möglich.

Erster Ansprechpartner für Flugreisende ist immer die Fluggesellschaft, bei Pauschalreisen der Reiseveranstalter. Auch die Flughäfen bieten auf ihren Internetseiten meist ausführliche Informationen über die aktuellen Flug- und Ankunftszeiten. Bei Informationen aus dem Internet ist es sinnvoll, sich diese auszudrucken, um später einen Beleg zu haben.

Wird ein Flug wegen eines Streiks gestrichen, kann man ihn entweder stornieren oder umbuchen. Bei einer Stornierung bekommt man das Geld zurück. Wer trotzdem fliegen will und den Flug umbucht, hat Anspruch auf einen späteren Flug - das kann aber dauern, bis der Streik vorbei ist.

Bei Flügen über eine Strecke von bis zu 1500 Kilometern haben Fluggäste laut EU-Verordnung ab einer Wartezeit von zwei Stunden Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehören Telefonate, Getränke, Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel.

Bei Langstreckenflügen müssen Passagiere länger warten, bis ihnen die sogenannten Betreuungsleistungen zustehen: Auf einer Strecke von 1500 bis 3500 Kilometern gibt es Unterstützung nach drei Stunden, ab 3500 Kilometern Strecke nach vier Stunden.

Ja, auch bei einer absehbaren Verspätung sollten Passagiere immer zur ursprünglichen Abflugszeit am Flughafen sein. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Fluggesellschaft doch früher einen Ersatzflug anbieten kann - und der Reisende ihn dann verpasst.

Nein, bei Streiks gibt es keine Entschädigung. Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung ab drei Stunden haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro - aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber wie miserables Wetter als außergewöhnlichen Umstand - und zahlen deshalb nichts.

„Reisende können bei einem Fluglotsenstreik keinen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden einklagen“, sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt und Reisespezialist Paul Degott. Allerdings haben Urlauber Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für nicht erbrachte Leistungen. Beginnt der Urlaub also wegen des Fluglotsenstreiks erst drei Tage später, muss der Veranstalter beispielsweise auch die Kosten für die entgangenen Hotelübernachtungen zurückerstatten.

Reisende können komplett von einem Pauschalurlaub zurücktreten, wenn der Abflug durch den Fluglotsenstreik erheblich verzögert wird: „Wenn der Wert der Reise um 30 bis 50 Prozent, also erheblich gemindert ist, können Reisende nach Vorankündigung von der Reise zurücktreten. Sie bekommen den Reisepreis komplett zurückbezahlt“, sagt Reiserechts-Experte Degott.

Wer Hotel oder Mietwagen selbst gebucht hat und wegen des Fluglotsenstreiks zu spät in den Urlaub startet, bleibt auf den Kosten sitzen: Beim Hotel oder der Mietwagenfirma kann man keine Leistungsminderung wegen des verspäteten Fluges geltend machen.