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Tarifstreit Gericht stoppt Verdi-Streiks bei Karstadt

Das Arbeitsgericht Berlin untersagt mit einer einstweiligen Verfügung die Ausstände. Karstadt-Vorstand Müllenbach droht mit Schadenersatzforderungen.
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Der Eigentümer Signa hat den Warenhauskonzern mit Kaufhof fusioniert und führt sie seit März unter dem gemeinsamen Namen Galeria Karstadt Kaufhof. Quelle: dpa
Karstadt-Zentrale

Der Eigentümer Signa hat den Warenhauskonzern mit Kaufhof fusioniert und führt sie seit März unter dem gemeinsamen Namen Galeria Karstadt Kaufhof.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Arbeitsgericht Berlin hat der Gewerkschaft Verdi mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, in den Karstadt-Warenhäusern Streiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel durchzuführen. Die Untersagung gilt bis zum Ende des Tarifstreits, längstens aber bis Ende September. Damit gab das Gericht einem Antrag von Karstadt statt.

Zur Begründung führten die Richter an, bei Karstadt bestehe ein Zukunftstarifvertrag, durch den die Mitarbeiter ohnehin von Tariferhöhungen vorläufig nicht profitieren würden. Deshalb bestehe dort eine Friedenspflicht, die Streiks verbiete.

Karstadt prüft nun, die Gewerkschaft finanziell in Regress zu nehmen. „Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über Schadensersatzforderungen nachdenken“, sagte Miguel Müllenbach, Personal- und Finanzvorstand von Galeria Karstadt Kaufhof, im Interview mit dem Handelsblatt. Das Unternehmen respektiere grundsätzlich das Streikrecht. „Aber wenn es aus unserer Sicht missbraucht wird, nutzen auch wir unsere Rechte und lassen das gerichtlich prüfen“, so Müllenbach.

Müllenbach weist darauf hin, dass die Streiks dem Unternehmen massiv schadeten. In diesem Jahr hätten sich die Ausstände bei Kaufhof, Karstadt und Karstadt Sports bereits auf mehr als 400 Streiktage summiert. „Sie sind Gift für ein Unternehmen, das sich wie Kaufhof gerade in der Sanierung befindet und zusammen mit Karstadt gerade mit hohem werblichem Aufwand eine gemeinsame Marke positioniert“, betonte er.

Der Eigentümer Signa hat Karstadt und Kaufhof fusioniert und führt sie seit März unter dem gemeinsamen Namen Galeria Karstadt Kaufhof. Im Zuge des Zusammenschlusses sollen Tausende Jobs wegfallen. Zugleich hofft Signa aber auch, durch die Nutzung von Synergien die beiden notleidenden Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen zu führen.

Ziel ist ein gemeinsamer Tarifvertrag

Bei Karstadt besteht bereits ein spezieller Sanierungstarifvertrag, in dem die Mitarbeiter vorübergehend nicht automatisch an den Tariferhöhungen teilnehmen. Erst ab April 2021 soll dort der Flächentarifvertrag wieder in vollem Umfang gelten. Einen vergleichbaren Sanierungstarifvertrag will das Unternehmen jetzt auch für Kaufhof abschließen.

„Verdi sollte endlich das schädliche Säbelrasseln unterlassen und an den Verhandlungstisch kommen“, sagte Karstadt-Kaufhof-Manager Müllenbach. „Das wirtschaftliche Fortbestehen unserer Unternehmen und damit auch der Arbeitsplätze hat für uns als Management die oberste Priorität“, ergänzt er. Und dazu sei eine Einigung bei den Personalkosten „zwingend notwendig“.

Ziel des Unternehmens ist ein gemeinsamer Tarifvertrag für Karstadt und Kaufhof. Verdi dagegen besteht bisher auf separaten Tarifkommissionen für die beiden Unternehmensteile. Nach früheren Aussagen von Galeria-Karstadt-Kaufhof-Chef Stephan Fanderl soll die neue gemeinsame Struktur bis Ende September stehen. „Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit“, mahnt Müllenbach.

Mehr: Der Österreicher René Benko hat bei Kaufhof künftig das alleinige Sagen. Der Milliardär will nun beweisen, dass das deutsche Warenhaus doch noch eine Zukunft hat.

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