Übernahme durch Edeka Tengelmann braucht einen Plan B

Rund 16.000 Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann bangen seit Monaten um die Zukunft ihrer Jobs. Eine Komplettübernahme durch Edeka wird immer unwahrscheinlicher. Dabei gäbe es für Tengelmann-Chef Haub Alternativen.
Kommentieren
Der Tengelmann-Chef muss sich allmählich eine Alternative zu dem Edeka-Deal einfallen lassen. Quelle: dpa
Karl-Erivan Haub

Der Tengelmann-Chef muss sich allmählich eine Alternative zu dem Edeka-Deal einfallen lassen.

(Foto: dpa)

Mülheim/RuhrFür Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wird es Zeit, nach einem Plan B für die Zukunft der rund 450 Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte und deren 16.000 Beschäftigte zu suchen. Nach dem Bundeskartellamt hat nun auch die Monopolkommission einstimmig seinen Plänen zum Verkauf der Geschäfte an Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka eine Absage erteilt. Es wird damit immer unwahrscheinlicher, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Minister-Erlaubnis für die Fusion erteilt.

Nur in vier der 14 Fälle, in denen die Monopolkommission in der Vergangenheit von der Erteilung einer Sondererlaubnis abriet, setzte sich der Minister am Ende über die Empfehlung der Wettbewerbshüter hinweg – das letzte Mal vor 13 Jahren. Bei allen anderen wurde die Erlaubnis entweder nicht erteilt oder der Antrag zurückgezogen.

Auffällig ist, wie breit die Ablehnungsfront ist, der sich Haub und Edeka-Chef Markus Mosa gegenübersehen. Nicht nur die Wettbewerbsexperten des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission lehnen den Zusammenschluss der Supermarktketten ab. Auch bei der Gewerkschaft Verdi finden die Pläne bislang wenig Sympathie.

Und sogar die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßte das Nein der Monopolkommission. Denn sie befürchtet, Edeka könne nach der Übernahme in Preisverhandlungen noch mehr Druck auf Lieferanten in Übersee ausüben, was etwa die Existenz von Kleinbauern und Plantagenarbeitern in den Erzeugerländern gefährde.

Deals, die zum Fall für den Wirtschaftsminister wurden
Genehmigung: Veba/Gelsenberg, 1974
1 von 15

Die erste jemals erteilte Ministererlaubnis nach Einführung der Fusionskontrolle betraf den Energiesektor: Die Veba AG, 1929 als Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG gegründet, wollte den Mineralölbereich der Gelsenberg AG übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss der Konzerne, doch der Wirtschaftsminister gab ihn am 1. Februar 1974 mit einer Ausnahmeerlaubnis frei.

Die Ministererlaubnis wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst acht Mal Realität.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Genehmigung: Babcock/Artos, 1976
2 von 15

Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 24 des Kartellgesetzes, dass „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Doch schon bei der dritten Entscheidung schätze der Wirtschaftsminister die Lage offenbar falsch ein: Hans Friederichs gab 1976 dem Babcock-Konzern (später Babcock Borsig) die Erlaubnis zur Übernahme des Maschinenbauers Artos. Friderichs entschied damals entgegen der Warnungen des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Friederich gab den „Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen“ als Grund für seine Sondererlaubnis an. Doch kaum ein Jahr später kündigte Babcock-Artos Hunderten von Mitarbeitern.

Genehmigung: Thyssen/Hüller, 1977
3 von 15

Nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen kann als Begründung für eine Ministererlaubnis herhalten. Auch wenn es um die Sicherung von technologischem Know-how geht, kann Berlin das Kartellamt überstimmen. Das war im Fall von Thyssen/Hüller im Jahr 1977 der Fall. Der Bundeswirtschaftsminister bejahte das Allgemeininteresse an der Erhaltung der konkursgefährdeten Hüller Hille GmbH und erteilte eine Teilerlaubnis. Thyssen durfte das Unternehmen übernehmen.

Genehmigung: Veba/BP, 1979
4 von 15

Der Eon-Vorgängerkonzern Veba bekam 1974 die erste Ministererlaubnis zur Übernahme von Gelsenberg. Doch nur fünf Jahre später war vom „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ an diesem Deal offenbar nicht mehr viel übrig: Die Veba reichte die Gelsenberg-Beteiligung 1979 an BP weiter. Mit Billigung des Wirtschaftsministers, aber unter Auflagen.

Genehmigung: IBH/Wibau, 1981
5 von 15

1981 war der Wirtschaftsminister erneut gefragt, als die IBH-Gruppe des windigen Firmenjongleurs Horst-Dieter Esch (im Bild) den Betonpumpen-Hersteller Wibau übernehmen wollte. Die Entscheidung endete in einem Fiasko. Otto Graf Lambsdorf überstimmte die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis. Der FDP-Politiker sah in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Esch-Konzerns einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“, der „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liege. Doch siehe da: Keine zwei Jahre später war die IBH-Wibau-Gruppe pleite und Esch wurde wegen Untreue und aktienrechtlicher Verstöße verurteilt. Er saß dreieinhalb Jahre ab. Wibau-Chef Spicka wurde gar wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Genehmigung: Daimler-Benz/MBB, 1989
6 von 15

1989 gelang es Daimler, die Fusion mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann verband die Genehmigung aber mit großen Auflagen. Das sorgte für Unmut bei der Opposition: SPD-Vertreter drohten, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

Genehmigung: Eon/Ruhrgas, 2002
7 von 15

Eon pokerte hoch – und gewann: Nach monatelangem Verhandlungen einigte sich der Energiekonzern 2002 außergerichtlich mit allen Gegnern der Fusion mit Ruhrgas. Der Wirtschaftsminister genehmigte mit Auflagen. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusion zwar abgelehnt - sie hielten die Gefahr für den freien Wettbewerb für zu hoch -, doch Experten befürworteten den Deal. Eon als auch Ruhrgas würden international gestärkt, hieß es. Zehn Jahre nach der Übernahme war der Name Ruhrgas verschwunden.

Dabei werben Haub und Mosa mit einem Argument, das ihnen eigentlich breiten öffentlichen Rückhalt sichern sollte: Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zu sichern. Haub warnte erst kürzlich, sonst drohten 8.500 Menschen ohne Not ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Es könne dann zur Zerschlagung des Unternehmens kommen.

Gewerkschaft fordert mehr Beweglichkeit
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Übernahme durch Edeka - Tengelmann braucht einen Plan B

0 Kommentare zu "Übernahme durch Edeka: Tengelmann braucht einen Plan B"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%