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Übernahme von Kaiser’s Tengelmann Das sind Gabriels Gebote für Edeka

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„Die Entscheidung kommt spät und enttäuscht“
Deals, die zum Fall für den Wirtschaftsminister wurden
Genehmigung: Veba/Gelsenberg, 1974
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Die erste jemals erteilte Ministererlaubnis nach Einführung der Fusionskontrolle betraf den Energiesektor: Die Veba AG, 1929 als Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG gegründet, wollte den Mineralölbereich der Gelsenberg AG übernehmen. Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss der Konzerne, doch der Wirtschaftsminister gab ihn am 1. Februar 1974 mit einer Ausnahmeerlaubnis frei.

Die Ministererlaubnis wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst acht Mal Realität.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

(Foto: ap)
Genehmigung: Babcock/Artos, 1976
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Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 24 des Kartellgesetzes, dass „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Doch schon bei der dritten Entscheidung schätze der Wirtschaftsminister die Lage offenbar falsch ein: Hans Friederichs gab 1976 dem Babcock-Konzern (später Babcock Borsig) die Erlaubnis zur Übernahme des Maschinenbauers Artos. Friderichs entschied damals entgegen der Warnungen des Bundeskartellamtes und auch der Monopolkommission. Friederich gab den „Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen“ als Grund für seine Sondererlaubnis an. Doch kaum ein Jahr später kündigte Babcock-Artos Hunderten von Mitarbeitern.

(Foto: ap)
Genehmigung: Thyssen/Hüller, 1977
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Nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen kann als Begründung für eine Ministererlaubnis herhalten. Auch wenn es um die Sicherung von technologischem Know-how geht, kann Berlin das Kartellamt überstimmen. Das war im Fall von Thyssen/Hüller im Jahr 1977 der Fall. Der Bundeswirtschaftsminister bejahte das Allgemeininteresse an der Erhaltung der konkursgefährdeten Hüller Hille GmbH und erteilte eine Teilerlaubnis. Thyssen durfte das Unternehmen übernehmen.

(Foto: Reuters)
Genehmigung: Veba/BP, 1979
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Der Eon-Vorgängerkonzern Veba bekam 1974 die erste Ministererlaubnis zur Übernahme von Gelsenberg. Doch nur fünf Jahre später war vom „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ an diesem Deal offenbar nicht mehr viel übrig: Die Veba reichte die Gelsenberg-Beteiligung 1979 an BP weiter. Mit Billigung des Wirtschaftsministers, aber unter Auflagen.

(Foto: ap)
Genehmigung: IBH/Wibau, 1981
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1981 war der Wirtschaftsminister erneut gefragt, als die IBH-Gruppe des windigen Firmenjongleurs Horst-Dieter Esch (im Bild) den Betonpumpen-Hersteller Wibau übernehmen wollte. Die Entscheidung endete in einem Fiasko. Otto Graf Lambsdorf überstimmte die Bedenken des Kartellamtes per Ministererlaubnis. Der FDP-Politiker sah in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Esch-Konzerns einen „gesamtwirtschaftlichen Vorteil“, der „im überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liege. Doch siehe da: Keine zwei Jahre später war die IBH-Wibau-Gruppe pleite und Esch wurde wegen Untreue und aktienrechtlicher Verstöße verurteilt. Er saß dreieinhalb Jahre ab. Wibau-Chef Spicka wurde gar wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

(Foto: picture-alliance / dpa)
Genehmigung: Daimler-Benz/MBB, 1989
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1989 gelang es Daimler, die Fusion mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann verband die Genehmigung aber mit großen Auflagen. Das sorgte für Unmut bei der Opposition: SPD-Vertreter drohten, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

(Foto: dapd)
Genehmigung: Eon/Ruhrgas, 2002
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Eon pokerte hoch – und gewann: Nach monatelangem Verhandlungen einigte sich der Energiekonzern 2002 außergerichtlich mit allen Gegnern der Fusion mit Ruhrgas. Der Wirtschaftsminister genehmigte mit Auflagen. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusion zwar abgelehnt - sie hielten die Gefahr für den freien Wettbewerb für zu hoch -, doch Experten befürworteten den Deal. Eon als auch Ruhrgas würden international gestärkt, hieß es. Zehn Jahre nach der Übernahme war der Name Ruhrgas verschwunden.

(Foto: dpa)

Edeka hatte zuletzt argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. Edeka-Konkurrenten wie die Rewe-Gruppe hatten dies bezweifelt und warnten vor einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion durch Gabriel.

Katharina Dröge, die wettbewerbspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Bundeswirtschaftsminister für seine Entscheidung scharf: „Die Fusion macht die Marktmacht von Edeka noch größer“, sagte Dröge dem Handelsblatt. „Das schadet dem Wettbewerb. Die Leidtragenden sind Bauern und Hersteller, deren Margen immer weiter sinken, während Verbraucher weniger Auswahlmöglichkeiten haben.“

Gabriel habe die Öffentlichkeit und auch die Mitarbeiter von Tengelmann unverantwortlich lang warten lassen, sagte Dröge. „Die Entscheidung kommt spät und enttäuscht. Damit setzt sich Gabriel über alle Experten und jeden Sachverstand hinweg und demontiert Bundeskartellamt und Monopolkommission.“

Der Vorsitzende der Monopolkommission übte ebenfalls scharfe Kritik. „Das ist eine Entscheidung zulasten des Wettbewerbs“, sagte Daniel Zimmer. Er sei überrascht, dass die negativen Folgen des Zusammenschlusses für den Wettbewerb bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hätten. „Es hätte der Versuch gemacht werden können, diese Folgen durch Auflagen - etwa den Verkauf bestimmter Filialen an Dritte - abzumildern. Aber das ist nicht geschehen“, sagte Zimmer.

Dabei seien Zweifel angebracht, ob die Fusion langfristig wirklich zu mehr Beschäftigung führe als andere Lösungen. „Ich sehe langfristig keine positiven, sondern eher negative Beschäftigungswirkungen“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Nach Ablauf der Beschäftigungsgarantien habe Edeka wegen seines flächendeckenden Filialnetzes mehr Anreiz, Filialen zu schließen als alle anderen möglichen Käufer. Durch die Übernahme werde außerdem der Wettbewerb an einer Reihe von Standorten geschwächt. „Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen“, warnte Zimmer.

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7 Kommentare zu "Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Das sind Gabriels Gebote für Edeka"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Edeka muss für 5 Jahre verlustbringende Kaiser’s Filialen weiter betreiben. Das hätte Tengelmann nicht gekonnt. Mit dem Ergebnis sollten die Tengelmann Mitarbeiter zufrieden sein. Durch die normale Fluktuation könnten einige schon vorab zur Edeka wechseln.

  • Die von Herrn Gabriel gesetzten Rahmenbedingungen kann man nur so interpretieren, dass Mittelstand in D. nicht mehr gewünscht ist. Nimmt man dazu noch die Pläne der Regierung die Zahl der Beamten gewaltig aufzustocken, dann sind Großkonzerne und Beamte Deutschlands Zukunft. Absolut überzeugend, eine makellose Wirtschaftspolitik!

  • Das Kartellamt hat die Übernahme verboten. Gabriels eigene Experten haben abgeraten. Gabriel kann trotzdem genehmigen.

  • Wer's glaubt wird selig!

    Das ist eine Mogelpackung wie die Beteuerungen beim Verkauf von Sozialwohnungen an Heuschrecken! Dass diese Wohnungen dann langsam aber sicher entmietet werden ist ja wurscht!

    Eine Marktvielfalt sieht anders aus und danke Herr Gabriel, dass Sie dem Machtmonopol der wenigen Preiskartelle einen Dienst erweisen!

    Macht ja nichts, der dumme Verbraucher lässt sich das ja eh gefallen! Wird dann eben noch mehr gammeliges Obst und Gemüse verkauft!

    Dazu darf dann der Kunde noch alles selbst machen und die Automaten an der Kasse bedienen!
    ABER in Deutschland ist nicht der Verbraucher wichtig, nein die klingenden Kassen bei den Marktbetreibern!!!

    Wo bleibt eigentlich das Kartellamt??? Wenn das keine Marktmonopol ist, was ist es dann?

  • Wer weiß vielleicht wechselt er ja nach seiner Amtszeit ZUFÄLLIG zu Edeka.

  • Solche Forderungen sollte der Gabriel auch den Heuschrecken stellen, wenn die mit ihren billigen Dollars frisch aus der Notenpresse bei uns auf Einkaufstour gehen, wird er sich aber nicht trauen. :(

  • Gabriel weiß das sicher besser, als die Experten. Wie soll das mit den Arbeitsplätzen überwacht werden? In Filialen, die gut laufen, wird es bstimmt keinen Personalabbau geben. In den anderen kann Edeka fünf Jahre locker überbrücken. Das ist denen der Marktzuwachs bestimmt wert. Die Leidtragenden werden die Kunden und Lieferanten sein.