Ultimatum Alle Unionsabgeordneten geben in Maskenaffäre Ehrenerklärung ab – Transparenzregeln geplant
Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen
Berlin Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben der Fraktionsführung angegeben, dass sie nicht persönlich finanziell von der Coronakrise profitiert haben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schrieben am Freitagabend in einem Brief an alle Unions-Parlamentarier, dass alle die geforderte Erklärung bis zu der gesetzten Frist am Freitag um 18 Uhr unterschrieben hätten.
Damit hätten sie „klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen“, schreibt die Fraktionsspitze weiter.
Der Weg sei somit geebnet, aus der Krise durch die Maskenaffäre die Konsequenzen zu ziehen. In der Fraktionsführung zeigte man sich erleichtert, dass alle Parlamentarier die Erklärung unterschrieben hatten.
Brinkhaus und Dobrindt kündigten in dem Schreiben zugleich eine Transparenzoffensive für Nebeneinnahmen ein. Außerdem werde es einen Verhaltenskodex geben, „der über die Gesetzeslage noch einmal deutlich hinausgehen“ werde.
So müssten für Abgeordnete in herausgehobenen Positionen in der Fraktion künftig vergleichbare Regeln gelten wie für die Mitglieder der Bundesregierung. „Diesen Verhaltenskodex verbinden wir mit klaren Anforderungs- und Sanktionsmechanismen“, schreiben Brinkhaus und Dobrindt.
Die Abgeordneten werden gebeten, „die von uns begonnene Transparenzoffensive zu unterstützen. Das ist unser Weg, mit dem wir Vertrauen, das durch das Fehlverhalten Einzelner verloren gegangen ist, zurückgewinnen möchten“.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen in der kommenden Woche eine Einigung über neue, auch gesetzlich verankerte Transparenzregeln erreichen. Sie hatten ihre Gespräche am Freitagmittag vertagt.
Beide hatten die Abgeordneten am Mittwoch aufgefordert, Erklärungen abzugeben, dass „in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.“
Brinkhaus und Dobrindt hatten die Aktion mit den Vorgängen um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) begründet. Mit der Vermittlung von Maskengeschäften sollen beide eine sechsstellige Summen verdient haben. Man sehe sich in der Verantwortung, „solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären“. Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder.
Die Vorwürfe kommen der Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen.
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