Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Umsatzsteuer Regierung will Häfen und Airports in Milliardenhöhe entlasten

Die Regierung arbeitet an einer Reform der Einfuhrumsatzsteuer. Damit will die Politik die Wettbewerbsverzerrung gegenüber Nachbarländern beenden.
19.11.2018 - 12:36 Uhr Kommentieren
Bislang schränkt die deutsche Bürokratie die Liquidität der Importeure durch die fällige Steuerzahlung unmittelbar nach Warenanmeldung stark ein. Das soll sich nun ändern. Quelle: dpa
Import

Bislang schränkt die deutsche Bürokratie die Liquidität der Importeure durch die fällige Steuerzahlung unmittelbar nach Warenanmeldung stark ein. Das soll sich nun ändern.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Werbestimme im Internet besitzt einen sympathisch klingenden niederländischen Akzent. „Sie haben als deutsches Unternehmen Importe von außerhalb der EU?“, fragt die unsichtbare Dame in einem Youtube-Spot. „Dann kann Ihnen der Rotterdamer Hafen helfen, viel Geld zu sparen.“

Was folgt, ist cleveren Speditionen und Einfuhrunternehmen längst bekannt – und Zollstandorten wie dem Hamburger Hafen oder dem Airport Frankfurt ein Ärgernis. Denn anders als in Deutschland gilt: Wer in den Niederlanden, Belgien oder 20 weiteren EU-Ländern Waren aus Drittstaaten einführt, braucht sich um die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer zunächst nicht zu kümmern.

Fällig wird sie dort erst, wenn die Ware das Lager in Richtung des Endkunden wieder verlässt und der Käufer – inklusive Mehrwertsteuer – dafür zahlt. Importeuren etwa in Rotterdam bleibt es somit erspart, den Finanzbehörden diese Verbrauchssteuer über Wochen hinweg vorzustrecken.

Wettbewerber in Deutschland können davon nur träumen. Hierzulande greift ihnen der Zoll unmittelbar bei der Warenanmeldung im Hafen oder Airport in die Tasche – und entzieht den Importeuren damit oft dringend benötigte Liquidität: In Deutschland beträgt die Einfuhrumsatzsteuer meist 19 Prozent des Warenwerts.

„Bis sie die Vorsteuer vom Finanzamt zurückbekommen“, berichtet Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), „vergehen im Durchschnitt drei Monate.“

Der Wettbewerbsverzerrung etwa gegenüber Holland und Belgien sah die deutsche Politik jahrelang tatenlos zu. Doch dies scheint sich nun zu ändern. Auf Initiative der Hansestadt Hamburg sprach sich vergangene Woche die Wirtschaftsminister-Konferenz einstimmig dafür aus, die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gründlich zu überarbeiten.

Liquiditätsbelastungen für die Importeure will man künftig vermeiden, den Verwaltungsaufwand, mit dem Importfirmen die Vorsteuer nach dem Weiterverkauf ihrer Waren zurückverlangen können, vereinfachen. „Wir sind zuversichtlich“, sagt eine Sprecherin des Hamburger Wirtschaftssenators, „dass wir die Kuh bald vom Eis schieben können.“ Spätestens zum 1. Januar 2020, hofft man in der Hansestadt, liege das neue Gesetz auf dem Tisch.

Schuld an der Misere sind die komplizierten bürokratischen Abläufe. So unterstehen die für die Steuererhebung zuständigen Zollbehörden dem Bund, die für die Vorsteuer-Erstattungen verantwortlichen Finanzämter aber den Ländern.

Die Lösung: Langfristig sollen IT-Systeme helfen, gleich bei der Warenanmeldung eine Vorsteuer abzuziehen. Bis es so weit sein wird, müssen sich die Behörden wohl damit begnügen, die Termine für die Steuererhebung und Rückzahlung näher zusammenzurücken.

Vor allem Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel macht Druck. Schon am 28. November will er auf der Konferenz der Länderfinanzminister das Thema auf die Tagesordnung bringen, um einen ersten Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahres präsentieren zu können.

Aus dem Ministerium von Olaf Scholz (SPD), der vor seinem Wechsel ins Bundesfinanzministerium als Erster Bürgermeister Hamburgs mit der Problematik bestens vertraut war, gibt es dafür Rückenwind. „Eine dazu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe kümmert sich intensiv darum, wie das Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer verbessert werden kann“, bestätigte sein Sprecher in Berlin.

Ein Ergebnisbericht der interdisziplinären Gruppe, der dem Handelsblatt vorliegt, fasst die Misere in Zahlen: Rund 25.000 deutsche Unternehmen seien von dem wettbewerbsverzerrenden Steuererhebungsverfahren betroffen, schreiben die Autoren. Die von ihnen vorzufinanzierende Steuersumme belaufe sich im Jahr auf rund 19 Milliarden Euro.

Tatsächlich ist der Schaden für die deutsche Wirtschaft noch viel größer – und seit Langem eindrucksvoll zu besichtigen. Speditionen lassen für die Wareneinfuhr gezielt Häfen wie Antwerpen oder Rotterdam ansteuern anstatt heimische Ports wie Hamburg oder Bremen.

Ausländer im Vorteil

Ebenso zählen Frachtflughäfen wie Amsterdam oder Luxemburg zu den Profiteuren, was die deutschen Airports Frachtvolumen kostet – und anschließend durch lange Lkw-Transporte die Autobahnen verstopft. Zudem kostet die Ungleichbehandlung in Sachen Einfuhrumsatzsteuer Arbeitsplätze.

Jenseits der niederländischen Grenze bei Venlo siedelt seit Jahren eine Armada von Firmen, die aus Fernost importierte Halbfertigwaren zu Endprodukten montieren. Und das, obwohl vieles davon anschließend auf dem deutschen Markt landet.

„Die Ungleichbehandlung der Importeure in Sachen Einfuhrumsatzsteuer trifft uns seit Jahren erheblich“, sagt eine Sprecherin des Duisburger Hafenbetreibers Duisport. „Der nun gestartete Vorstoß findet unsere volle Unterstützung.“

Käme es zu der geplanten Angleichung, entstünde den deutschen Logistikstandorten ein kräftiger Zuwachs, wie der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe glaubt. „Nach unseren Schätzungen kämen jährlich 550.000 Standardcontainer mehr ins Land als heute“, erwartet Hauptgeschäftsführer Hosseus. Sein Verband errechnet daraus eine zusätzliche Wertschöpfung von 380 Millionen Euro jährlich – und 38 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen.

Selbst der Zoll könnte von der Angleichung profitieren. Zwar müssten weiterhin 75 Prozent der Zolleinnahmen an die EU abgeführt werden, die restlichen 25 Prozent, die dem jeweiligen Einfuhrland zustehen, wanderten dann aber nicht mehr nach Holland oder Belgien, sondern an den deutschen Fiskus.

Startseite
Mehr zu: Umsatzsteuer - Regierung will Häfen und Airports in Milliardenhöhe entlasten
0 Kommentare zu "Umsatzsteuer: Regierung will Häfen und Airports in Milliardenhöhe entlasten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%