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Urteilsspruch Gericht verbietet Nachtflüge in Frankfurt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflüge in Frankfurt verboten. Zwischen 23 und 5 Uhr dürfen keine Maschinen starten und landen. Der Flughafenausbau bleibt zulässig, jetzt ist die Landesregierung am Zug.
Update: 04.04.2012 - 15:56 Uhr 35 Kommentare

Reaktionen auf Gerichtsurteil zum Frankfurter Flughafen

Leipzig/FrankfurtDas Bundesverwaltungsgericht hat das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Zwischen 23 Uhr und 5 Uhr seien vorerst keine Starts und Landungen an Deutschlands größtem Luftdrehkreuz erlaubt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Nun müsse das Land Hessen über die Zulassung von Nachtflügen neu entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel.

„Der Spielraum für die Zulassung von Flügen ist äußerst eng.“ Das oberste Verwaltungsgericht bestätigt damit eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), der die nächtlichen Flüge im Herbst vorläufig untersagt hatte. Das Verbot ist ein Sieg für Anwohner des Großflughafens im Rhein-Main-Ballungsraum, die seit Monaten jeden Montag im Flughafen-Terminal zu Tausenden gegen den Fluglärm demonstrieren.

Städte in der Einflugschneise wie Offenbach und Rüsselsheim, ein Klinikum und Privatpersonen hatten gegen eine Verordnung des Landes Hessen geklagt, nach der 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erlaubt sein sollten. Mit der Verordnung regelte das Land die Erweiterung des Flughafens um eine vierte Landebahn.

Gleichzeitig erklärten die Leipziger Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig. Hessen muss jetzt den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung für den Ausbau des Flughafens von drei auf vier Bahnen, nachbessern. Die hessische CDU/FDP-Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat mit scharfer Kritik auf das Verbot von Nachtflügen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt reagiert. „Flughäfen sind für die Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung essentiell. Ein generelles Nachtflugverbot, insbesondere für Fracht, hätte für den Standort Deutschland unabsehbare negative Folgen“, sagte Pfeiffer zu Handelsblatt Online.

Nachtflugverbot: Mehr Reden, weniger Wut

„Ein generelles Nachtflugverbot kann und darf es daher nicht geben“, betonte der CDU-Politiker. Es müssten daher „vernünftige Lösungen“ gefunden werden, die die Interessen der Wirtschaft und die der lärmgeplagten Anwohner berücksichtigen.

Die Grünen werten dagegen das Urteil als „gute Nachricht“ für die Anwohner. „Wirtschaft ist wichtig, aber nicht alleiniger Maßstab für ein gutes Leben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Wirtschaft müsse dem Menschen dienen. „Das Bundesverwaltungsgericht hat eine richtige Güterabwägung getroffen.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keinen Anlass für ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. „Es gibt regional unterschiedliche Gegebenheiten in Deutschland, und deswegen ist es auch guter Brauch, dass es Ländersache ist, entsprechend zu entscheiden und Betriebsgenehmigungen zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Deutschland brauche eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, zu der auch Flughäfen gehörten, die für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgten.

„Wir müssen neben dieser Wirtschaftlichkeit zugleich aber auch Aspekte des Lärmschutzes berücksichtigen“, erklärte der Sprecher. Dies seien zwei Seiten einer Medaille. Am 23. Mai werde Ramsauer mit der Initiative Luftverkehr über das Thema Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit beraten.

Der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn (FDP), sagte, dass das Urteil „ein Sieg der Infrastrukturpolitik“ der Landesregierung sei. „Durch den Gang nach Leipzig haben wir schnellstmöglich Rechtssicherheit erreicht. Jetzt kommt das, was diese Regierungskoalition immer wollte: Das Mediationsergebnis wird eins zu eins umgesetzt“, so Hahn weiter.

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35 Kommentare zu "Urteilsspruch: Gericht verbietet Nachtflüge in Frankfurt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Gericht hat kein Nachtflugverbot erlassen. Es hat lediglich den Planfeststellungsbeschluss in dieser Frage gekippt. Bisher wurde einfach angenommen, dass Nachtflüge nötig wären. So pauschal stimmt das aber gar nicht. Es muss eine Interessenabwägung stattfinden, die es bisher nicht gab. Grundsätzlich verhindert das Urteil keine Frachtflüge. Nur muss nun begründet werden, warum man z.B. Frachtflugzeuge nachts abfertigen muss und ob es nicht andere Lösungen gibt. Als Alternative zu Frankfurt bietet sich z.B. Leipzig an. Dort sind nur sehr wenige Menschen vom Fluglärm betroffen.
    Wenn man sich Flugpläne deutscher Flughäfen ansieht, stellt man fest, dass nachts zu typischen Ferienzielen innerhalb Europas geflogen wird. In solche Flieger werden dann Pauschalreisende verfrachtet, die zu blöd waren sich dagegen zu wehren. Es geht bei Nachtflügen ganz oft um den schnellen Euro und das hört hoffentlich endlich auf! Spannend wird es nun in Berlin. Dort wurden Einschränkungen bei den Nachtflügen, wegen der Vielzahl der Betroffenen, vor Baubeginn gefordert. Hinterher werden aber ganz viele Flüge nachts angefordert. Dabei tun sich besonders einige Politiker hervor. Hoffentlich gibt es dort nun ein komplettes Nachtflugverbot!

  • Den Flughafgen hat es gegeben, bevor sich diese Leutchen dort eingenistet haben. Wie können 17 Nachtflüge so schlimm sein? Wo verbringen die so empfindlichen Menschen nahe Frankfurt ihren Urlaub? Die bleiben bestimmt im Taunus., zum Wandern oder Radfahren! Deutschland, Land der grünen Kräuterweiberln und Waldschrate!

  • Wann wird das Land der Dichter und Denker endlich begreifen, dass Flughäfen und bewohnte Gebiete nicht miteinander auskommen können. Wenn sich – wie prognostiziert - das Flugaufkommen in den nächsten 20 Jahren verdoppelt, wird es weder in der Nacht noch am Tag für die Bewohner von Lärmschutzgebieten erträglich sein. Die vor Jahren avisierten Flüsterjets sind eine Mähr. Mit der Rikscha können wir unsere Güter und Passagiere auch nicht transportieren. Die Lösung kann daher nur sein, einen Superflughafen für eine Region z.B. für die Region Rhein Ruhr / Rhein Main in ein dünn besiedeltes Gebiet zu bauen und verkehrstechnisch gut anzubinden. Die wenigen Bewohner dort müssen dann natürlich umgesiedelt werden (Rhein Braun Lösung). Wären wir das vor 10 Jahren angegangen und die zwischenzeitlichen Investitionen in die Flughäfen Frankfurt, Düsseldorf und Köln-Bonn wären da hineingeflossen, wäre das Problem längst gelöst. Statt dessen bauen wir einen neuen Flughafen in bewohntes Gebiet (BBI). Das Land der Dichter und Denker ist offensichtlich geistig stark degeneriert.

  • Das Nachtflugverbot ist vor allem eine Bestätigung, daß unsere Justiz doch noch funktioniert. Dieses Gejammer der Lufthansa ist wirklich kaum zu ertragen: Erst wollten sie den Ausbau, dann im Mediationsverfahren hat auch die Lufthansa (!!) unterschrieben, daß der Ausbau NUR unter der Bedingung eines absoluten Nachtflugverbotes laufen sollte, dann gegen das Nachtflugverbot klagen und jetzt, wo die Richter zu Recht das Nachtflugverbot bestätigt haben, rumjammern. Ja, wo leben wir denn? Lufthansa ging wohl vom Bananenstaat aus und hat genauso wie die hessische Landesregierung eine Klatsche bekommen. Recht so!! Aber damit wird das Thema nicht beendet sein, denn ein Weltflughafen in einem dicht besiedelten Ballungsgebiet ist einfach grober Unfug. Frankfurt ist nicht Dubai, weil Frankfurt nicht in der Wüste liegt! Capito!

  • Man kann es drehen und wenden wie man will, der Flughafen auf Frankfurter Stadtgelände ist mitten im Ballungsraum Rhein/Main zu groß und zu laut geworden. Hier kann man nicht mit Dubai und anderen Wüstenflughäfen um die meisten Umsteigepassagiere konkurrieren. Mittelfristig hilft hier nur ein Umzug raus aus der Stadt. Das wäre auch jetzt schon angebracht gewesen. Der Bau der Nordwestbahn war ein kolossaler Fehler.

  • Diese Entscheidung war richtig. Gesundheit geht vor, da kann man noch soviel lamentieren. Bei der Raucherdiskussion wars ähnlich, nur nicht so laut :).
    Höher, schneller, weiter - warum nicht auch leiser? Wer so plant das Menschen geschädigt werden, oder es egal scheint, ob Lärmschäden Menschen krank machen, schafft viele Arbeitsplätze, aber nur im Gesundheitswesen dauerhaft. Es wäre doch eine Maßnahme zu erforschen, wie man Riesenflieger leiser machen kann. Geht sicher, geht mit anderen technischen Dingen ja auch. Man muß sich nur darum kümmern. Kostet Geld, ok, ich als Fluggast bin bereit dafür einen 10er mehr zu zahlen. Kerosinsteuer kassieren, aber die Gesundheit der Menschen egal sein lassen. Nein. Und mit so einem Urteil muß man eben jetzt umdenken.
    Man muß die Logistik anpassen, Berge werden auch überwunden.

  • Es ist noch einfacher: nach dem Bau der Startbahn West wurde von den Politikern ALLER Parteien verbindlich zugesagt, dass es außerhalb des damaligen "Werkzauns" in Zukunft keine weitere Bahnen mehr geben würde, also ganz sicher keine Landebahn Nordwest, auf der anderen Seite der Autobahn, unter Rodung von Bannwald usw. Die Wohnungen in Niederrad und Sachsenhausen waren also auch vor dem Jahr 2000 keine Schnäppchen irgendwelcher Profiteure des nahen Flughafens. Wie auch, bei damals schon über 3.500,00 €/qm?
    Die Autobahn nach Friedberg soll jetzt achtspurig (!) ausgebaut werden, plus neue Bahntrassen. Vielleicht könnte man das Ganze etwas intelligenter organisieren, denn Verkehr an sich schafft doch keine Werte. Wenn man aber in Frankfurt die guten Wohngebiete unbewohnbar macht, dann müssen die Menschen von mmer weiter anreisen. Die klagen dann bald über die ungenügende Entfernungspauschale ! Merken Sie was ? Irrsinn pur. Einen Gang runterschalten kann auch schon einmal ein Gewinn sein. Das gilt auch für den Spargel aus Peru und die Kartoffeln aus Ägypten. Da war noch ein Schreiber, der wollte auch in Zukunft frischen Fisch aus Japan des Nachts geliefert bekommen. Also da fällt mir nicht mehr viel ein; soll er doch da mal hinfliegen, am Besten tagsüber. Wir sind nicht gegen Fluzeuge und auch nicht gegen den Flughafen. Wir sind gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung. Ganz anderes Schlachtfeld!

  • Vollkommen richtig. Die Fehlentwicklung begann mit der Startbahn West, die nur zu 25 % genutzt werden kann. Man hätte damals den Flughafen dicht machen und nach Rheinhessen verlegen sollen. Auch die Nordlandebahn ist nur eine 50 %-Bahn und damit eine Fehlinvestition. Für das dann gesparte Geld hätte man locker eine Schnellbahn aus dem Rhein-Main-Gebiet bauen können.

  • Was für dümmliches Geplapper...
    Als ob es immer ums Entweder oder Oder gehen würde.
    Die von ihnen herbei gefaselte Prosperität begünstigt hauptsächlich jene, die nicht darunter leiden müssen.
    Die Kosten der ganzen Wachstumsalarms sind dann unter anderem in Form von entwerteten Immobilien oder durch die Krankenkassen zu tragen.
    Niemand hat diesbezüglich auch annähernd einen Vergleich gezogen.
    Mein Tipp: Billige Immobilien in den Anflugregionen kaufen, selbst bewohnen und dann des Morgens ab 7 Uhr den Leistungsträger mimen.
    Noch spätesten fünf Tagen sind auch sie geheilt.
    Wetten?

  • @gerdstulle
    Warum werden in den Einflugschneisen bzw. deren Erweiterungsgebieten überhaupt Baugenehmigungen für Wohngebäude erteilt?

    Diese Frage ist berechtig. In vielen Fällen ist es doch so, dass die Häuser gebaut wurden obwohl die Bauherren wussten, dass diese in der Einflugschneise liegen. Aber die Grundstücke waren ja so schon billig und die Gemeinden wollten Geld sehen. Und all jenen die nicht wussten dass das Grundstück in einer Einflugschneise liegt, denen hat man es auch nicht von Seiten der Gemeinden gesagt. Das ist das wirklich verwerfliche.

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