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Vorwurf der üblen Nachrede Tönnies blitzt im Streit um Kritik von Ralf Stegner vor Gericht ab

Der SPD-Politiker hat öffentlich hart gegen den Schlachtunternehmer ausgeteilt. Tönnies wollte das gerichtlich verhindern, doch zog nun den Kürzeren.
20.08.2020 - 18:37 Uhr 1 Kommentar
Der SPD-Politiker hat unter anderem eine Haftstrafe für Tönnies gefordert. Zumindest fordern durfte er das auch. Quelle: dpa
Ralf Stegner

Der SPD-Politiker hat unter anderem eine Haftstrafe für Tönnies gefordert. Zumindest fordern durfte er das auch.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Schlachtunternehmer Clemens Tönnies hat eine bissige Kritik des ehemaligen SPD-Vize Ralf Stegner nicht auf sich sitzen lassen wollen. Konzern und Unternehmer sind entsprechend gegen den Fraktionschef der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag vor Gericht gezogen. Der Politiker sollte nicht mehr behaupten dürfen: „Die Gesetze werden missachtet dort. Das ist ja gar keine Frage.“ Tönnies' Anwälte werteten die Aussage als „Verleumdung und üble Nachrede“, geht aus einem Anwaltsschreiben an Stegner vor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Doch Tönnies hat im Streit den Kürzeren gezogen. Das Landgericht Hamburg wies einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 18. August zurück. Es handele sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Ralf Stegner darf sich somit weiter frei über die Zustände in den Betrieben von Clemens Tönnies äußern. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte zuerst berichtet. Auch vor dem Landgericht Frankfurt war Tönnies mit einer ähnlichen Eingabe abgeblitzt. Tönnies wollte sich zu den Rechtsstreitigkeiten auf Anfrage nicht äußern.

SPD-Politiker Stegner sagte dazu: „Wenn Herr Tönnies sich mit dem gleichen Eifer um eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in seinen Schlachthöfen kümmern würde, wie er seine Kritiker juristisch verfolgen lässt, müsste die Politik wahrscheinlich nicht mehr mit gesetzlichen Regelungen gegen Ausbeutung, menschenwürdige Unterbringung und andere Auswüchse des Subunternehmerunwesens vorgehen, wie es der Bundesarbeitsminister jetzt tun muss.“

Herr Tönnies selbst habe es in der Hand, durch entsprechende Verbesserungen in seinen Betrieben wirkungsvoller für gute Publicity in eigener Sache zu sorgen als durch erfolglose Klagen gegen Kritiker, sagte Stegner.

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    Spottvers auf Twitter

    Er spielt dabei auf die Klima- und Tierschützer an, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachtbetrieb in Kellinghusen elf Stunden blockiert hatten. Der Konzern verlangt 40.000 Euro Schadensersatz von der Protestgruppe.

    Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, der 2021 in den Bundestag einziehen will, hatte offen über eine Haftstrafe für den Chef von Deutschlands führendem Schlachtunternehmen spekuliert. Der Konzern war wegen des Corona-Ausbruchs vor allem unter Werkverträglern öffentliche in die Kritik geraten. Mehr als 1140 Mitarbeiter waren infiziert. Das Werk war wochenlang zwangsgeschlossen, zwei Landkreise mussten vorübergehend in den Lockdown.

    „Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten“, hatte Stegner im Juli bei „Bild live“ gesagt. „So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis.“ Bei Tönnies würden Gesetze missachtet. Dem müsse mit aller Konsequenz nachgegangen werden.

    Tönnies konterte im „Westfalen Blatt“: „Wenn sich ein Politiker darin versteigt, die sofortige Inhaftierung zu fordern, frage ich, was ist das für eine Auffassung von Rechtsstaat? Darüber bin ich massiv verwundert. Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten.“

    Kurz darauf hatte Stegner per Twitter mit einem Spottvers über Tönnies nachgelegt. „Heute wird die Sau geschlacht, heut wird Profit gemacht … und der Herr Tönnies lacht. Wenn der Rubel rollt, Staatsknete wie gewollt, linksgrün sich wieder trollt, der Bulgare wieder schuftet, Tier- und Arbeitsschutz verduftet. Heut wird die Sau geschlacht heut wird die Wurst …“ Auch künftig wird sich Stegner wohl nicht den Mund verbieten lassen.

    Mehr: „Tönnies Production“ I - XV – Was es mit den 15 neuen Tochterfirmen auf sich hat.

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    1 Kommentar zu "Vorwurf der üblen Nachrede: Tönnies blitzt im Streit um Kritik von Ralf Stegner vor Gericht ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nichts gegen bissige Kritik an Fa. Tönnies; ob aber Herr Stegner der richtige Kritiker ist: das glaube ich nicht. In der Politik hat Herr Stegner - man möge mich korrigieren - nicht viel auf die Reihe gekriegt.

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