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VW-Prozess Jura-Professor Michael Heese: „Das Verhalten von VW ist treuwidrig“

Der Jurist Michael Heese kritisiert die Musterklage gegen VW. Dafür sieht er gute Chancen, dass den Klägern Schadensersatz zugesprochen wird.
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Für den Jura-Professor hat VW die Käufer vorsätzlich geschädigt. Quelle: Universität Regensburg
Michael Heese

Für den Jura-Professor hat VW die Käufer vorsätzlich geschädigt.

(Foto: Universität Regensburg)

Düsseldorf Der Jura-Professor Michael Heese von der Universität Regensburg befasst sich systematisch mit den Dieselklagen. Im Interview spricht er über die Erfolgsaussichten des Verfahrens gegen Volkswagen.

Herr Heese, der Prozess gegen VW hat begonnen. Ist die Musterfeststellungsklage ein Durchbruch für den Verbraucherschutz?
Nein. Die Musterfeststellungsklage kann längst nicht das leisten, was sie leisten sollte. Das neue Verfahren hat viele Defizite.

Wo sehen Sie das größte Problem?
Der entscheidende Webfehler besteht darin, dass sich das Verfahren nur mit den Grundfragen der Haftung beschäftigt und nur darüber Feststellungen treffen kann. Es kommt hier nicht zu einem für die einzelnen Beteiligten vollstreckbaren Leistungsurteil. Im VW-Fall müssten die Käufer anschließend immer noch ihren individuellen Schaden einklagen, und zwar jeder für sich, ohne die Unterstützung durch den Verbraucherverband.

Mit welcher Verfahrensdauer müssen Teilnehmer der Musterklage rechnen, bis sie am Ende Schadensersatz erhalten?
Das ist schwer vorauszusehen. Wenn wir nur das Musterfeststellungsverfahren isoliert betrachten, wäre durchaus insgesamt mit einer sehr langen Verfahrensdauer zu rechnen, vielleicht vier bis fünf Jahre oder sogar länger.

Sind Individualklagen der bessere Weg?
Bisher waren Individualklagen aus meiner Sicht der bessere Weg, denn die Käufer haben vor den Land- und Oberlandesgerichten zunehmend gute Chancen. Selbst ohne Rechtsschutz war ein Alleingang mit immer geringer werdenden Risiken verbunden. Wer ohne Rechtsschutz auf Nummer sicher gehen wollte, konnte sein Risiko über einen Prozessfinanzierer absichern. Allerdings können Verbraucher aus der Musterklage bis auf Weiteres nun nicht mehr zur Individualklage wechseln.

Welches Bild ergibt sich bisher vor Gericht?
Ein recht eindeutiges Bild. An 97 von 115 Landgerichten in Deutschland, die mit Dieselklagen befasst sind, wird VW wegen des Motors EA 189 zu Schadensersatz verurteilt. Die Essenz dieser Entscheidungen lautet: VW hat Käufer sittenwidrig vorsätzlich geschädigt und muss die Fahrzeuge gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Auf Ebene der Oberlandesgerichte setzt sich dieser Trend fort.

Spielt die Zeit für VW oder die Verbraucher?
Normalerweise spielt die Zeit immer gegen denjenigen, der die Erfüllung berechtigter Ansprüche verweigert. Im VW-Fall stehen die Verhältnisse aber auf dem Kopf. Denn hier spielt die Zeit nach dem Stand der Dinge für den Konzern. Die meisten Käufer werden die Fahrzeuge notgedrungen weiternutzen. Mit zunehmender Verfahrensdauer und jedem gefahrenen Kilometer schmelzen die Schadensersatzansprüche der Käufer deshalb ab.

Gibt es einen Ausweg?
Die Gerichte könnten diese „Vorteilsausgleichung“ durchbrechen und die taktische Leistungsverweigerung ins Leere laufen lassen, und sie sollten das auch tun. Denn zum einen ist das Verhalten von VW treuwidrig, und zum anderen würde das Haftungsrecht so seine präventive Wirkung verfehlen.

Herr Heese, vielen Dank für das Gespräch!

Mehr: Für den Autobauer beginnt ein richtungsweisendes Verfahren: Hinter der Musterklage, die ab diesem Montag in Braunschweig verhandelt wird, stehen mehr als 400.000 Fahrzeuge von VW.

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