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Warten auf Ministererlaubnis Verfahren zu Tengelmann-Deal zieht sich hin

Die Frist für die Sondergenehmigung der Tengelmann-Übernahme durch Edeka ist fast abgelaufen. Doch es wird wohl noch dauern, bis Sigmar Gabriel entscheidet, ob er die Ministererlaubnis gibt. Experten raten ihm davon ab.
Update: 21.08.2015 - 12:25 Uhr Kommentieren
Noch hat der Wirtschaftsminister nicht entschieden, ob er seine Zustimmung zur Übernahme von Tengelmann durch Edeka gibt. Quelle: ap
Sigmar Gabriel

Noch hat der Wirtschaftsminister nicht entschieden, ob er seine Zustimmung zur Übernahme von Tengelmann durch Edeka gibt.

(Foto: ap)

Berlin Im Verfahren um eine mögliche Sondergenehmigung der Bundesregierung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist kein rasches Ende in Sicht. Zwar läuft in der kommenden Woche die im Gesetz vorgesehene viermonatige Frist ab, in der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Entscheidung treffen soll. Es handelt sich aber nicht um eine starre Frist – denn zuvor muss es noch eine mündliche öffentliche Anhörung geben. Wann das passieren soll, ist bisher nicht bekannt. Erst danach wird Gabriel sich festlegen. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zum Zeitplan nicht äußern.

Deutschlands größter Einzelhändler Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann bereits im Herbst 2014 angekündigt. Jedoch befürchtete das Bundeskartellamt durch den Zusammenschluss weniger Wettbewerb und Preiserhöhungen. Im Frühjahr untersagte es das Vorhaben daher.

Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten eine Ministererlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte des Bundeskartellamts. Zuletzt hatten auch die Wettbewerbsexperten der Monopolkommission Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Die Gewerkschaft Verdi hatte daraufhin gefordert, dem Schutz der Beschäftigten oberste Priorität einzuräumen. Die Politik solle zu einem „Runden Tisch“ einladen, um Fragen zur Job-Sicherheit zu besprechen, hieß es. Zuvor hatten Tengelmann und Edeka hatten in dem Antrag auf Minister-Erlaubnis hervorgehoben, nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Supermarktkette Tengelmann sicher.

Diese Eigenmarken bekommen die besten Noten
Eigenmarken im Vergleich
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Eigenmarken sind beliebt: Die derzeit höchsten Umsätze auf dem deutschen Lebensmittelmarkt verbuchen Edeka (2014: 51,85 Milliarden Euro), Rewe (inklusive Penny in 2014: 37,999 Milliarden Euro), die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland (2014: 34,06 Milliarden Euro) sowie die Metro-Gruppe, der auch Real gehört (2014: 29,718 Milliarden Euro). Jeder dieser Supermärkte unterhält eigene Eigenmarken.

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Im Trend
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Einer Studie des Marktforschungsunternehmens Nielsen zufolge stieg der Marktanteil der in deutschen Supermärkten verkauften Eigenmarkenprodukte seit 2009 um mehr als sechs Prozent. Aktuell liegt der Anteil bei mehr als 34 Prozent – und glaubt man den Prognosen, so wird er weiterhin stark wachsen. Das Portal Vergleich.org hat ausgewertet, welche dieser Produkte bei der Stiftung Warentest die besten Testergebnisse erzielen...

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Der Eigenmarkentest
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Eine Kundin in einem Supermarkt von Aldi (Nord): Vergleich.org kürt die besten Eigenmarken basierend auf 65 Einzeltests zwischen 2011 und 2015. Das sind besten acht Eigenmarken der führenden deutschen Discounter...

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8. Platz: Real
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Ein Mann schiebt seinen Einkaufswagen vor einem Real-Supermarkt in Köln: Das Schlusslicht der Untersuchung bildet Real. Dessen Eigenmarken-Waren erhalten durchschnittlich nur die Note 2,99 von der Stiftung Warentest. Im Schnitt sind die Produkte der Supermarktkette also lediglich befriedigend.

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7. Platz: Netto
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Ein Schild weist in Düsseldorf auf einen Netto-Markt hin: Dem Netto Marken-Discount gelingt nur der Sprung auf den siebten Platz. Die hauseigene Discountmarke erreicht lediglich eine Durchschnittsnote von 2,90.

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6. Platz: Aldi Süd
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Eine Aldi-Süd-Filiale in Köln: In der Praxis fiel den Tester auf, dass man bei Aldi seinen Einkauf besonders schnell erledigen kann. Aldi Süd bekommt für seine Eigenmarke dennoch nur die Note 2,78. Das reicht nur für einen Platz im Mittelfeld – Rang sechs.

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5. Platz: Edeka
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Vegane Lebensmittel von Edeka: Insbesondere vegetarische und auch mehr und mehr vegane Bio-Produkte in hoher Qualität erfreuen sich großer Nachfrage. Edekas Eigenmarke läuft den eigenen Ansprüchen hinterher: Rang fünf mit einer Durchschnittsnote von 2,66.

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Deren Chef Karl-Erivan Haub warnte, bei einem anhaltenden Veto drohten 8500 Menschen ohne Not ihre Jobs zu verlieren. Dann könne die Firma zerschlagen werden. Verdi-Sprecher Horst Margener warf dem Tengelmann-Chef daraufhin „Drohgebärden“ vor.

Die Monopolkommission hatte die Ansicht vertreten, dass auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka Restrukturierungen zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führen könnten. Es sei nicht einmal sicher, dass mit der Übernahme durch Edeka mehr Jobs dauerhaft erhalten würden als bei einer Veräußerung an andere Unternehmen, hieß es im Gutachten.

  • dpa
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