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Weißrussland Brisanter Auftrag: Darf die Lufthansa Lukaschenko-Maschinen warten?

Lufthansa stellte vor einigen Wochen eine Anfrage an die Bundesregierung wegen der Wartung von Flugzeugen des Diktators. Ein normaler Vorgang, so das Unternehmen.
26.05.2021 - 13:58 Uhr Kommentieren
Der weißrussische Diktator hat seine Flugzeuge offenbar schon einmal in Deutschland warten lassen. Quelle: IMAGO
Lukaschenko am Flughafen in Sotschi im September 2020

Der weißrussische Diktator hat seine Flugzeuge offenbar schon einmal in Deutschland warten lassen.

(Foto: IMAGO)

Frankfurt, Berlin Der Auftrag ist brisant. Mitte Februar hat die Lufthansa bei der Bundesregierung sondiert, ob sie weiterhin Flugzeuge des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko warten darf. Das erfuhr das Handelsblatt aus Unternehmens- und Regierungskreisen.

Die Anfrage von Lufthansa fand zwar deutlich vor der Entführung des Journalisten Roman Protasewitsch durch Weißrussland statt. Dessen Festnahme nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine löste weltweit Proteste aus, die EU und USA verhängten weitere Sanktionen gegen Weißrussland. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass der russische Geheimdienst an der Operation beteiligt war. Doch schon seit der umstrittenen Wiederwahl im vergangenen Jahr steht das Regime in Weißrussland in der Kritik.

Den Informationen zufolge stellte Lufthansa Technik den ersten offiziellen Antrag am 18. Februar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Das ist in solchen Fällen formal zuständig. Das hatte am 12. März noch ein paar Rückfragen, die die Verantwortlichen bei Lufthansa Technik beantworteten.

Zehn Tag später verwies das Bafa den Vorgang wegen der Brisanz an das übergeordnete Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dort wurde den Wartungsspezialisten mitgeteilt, dass ein solcher Auftrag möglicherweise gegen EU-Sanktionen verstoßen könnte. Daraufhin sagte Lufthansa Technik die Anfrage aus Weißrussland ab.

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    Das Bundeswirtschaftsministerium gab sich auf mehrmalige Nachfragen des Handelsblatts zunächst zugeknöpft. Das Auswärtige Amt äußerte sich bislang gar nicht.

    Wirtschaftsministerium sagt Nein

    Die Anfrage sei ein normaler Vorgang gewesen, exakt dem Prozess folgend, den die Bundesregierung für solche Fälle vorgesehen habe, heißt es bei Lufthansa Technik.

    Dass das Unternehmen nachfragte, ob man erneut ein Flugzeug  des weißrussischen Machthabers technisch überprüfen dürfe, hat nach Angaben aus dem Unternehmensumfeld auch einen Grund: Man wollte eine klare Ansage der Politik, um mitten in der schwersten Krise der Lufthansa einen für jeden nachvollziehbaren Grund zu haben, einen solchen Auftrag nicht annehmen zu können.    

    Denn die Verantwortlichen des Flugunternehmens waren hinsichtlich der Brisanz des Auftrags sensibilisiert. Bereits im Oktober 2020 war bekannt geworden, dass sich einige Arbeitnehmer geweigert hatten, an einem Flieger der weißrussischen Regierung in Hamburg die notwendigen Arbeiten durchzuführen.

    Die Gewerkschaft Verdi unterstützte die Haltung der Lufthansa-Mitarbeiter und erklärte damals: „Wir wollen vor allem unsere Belegschaft über die Situation von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in Weißrussland aufklären und ihnen vor dem Arbeitgeber den Rücken stärken, wenn sie nicht daran arbeiten wollen.“ 

    Das Management von Lufthansa Technik respektierte das damals, keiner wurde gezwungen, an Lukaschenkos Flugzeug zu arbeiten. Das bestätigten damals auch Gewerkschaftsvertreter. Am 27.Oktober flog die Maschine gewartet von Hamburg nach Minsk zurück.

    Lufthansa wartet auch Aeroflot-Maschinen 

    Brisant ist in dem Zusammenhang auch, dass die Lufthansa einen Wartungsauftrag mit dem russischen Flugunternehmen Aeroflot hat. Ein Volumen wurde nicht genannt. Details zu den Aufträgen einzelner Kunden nennt Lufthansa Technik grundsätzlich nicht.

    In Branchenkreisen ist aber bekannt, dass Aeroflot für den Wartungsspezialisten ein durchaus wichtiger und großer Kunde ist. Bei der Lufthansa verweist man allerdings darauf, dass Aeroflot ein privatwirtschaftliches Unternehmen sei, an dem der russische Staat zwar beteiligt sei. Der Fall sei aber ein ganz anderer als der der Lukaschenko-Maschinen.

    MehrEU verständigt sich auf Sanktionen und sperrt Luftraum für weißrussische Airlines.

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