Wurstkartell-Prozess Rügenwalder verständigt sich mit Staatsanwaltschaft

Jahrelang sollen führende Wursthersteller Preisabsprachen getroffen haben. Nun schließen immer mehr beschuldigte Unternehmen Deals mit der Staatsanwaltschaft ab. Trotzdem müssen sie Strafen in Millionenhöhe zahlen.
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„Wir brauchen ein schärferes Kartellrecht für mehr Preisfreiheit“

DüsseldorfIm Wurstkartell-Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht bröckelt die Front der Kläger weiter. Der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats, Ulrich Egger, sagte am Dienstag, auch im Fall des Wurstherstellers Rügenwalder scheine nun eine Verständigung des Unternehmens mit der Generalstaatsanwaltschaft möglich. Das Verfahren gegen Rügenwalder könnte dadurch bereits in Kürze beendet werden.

Bei dem Wurstkartell sollen sich Hersteller über Jahre hinweg über Preiserhöhungen abgesprochen haben. Es handelt sich um einen der größten Kartellskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Geldbußen für Rügenwalder und zwei Mitglieder der Unternehmensführung in einer Gesamthöhe von rund sechs Millionen Euro würden sich bei einer Verständigung allenfalls geringfügig verändern, fasste Egger eine für das Gericht denkbare Lösung zusammen. Doch würde der Tatzeitraum auf die Zeit ab 2006 beschränkt. Dies könnte dem Wursthersteller bei möglichen Schadenersatzforderungen des Lebensmittelhandels zugute kommen. Das Bundeskartellamt signalisierte bereits sein Einverständnis mit einer solchen Lösung.

Die Wettbewerbsbehörde hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller sowie gegen 33 Verantwortliche in den Unternehmen verhängt. Vor Gericht hatten ursprünglich vier Unternehmen gegen die vom Bundeskartellamt verhängten Millionenbußen Einspruch eingelegt. Dabei handelte es sich um bekannte Namen wie Wiesenhof, Rügenwalder, Wiltmann und Heidemark.

Der niedersächsische Wurstproduzent Wiesenhof hatte seine Klage jedoch bereits kurz vor Prozessbeginn zurückgezogen. Auch zwischen dem Wursthersteller Heidemark und der Generalstaatsanwaltschaft gab es Gespräche. Doch ist hier nach Angaben des Gerichts noch keine Einigung in Sicht. Lediglich Wiltmann zeigt sich bislang fest entschlossen, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen.

  • dpa
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