Abgas-Manipulationen Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird wohl abermals verschoben
Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn und vier weiteren Managern vor, von den Dieselmanipulationen gewusst zu haben.
Braunschweig Der Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn wird wohl erneut verschoben. Das Verfahren gegen den 74-Jährigen werde aus gesundheitlichen Gründen des Angeklagten voraussichtlich abgetrennt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer habe den Prozessbeteiligten ein Gutachten über den Gesundheitszustand von Winterkorn zur Verfügung gestellt und dem eine eigene Einschätzung hinzugefügt
Sollte sich Winterkorn vor dem geplanten Prozessbeginn am 16. September einer Behandlung unterziehen und damit nicht verhandlungsfähig sein, werde der Prozess vor dem Landgericht Braunschweig ohne ihn beginnen. Dann solle nur gegen die vier mitangeklagten VW-Manager verhandelt werden. Endgültig entschieden habe das Gericht noch nicht. Als erstes hatte darüber das Magazin „Business Insider“ berichtet.
Der Prozessbeginn gegen Winterkorn hatte schon länger auf der Kippe gestanden, weil sich der frühere Konzernchef Medienberichten zufolge einer weiteren Hüftoperation unterziehen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn und vier weiteren Managern vor, von den Dieselmanipulationen gewusst zu haben. Bei der Zulassung der Anklage hatte die Kammer die Vorwürfe der Ankläger teilweise verschärft, was ungewöhnlich ist.
Statt des von den Ermittlern erhobenen Vorwurfs des schweren Betrugs sehen die Richter sogar einen hinreichenden Tatverdacht, dass sich Winterkorn und die Mitangeklagten dafür gewerbsmäßig zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Eine Verurteilung hätte in dem Fall Auswirkungen auf das Strafmaß. Im äußersten Fall drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren.
Ursprünglich hatte das Verfahren im Februar 2021 beginnen sollen, wurde aber wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie mehrmals verschoben. Laut dem Wirtschaftsmagazin wäre Winterkorn nach der dann dritten Hüft-OP wohl erst Mitte 2022 verhandlungsfähig. Sollte das Prozessende gegen die vier Mitangeklagten abgewartet werden, würde das Hauptverfahren gegen Winterkorn wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 beginnen.
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Diese sorgt dafür, dass Diesel-Autos die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, während sie auf der Straße ein Vielfaches dieser giftigen Abgase ausstoßen. Die Wiedergutmachung des Skandals kostete Volkswagen bislang mehr 30 Milliarden Euro, vor allem Strafen und Schadenersatzzahlungen in den USA.
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