Abgas-Skandal Kartellvorwurf gegen Daimler, VW, BMW & Co.

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Autobauer müssen mit harten Strafen rechnen

Rechtsexperten halten Absprachen generell für knifflig. „Jede abgestimmte Verhaltensweise ist kartellrechtlich verboten“, betont Kartellrechtler Christian Genzow, Partner bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen. Jürgen Ensthaler, Professor an der TU Berlin, pflichtet ihm bei: „Die Kartellbehörden – zuständig ist die Europäische Kommission – sind zum Einschreiten verpflichtet.“ So ist es nun gekommen.

Auch Oliver Krischer, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal sitzt, erwartet, dass die neuen Vorwürfe die Autobranche hart treffen werden: „Die möglichen Absprachen dürften den Automanagern ähnlich schwer im Magen liegen wie die drohenden Fahrverbote“, sagte er dem Handelsblatt. Es sei schwer, die Wettbewerbshüter in Brüssel zu überzeugen. „Die drohenden Strafen kann man meistens nicht aus der Portokasse zahlen. Die Kosten für die geplanten Software-Nachrüstungen dürften dagegen Peanuts sein.“

Die möglichen Absprachen seien deshalb so heikel, weil so deutlich werde, warum die Hersteller illegale Abschalteinrichtungen einsetzen, sagte Krischer weiter: „Die verbaute Technik kann die gesetzlich vorgeschriebene Abgasreinigung und die entsprechenden Grenzwerte überhaupt nicht einhalten.“

Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich hoch halten oder die angebotenen Produktmengen verknappen – und damit Verbraucher schädigen. Verfahren haben bereits zu Millionenstrafen in verschiedenen Industriezweigen geführt. Zementhersteller, Brauereien oder auch Wurstfabrikanten wurden wegen illegaler Absprachen zur Kasse gebeten. Auch die Autobranche stand schon im Fokus. Die Kosten waren allerdings nichts gegen die Milliardenzahlungen, die VW allein in den USA wegen der Abgas-Manipulationen leisten muss.

Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Autoindustrie und die Bundesregierung. „Wir müssen dringend darüber reden, warum sich die Bosse des Automobiloligopols in Deutschland offenbar über Jahrzehnte unantastbar fühlten, geschont und geschützt von konservativen, fortschrittsblinden Bundesregierungen“, sagte Dröge dem Handelsblatt. „Die Automobilindustrie denkt wohl, Gesetze gelten in Deutschland nicht für sie.“

Es gelte jetzt insbesondere die geschädigten Verbraucher zu stärken und Klagen vor Gericht zu erleichtern – durch Gruppenverfahren, die Annahme eines Mindestschadens von zehn Prozent auf den Verkaufspreis, und einer Ausweitung der Klagefrist auf zehn Jahre, so Grünen-Sprecherin Dröge. Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode gefordert, es Verbrauchern zu erleichtern, bei Kartellschäden zu klagen.

Hintergrund der Kartellvorwürfe sind laut „Spiegel“ Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im vergangenen Sommer Büros von Autobauern und Zulieferern durchsucht. Die Ermittler nahmen unter anderem VW, Daimler und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter die Lupe, wie Sprecher der Konzerne damals bestätigten. Ein Sprecher des Kartellamts sagte dazu: „Es wurden sechs Unternehmen durchsucht, insgesamt waren 50 Mitarbeiter des Bundeskartellamts beteiligt.“ Bis zum Abschluss solcher Verfahren gelte immer die Unschuldsvermutung, betonte er.

Zur Frage, ob bei diesen Aktionen auch Hinweise auf weitergehende mögliche Verstöße gefunden wurden, wollte sich das Amt nicht äußern. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hieß es hierzu: „Kein Kommentar.“ Nach Einschätzung des „Spiegel“ fanden sich die Hinweise auf mögliche illegale Absprachen als „eine Art Beifang“.

Mit Material von dpa.

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17 Kommentare zu "Abgas-Skandal: Kartellvorwurf gegen Daimler, VW, BMW & Co."

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  • HB : " Demnach sprachen sich die großen Konzerne seit den 1990er-Jahren in einem geheimen Arbeitskreis über Technik, Kosten und Zulieferer ab."
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    Insoweit wurde die Deutschland AG halt beibehalten. (Zeitdauer von 1896 - 2010) ------ aber auch beim Abgas-Betrug ? Das wäre katastrophal, nicht nur für die deutsche Automobilindustrie, und würde das Made in Germany unwiderruflich schädigen.

    Die Regierung unter Schröder/Fischer (SPD/Grüne/B90) stieß die Entflechtung der Deutschland-AG an. Schröders Regierung stellte Veräußerungsgewinne steuerfrei und ermöglichte es damit den großen Konzernen, sich von wechselseitigen Beteiligungen und Tochtergesellschaften zu trennen.
    Die Deutschland AG war eine Gegenmacht gegen die Aktionäre. Sie schirmte
    Manager gegen feindliche Übernahmen ab und verhinderte einen direkten Einfluss
    der Finanzmärkte auf Unternehmensstrategien. Die institutionellen
    Eigentümer, d.h. die Investment-, Pensions- und Hedge-Fonds halten inzwischen die
    Mehrheit an den großen börsennotierten Unternehmen. Ihre Interessen wurden bei
    der Formulierung des Corporate Governance Code berücksichtigt (Beschränkung der
    externen Mandate der Manager). Alle Gesetze zum Schutz von „Kleinaktionären“
    sind Gesetze zum Schutz der institutionellen Investoren. Ein einzelner Fonds hält im
    Durchschnitt nicht mehr als 3-5% an einer Aktiengesellschaft. Fonds sind inzwischen
    die dominanten „Kleinaktionäre“, die die Hauptversammlung der börsennotierten
    Unternehmen beherrschen.
    Parallel zur Auflösung der Deutschland AG verlief auch die Schwächung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverände.
    Fazit : Bei Links/Grünen und ensprechend angefärbten Konservativen in der Regierung knallen bei den Kapitalisten die Sektkorken !

  • Betruegen gut, erwischt werden doof. In Deutschland haben diese Grossbetrueger der uebelsten Sorte nichts zu befuerchten, da sperrt man lieber GEZ Verweigerer ein. Einen Auslandsurlaub, besonders in den USA, wuerde ich diesen Kriminellen allerdings nicht empfehlen. Ausbaden darf dies wie immer der Arbeiter und Autokauefer waehrend diese Mafiabosse mit millionenschweren Abfindung in den Ruhestand versetzt werden, siehe Winterkorn.
    Die haben ja auch von alle dem absolut NICHTS gewusst, die sind nur da um die dicke Kohle zu kassieren. Den Schummeldiesel hat der Hausmeister erfunden und die Putzfrau hat ihn nachts heimlich, still und leise eingebaut.

  • Zutrauen würde ich es diesen drei Dividenten- und Tantiemen-Rittern! Warum?
    Na, dass sie sich auch noch dabei erwischen lassen, zeugt von deren besonderen Fähigkeiten! Mehr kann man von diesen drei Herren nicht erwarten.
    Ansonsten:
    Diesel-Fahrer, keine Stimme für Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU!
    Wer glaubt, dass sich das Dieselabgasproblem durch Software-Updates kurzfristig lösen lasse, ist entweder naiv oder steckt mit der um ihre Reputation und Erfolge ringenden Autoindustrie unter einer Decke. Wenn das so einfach wäre, wäre die Autoindustrie gar nicht erst die Risiken eingegangen, die jetzt angesichts der zunehmenden "Enttarnung" deren Schummel-Abgasreinigungs-Lösungen eintreten. Und eine Orientierung an der EURO-6-Abgasnorm ist nicht zielführend, ja sogar irreführend, wenn dort selbst Laborwerte und reale Werte um - bis zu - Faktor 20 auseinanderdriften. Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, auf "Auto-Gipfeln" (Schein-)Lösungen versprechen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden. Bleibt nur zu hoffen, dass Gesundheit der Bürger bei verantwortungsvollen Richtern undBürgermeistern besser aufgehoben ist!
    Inzwischen folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
    https://youtu.be/njj5Z7KzG60
    http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

    Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

    PS: Autoabgase sind gar nicht gesundheitsschädlich! - Dr. Benz/Geheimrat Porsche

  • na ja. Eines ist doch klar. Wenn immer mehr Völker sich eines Lebnensstils befleissigen wie bei uns und in der westlichen Hemisphäre können wir noch so viel herumlamentieren, dann wird es nichts mehr mit Umweltschutz und anderem Gedöns. Dann verpesten wird die Welt und zerstören unsere Rohstoffquellen. Man sehe sich nur mal die Umweltverpestung in Nepal oder Indien durch die Zweiräder an. Ist ja weit weg und interessiert uns ja nicht. Oder allein die Umweltverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe oder Containerfrachter mit ihrem Schwerölverbrauch. Ist ja ein Teil unseres hart erarbeiteten Lebensstandarts. Wollen wir ja nicht missen, obwohl wir wissen dass es nicht sehr umweltverträglich ist. Sicherlich gibt es einen Experten oder Gutachter oder professoralen Klugredner der uns erklären wird das genau das Gegenteil stimmt. Davon haben wir ja so und so genug. Deswegen geht es uns aber auch nicht besser. Wenn wir alles unterbinden wollen was uns schadet müssen wir zu aller erst unser Gewinnstreben überdenken sonst müssen wir wieder zurück auf die Bäume.

  • @ Martin Cymorek

    Ich will mal in aller Kürze versuchen, Ihnen den, wie Sie finden "herablassenden Kommentar" zu erläutern: Seit den 80ern habe ich immer wieder in persönlichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass der Dieselmotor der für Menschen schädlichste aller Antriebe ist und deshalb verboten werden sollte. Die Dieselfahrer haben sich für schlauer gehalten, später haben sie sogar behauptet, damit "das Klima zu retten". Ein prominentes Beispiel fällt mir dazu gerade ein: Otto Schily, damals noch Grüner. Und überhaupt kenne ich einige Grüne, die ganz bewusst Diesel gefahren sind. Die Fahrer von Benzinern waren für sie die wahren Umweltsünder und standen zudem im Verdacht, Raser zu sein.
    Und ich habe diese Leute all die Jahre über durch einen künstlich hochgehaltenen Benzinpreis auch noch subventioniert! Marktgerecht hätte der Dieseltreibstoff immer teuerer sein müssen als das Benzin.
    Und jetzt werfen Sie mir vor, "herablassend" zu sein?

  • @Enrico Caruso:
    Das Verhalten und die Methoden der Industrie und Politik in Frage zu stellen ist eine Sache aber so einen herablassenden Kommentar gegenüber den Millionen Deutschen Dieselfahrern rauszulassen ist ziemlich egoistisch und respektlos. Jeder hat seine persönlichen Gründe einen Diesel oder Benziner zu fahren und tut mir leid manchmal spielt die Umwelt nicht die erste Rolle in der Entscheidungsfindung beim Autokauf. Ich als Dieselfahrer fühle mich von Ihnen ans Bein gepinkelt und beleidigt.

    "Alle Diesel-PKW`s in die Schrottpresse, und das sofort und ohne Entschädigung! Es trifft in jedem Fall die Richtigen." Denken Sie mal an die Konsequenzen, Ihrer plumpen Aussage nach... Ganze Unternehmensflotten müssten erneuert werden, das bekommen Sie spätestens mit den Preisanstiegen bei den Produkten zu spüren. Familien bzw. Personen, die sowieso aufs Geld schauen müssen haben auf einmal keinen Wagen - vielleicht sind sie darauf angewiesen? Pendler etc... Es wird am Ende die gesamte Gesellschaft treffen und vorallem, die Mittel- und Unterschicht.

    Hier geht es um Geld und Wirtschaftlichkeit das Thema Umwelt spielt in Deutschland nur plakativ eine Rolle sie ist aber in der Entscheidungsfindung von Unternehmen und Politik nicht berücksichtigt.

  • "Es könnte einer der spektakulärsten Kartellfälle der Wirtschaftsgeschichte sein" Wenn der Spiegel berichtet, ganz sicher...Hat unsere Bundesregierung nicht zu diesen Arbeitskreisen eingeladen?

  • Was ist das Ziel des Kampfes gegen Abgas? Man kann annehmen, dass es die Luftreinhaltung ist.

    Man vergleiche die Situation mit Grosstädten in Asien - ich nehme an, in Afrika oder Südamerika ist es nicht besser - da stehen wir realtiv gut da. Statt in Deutschland hysterische Anti - Diesel Stimmung zu schüren und hunderttausende Arbeitsplätze zu riskieren, sollte man in Zeiten der Globalisierung auch global blciken können. Z.B. mit dem gigantischen Warenverkehrs über 12000 km China nach Europa ? Millionen von Lastwagen, Flugzeugen und Grosscontainer Schiffe bringen die Waren aus Asien nach Europa und verschmutzen die Welt mehr, als der Schadstoffaustoss des Individualverkehrs von ganz Deutschlands das schafft.
    Offenbar darf darüber nicht gesprochen werden, denn die durch die EU geförderte nach Asien ausgelagerte Produktion bringt -zig mal mehr Profite, als wenn man Produktionen in der EU unterstützen würde, die das gleiche zu ähnlichen Preisen herstellen würde mit einem Bruchteil des Schadstoffaustosses durch Transport – .
    Nicht nur die riesige Umweltverschmutzung in Asien durch 12 000 km , sondern auch die von der EU geförderte Industrie in Asien ist daran Schuld, dass das Klima sich rascher ändert - aber nicht der kleine Individualverkehr im kleinen Deutschland!! Bleibt endlich mal bei den Relationen, auch wenn die Techniker auf ihrem gesicherten Altersruhesitz gern unsere Autofabriken zu machen würden!

  • Herr Holger Narrog 21.07.2017, 15:20 Uhr
    <<.....stellt sich mir die Frage warum sie dann nicht gemeinsam gegen die unsinnigen, unrealistischen Vorgaben zur Abgasreinigung vorgegangen sind anstatt so zu tun als ob sie diese erfüllen können.>>

    Unrealistisch ja, aber unsinnig? Wie kommen Sie darauf? Jeder darf die Gesundheit der Menschen so schädigen wie er will? In Wahrheit waren diese Vorgaben ein Geschenk an die Hersteller, den Diesel mit ein paar Betrügereien weiterhin produzieren zu können. Er hätte (für den Individualverkehr) längst verboten werden müssen!

  • Nach meiner Erinnerung ist das überhaupt nichts Geheimes. Im Porsche-Entwicklungszentrum Weissach habe ich noch im letzten Jahrtausend den Hinweis auf eine gemeinsame Entwicklungsaktivität bzgl. Abgastechnik der "Deutschen Automobilindustrie" gesehen - dabei waren Ford und Opel (als US-Töchter) ausgenommen. Damals wurde argumentiert, die beiden US-Ableger würden die deutschen Erkenntnisse in die USA tragen.
    Aus heutiger Sicht kann man sich natürlich auch andere Gründe denken.

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