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Abgasaffäre BGH begrenzt Schadensersatz bei manipulierten VW-Dieseln

Der Bundesgerichtshof sieht unter anderem den Kaufzeitpunkt als entscheidend für Verbraucheransprüche. Entscheidungen gab es auch bei Zinsforderungen.
30.07.2020 - 15:35 Uhr 1 Kommentar
Die Karlsruher Richter haben die Schadensersatzpflicht für Volkswagen in Einzelfällen begrenzt. Quelle: dpa
Bundesgerichtshof

Die Karlsruher Richter haben die Schadensersatzpflicht für Volkswagen in Einzelfällen begrenzt.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag weitere offene Fragen rund um den VW-Dieselskandal geklärt. Grundsätzlich ist Volkswagen für manipulierte Dieselfahrzeuge schadensersatzpflichtig, hatte das oberste deutsche Zivilgericht im Mai festgestellt. Allerdings engte der BGH am Donnerstag in verschiedenen Urteilen die Schadensersatzpflicht ein. Dabei ging es um den Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs, die Laufleistung und Zinszahlungen seit Entrichtung des Kaufpreises.

In einem Fall (Az. VI ZR 5/20) erwarb der Kläger im August 2016 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Touran zu einem Kaufpreis von 13.600 Euro. Dieser war mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. VW hatte im September 2015, also vor dem Erwerb des Fahrzeugs in einer Ad-hoc-Mitteilung die Öffentlichkeit über Probleme der verwendeten Software bei diesen Motoren informiert.

Der Kläger pochte wegen sittenwidriger Täuschung auf Schadensersatz, unterlag mit diesem Anspruch aber bislang in allen Vorinstanzen. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Koblenz argumentiert, der Kläger könnte nicht darlegen, weshalb ihm trotz der ausführlichen Medienberichterstattung im Anschluss an die Ad-hoc-Mitteilung verborgen geblieben sein sollte, dass das Fahrzeug mit der unzulässigen Umschaltlogik ausgestattet gewesen sei.

Dieser Sicht schloss sich der BGH an. „Der Abgasskandal war monatelang beherrschendes Thema“, sagte Richter Stephan Seiters. Die Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 sei objektiv geeignet gewesen, „das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören“. Ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bestehe demnach nicht.

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    In einem weiteren Fall (Az. VI ZR 397/19) klagte eine Fahrzeughalterin nicht nur auf Schadensersatz. Sie erwarb im August 2014 einen gebrauchten Golf, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet war. Neben der Rückerstattung des Kaufpreises erhob die Klägerin auch Anspruch auf die Zahlung von Deliktzinsen. Verbraucheranwälte sahen den Anspruch als gerechtfertigt an, da VW vorsätzlich manipuliert habe. Die Deliktzinsen können sich auf bis zu vier Prozent auf den Kaufpreis ab Zahlung belaufen.

    Keine Entschädigung für 255.000 Kilometer Laufleistung

    Der BGH sieht, anders als das Oberlandesgericht Oldenburg, keinen Anspruch auf Deliktzinsen. Diese würden üblicherweise nur dann fällig, wenn ein Gegenstand aufgrund eines Betrugs oder einer sittenwidrigen Handlung nicht genutzt werden könne. In diesem Fall habe die Klägerin aber, so der BGH, für den Kaufpreis ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten. Eine Verzinsung entspreche in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, einen Verlust auszugleichen. Bei anderer Gelegenheit sprach der BGH auch von einer „nicht gerechtfertigten Überkompensation“.

    Grenzen beim Schadensersatz zog der BGH in einem weiteren Fall ein. Im Mai 2014 erwarb ein Kläger einen gebrauchten VW Passat für 23.750 Euro. Das Dieselfahrzeug wies eine Laufleistung von 57.000 Kilometern auf. Der Fahrzeughalter, dessen Fahrzeug mittlerweile auf eine Laufleistung von 255.000 Kilometern kommt und 2018 stillgelegt wurde, klagte auf Schadensersatz. Dieser Anspruch ist nach Auffassung des BGH in diesem Fall nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 354/19).

    Denn bei der Höhe des Schadensersatzes müsse die Nutzungsentschädigung berücksichtigt werden. Und bei Vielfahrern könne es passieren, dass vom Schadensersatz nichts übrig bleibe. Die vom Oberlandesgericht gewählte Formel zur Berechnung des Nutzungsvorteils (Bruttokaufpreis mal gefahrene Strecke seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt) sei nicht zu beanstanden gewesen.

    Das Oberlandesgericht ging von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern aus. „Die heutigen Urteile sind ein wichtiger Schritt zum endgültigen Abschluss der anhängigen Dieselverfahren“, erklärte ein VW-Sprecher. Die wesentlichen rechtlichen Fragen seien nun geklärt.

    Mehr: US-Autokäufer erhalten fast zehn Milliarden Dollar von VW.

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    1 Kommentar zu "Abgasaffäre: BGH begrenzt Schadensersatz bei manipulierten VW-Dieseln"

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    • Maximal 250,000 KM Laufleistung für ein Diesel zu unterstellen ist ein schlechter Witz. Was sind das für Richter? Kriegen die alle 3 Jahre neue Autos und kommen so nie auf mehr als 50.000 KM, oder was? Wenn die Autohersteller beim Verkauf angeben müssten, dass ihre Autos maximal 250.000 KM halten, dann würde keiner mehr Autos kaufen. Das sind reine Wegwerfautos, nach einmaligen Gebrauch ab in den Müll. Auch im Sinne des Naturschutzes wird es Zeit, dass der Gesetzgeber festlegt, dass Hersteller bei Autos eine MINDEST-Laufleistung von z.B. 300.000 oder 400.000 KM gewährleisten müssen, bei entsprechender Checkheft-Einhaltung. Der Diesel-Skandal ist kein Skandal, sonder eindeutiger Betrug. In einer richtigen Staat ohne Lobbying wäre VW längst als kriminelle Vereinigung vom Staat konfisziert und als Unternehmen zerschlagen worden.

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