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Abgasaffäre VW macht Fortschritte in den USA

Im Abgas-Skandal hat ein US-Gericht dem ausgehandelten Milliardenvergleich von Volkswagen mit den US-Behörden vorerst zugestimmt. Das Gericht gebe seine vorläufige Zustimmung, erklärte US-Bundesrichter Charles Breyer.
26.07.2016 Update: 26.07.2016 - 22:33 Uhr
Die Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Vergleich zu akzeptieren. Quelle: dpa
Volkswagen in den USA

Die Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Vergleich zu akzeptieren.

(Foto: dpa)

San Francisco Charles Breyer nickt zufrieden. „Ihre Präsentation heute vermittelt, genauso wie schon die eingereichten Dokumente, dass enorme Anstrengungen gemacht wurden, um eine Reihe von Zielen zu erreichen“, lobt der Richter, der für die große Sammelklage gegen Volkswagen in San Francisco zuständig ist. Breyer hat den US-Behörden, den Anwälten der Autobesitzer und VW strenge Fristen gesetzt und ist nun vorerst am Ziel. Der gut 15 Milliarden Dollar schweren Einigung hat er auf einer Anhörung am Dienstag seine vorläufige Zustimmung erteilt.

Volkswagen ist damit bei der Bewältigung des Diesel-Skandals in den USA einen großen Schritt weiter. Der Wolfsburger Autobauer kann nun eine Webseite frei schalten, über die sich die betroffenen Autofahrer genau ausrechnen können, wie viel Geld ihnen zusteht. Zudem wird VW auch eine Telefonhotline betreiben, über die sich die Kunden zusätzlich informieren können.

40 VW-Mitarbeiter in den USA werden sich ausschließlich um die Belange der betroffenen Autofahrer kümmern, sagte VWs Anwältin Sharon Nelles vor Gericht. So schnell und so umfassend seien US-Verbraucher noch nie entschädigt worden, betonte sie. Verantwortlich für einen reibungslosen Ablauf sei der Operative Vorstand Mark McNabb. Zusätzlich werde VW 250 bis 300 Leute anheuern, die sich in den kommenden Jahren um den reibungslosen Ablauf des milliardenschweren Programms kümmern.

Die Einigung sieht vor, dass VW die rund 500.000 betroffenen Diesel mit Zwei-Liter-Motoren entweder zurückkauft oder repariert, falls die US-Umweltbehörden den Reparaturen zustimmen. In beiden Fällen steht den Autofahrern eine Entschädigung von 5000 bis 10.000 Dollar zu. Sollte VW alle Fahrzeuge zurückkaufen müssen, würde das den Konzern rund zehn Milliarden Dollar kosten. Derzeit werden die Autos Härtetests unterzogen, um sicherzugehen, dass die vorgeschlagenen Reparaturen auch lange genug halten.

Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde, Mary Nichols, hatte sich Anfang der Woche zuversichtlich geäußert, dass eine Lösung gefunden werden könne. „Unserer Einschätzung nach können die Fahrzeuge so repariert werden, dass die Emissionen um 80 bis 90 Prozent reduziert werden können“, sagte Nichols im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ihre Behörde war maßgeblich daran beteiligt, den Skandal um die eingesetzte Schummelsoftware aufzudecken.

VW hatte sich zudem verpflichtet, knapp fünf Milliarden Dollar in zwei verschiedene Umweltfonds zu zahlen. Dadurch sollen unter anderem die Umweltschäden ausgeglichen werden, die die Fahrzeuge angerichtet haben und auch nach einer möglichen Reparatur noch in deutlich geringerem Maße anrichten könnten.

Auch in Deutschland werden die Ereignisse in den USA genau verfolgt. „Mit der vorläufigen Zustimmung von US-Richter Charles Breyer ist ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung von Dieselgate erreicht. Jetzt hoffen wir, dass möglichst viele der klagenden VW-Kunden in den USA den Vergleich annehmen werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Das Land ist Großaktionär bei VW.

Der Autobauer muss nun möglichst schnell alle betroffenen Autofahrer erreichen. Die Einigung schreibt vor, dass sich mindestens 85 Prozent für eine der beiden Optionen entscheiden müssen. Sonst muss Volkswagen weitere Millionen für die Umweltfonds nachschießen. Eine groß angelegte Werbekampagne in Zeitungen und im Internet soll dabei helfen. Breyers endgültige Zustimmung wird für den 19. Oktober erwartet. Dann kann VW auch damit beginnen, die Entschädigungen auszuzahlen.

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