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VW-Sitz in Wolfsburg

In der Dieselaffäre will der Konzern mit der Erstellung von Gutachten beauftragte Wissenschaftler nicht benennen. Auch die Gutachter wollen ihren Auftraggeber nicht nennen.

(Foto: dpa)

Abgasaffäre VW und die Wissenschaft: Unklare Verhältnisse bei der Aufklärung des Dieselskandals

VW hat bei zwei Dutzend Wissenschaftlern Gutachten bestellt. Etliche Professoren schreiben offenbar darauf aufbauende Fachaufsätze. Fast alle fallen positiv für den Wolfsburger Autohersteller aus.
2 Kommentare

Düsseldorf Ihren Anfang nahm diese Geschichte mit einem Anruf eines Pressesprechers von Volkswagen beim Handelsblatt. Er melde sich wegen des Interviews dieser Zeitung mit Michael Heese wenige Tage zuvor. Der Jura-Professor aus Regensburg übte harsche Kritik an Volkswagen und bescheinigte betrogenen Kunden bei deren Schadensersatzklagen exzellente Chancen.

Ob das Handelsblatt wisse, auf wen es sich da eingelassen habe, fragte der VW-Sprecher. „Wir haben gehört, dass Heese für die Kläger tätig ist.“ Wo bliebe da die wissenschaftliche Unabhängigkeit?

Es war eine gute Frage. Die Dieselaffäre beschäftigt die deutsche Justiz intensiv. In den USA hat Volkswagen zugegeben, massenhaft seine Dieselmotoren so manipuliert zu haben, dass sie viel mehr Schadstoffe ausstießen als erlaubt.

Von juristischer Verfolgung kaufte sich VW in den USA mit 20 Milliarden Dollar frei, in Deutschland bestreitet der Konzern, dass seine Kunden überhaupt geschädigt wurden. Wer sein Recht will, muss klagen.

Vor Gericht argumentieren beide Seiten mit Gutachten und Fachaufsätzen von angeblich unparteiischen Juristen. Bei einer Verhandlung am Oberlandesgericht Braunschweig war es der Vorsitzende Richter selbst, der auf eine Argumentation von Professor Heese verwies. Was wäre, wenn Heese für seine Ausführungen von interessierter Klägerseite bezahlt war?

Heese reagierte auf die Frage nach seinem Geldgeber mit Empörung. Eine unverschämte Unterstellung nannte der Professor die Andeutung aus Wolfsburg, dass er sich seine wissenschaftliche Unabhängigkeit habe abkaufen lassen. „Ich bin bisher in der Causa ‚Dieselgate‘ für keine der betroffenen Seiten gutachterlich, also gegen Honorierung, tätig geworden.“

Mit der Antwort des Professors konfrontiert, nahm der VW-Sprecher seine Aussage zurück. Der Hinweis des Richters am Oberlandesgericht Braunschweig auf einen Aufsatz Heeses sei wohl falsch interpretiert worden. Es handele sich offenbar um ein „mögliches Missverständnis“.

Der Dieselskandal – die Videoreportage

Die Frage des VW-Sprechers ist damit nicht falsch. Was sind Rechtsmeinungen wert, die Professoren in Fachaufsätzen und Gutachten niederschrieben? Gibt es welche, die von der einen oder anderen Seite bezahlt wurden?

Die Antwort kommt von Volkswagen. „Im Rahmen von deutlich über 500.000 streitigen Ansprüchen allein in Deutschland haben wir rund zwei Dutzend Gutachten in Auftrag gegeben“, sagt VW-Sprecher Christopher Hauss.

Es handele sich jeweils um Gutachten zu unterschiedlichen Rechtsfragen, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Angesichts der hohen Anzahl an Klagen und ungeklärten Rechtsfragen sei das Vorgehen von Volkswagen üblich.

Einer der Professoren, der von VW auf diese Weise beauftragt worden sein soll, heißt Thomas Riehm. Der Zivilrechtler von der Uni Passau schreibt auch Fachaufsätze, etwa zur Frage, ob Volkswagen Kunden betrog und damit nach dem sogenannten Deliktsrecht entschädigen muss.

In der „Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW)“ kam Riehm Anfang 2019 zum Ergebnis: „Eine substanzielle Schadensersatzhaftung der Hersteller manipulierter Diesel-Fahrzeuge lässt sich dogmatisch nicht begründen.“

Für Kunden oder Richter, die sich mit dem Thema befassen und Riehms Aufsatz lesen, wäre es hilfreich, zu erfahren, wer ihn finanzierte. Doch diese Auskunft bleibt die „NJW“ schuldig.

In einer Fußnote wies der Passauer Professor darauf hin, dass der Beitrag auf „eine Anfrage aus der Praxis zurückgeht“. Ob diese aus dem VW-Lager kam, steht dort nicht. Riehm antwortete auf Nachfrage nicht.

Erstaunliche Zurückhaltung

Auch Christian Armbrüster vertritt eine klare Position pro Autohersteller. Der Jura-Professor forscht und lehrt an der Freien Universität Berlin, die jüngst ihre „Exzellenz“-Auszeichnung als eine der besten Hochschulen Deutschlands verteidigen konnte. In der „Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ erschien im Mai 2019 der Beitrag „Herstellerhaftung für abgasmanipulierte Fahrzeuge“.

Autor Armbrüster schrieb: „Weder das Vertrags- noch das Deliktsrecht bietet den Käufern abgasmanipulierter Fahrzeuge eine tragfähige Grundlage, den Hersteller auf Erstattung des Kaufpreises in Anspruch nehmen zu können.“ Wie sein Kollege Riehms erwähnt auch Armbrüster mit keinem Wort, wer seine Beschäftigung mit der Dieselaffäre alimentiert.

Wortreich erklärt der Professor dagegen, warum der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Braunschweig „vollauf zuzustimmen“ sei. Die Braunschweiger Richter, die ihre Urteile 40 Kilometer von der Wolfsburger VW-Zentrale entfernt fällen, gelten als Bastion des Konzerns. Armbrüster schreibt in seinem Aufsatz nicht, dass die meisten anderen Gerichte gegen Volkswagen und für die Kunden urteilen.

Die Frage, ob er von Volkswagen Geld erhielt, will Armbrüster nicht beantworten. „Wie es im wissenschaftlichen Publikationsbetrieb nach meinem Verständnis geboten ist, weise ich bei Aufsätzen, die auf Rechtsgutachten beruhen, auf diesen Umstand in der Publikation hin. Mit diesem Hinweis hat es bei mir generell sein Bewenden.“

Diese Zurückhaltung verbindet ihn mit Kai von Lewinski. Der Professor hat an der Uni Passau einen Jura-Lehrstuhl. Anfang 2019 schrieb er einen Aufsatz mit dem Titel „Nichtigkeit treuhänderischer Abtretungen an Inkassodienstleister“.

Eine Klage eines solchen Dienstleisters sei „mangels Aktivlegitimation unbegründet“, schreibt Lewinski. Er schreibt nicht, dass VW sich in der Dieselaffäre gerade genau so einer Klage stellen muss.

Gefälligkeitsgutachten, Einseitigkeit der Argumentation und jeder Anflug von Parteilichkeit widersprechen dem Berufsethos des Wissenschaftlers. Matthias Jaroch, Deutscher Hochschulverband

Der Fall liegt beim Bundesgerichtshof. Rund 30.000 Dieselkunden haben ihre Ansprüche an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Lewinski erwähnt in seiner Schrift, dass sein Aufsatz in der „Monatsschrift für Deutsches Recht“ Überlegungen fortführt, die „Gegenstand eines Gutachtens für die Praxis waren“.

Wer ihn für das Gutachten bezahlte? „Das möchte ich nicht sagen“, antwortet der Professor. Der Auftraggeber wolle nicht genannt werden.

Volkswagen bestätigt das. „Wir legen Wert darauf, dass die Leser der juristischen Fachartikel erkennen können, auf welcher Grundlage die jeweiligen Artikel entstanden sind“, sagt Sprecher Hauss. Das bedeute aber nicht, dass unter einem solchen Auftrag stehen müsse, dass Volkswagen den Autor bezahlte. Richter und grundsätzlich auch Leser von Fachzeitschriften könnten dies entsprechend einordnen.

Nach Auskunft des Deutschen Hochschulverbands ist dies aber nicht genug. „Allein der Hinweis, dass ein Aufsatz aus einer Anfrage aus der Privatwirtschaft zurückgeht, ist nicht ausreichend“, sagt Verbandssprecher Mathias Jaroch und wird deutlich: „Gefälligkeitsgutachten, Einseitigkeit der Argumentation und jeder Anflug von Parteilichkeit widersprechen dem Berufsethos des Wissenschaftlers.“

Jaroch betont, dass es in Sachen Transparenz und Offenlegung möglicher Interessenkonflikte keine Kompromisse geben sollte: „Für den Deutschen Hochschulverband ist die Unparteilichkeit für die deutsche Wissenschaft essenziell. Professoren müssen daher in Aufsätzen oder anderen Veröffentlichungen klarmachen, ob und von wem sie Zuwendungen erhalten haben.“

Wie das geht, zeigt ein Aufsatz von Klaus Tolksdorf, bis 2014 BGH-Präsident. Der Honorarprofessor der Uni Münster fertigte ein Gutachten für einen Rechtsdienstleister. Das Geschäftsmodell sei rechtlich nicht zu beanstanden, resümiert Tolksdorf. Gleich in der ersten Fußnote macht er deutlich: „Der Beitrag ist hervorgegangen aus Rechtsgutachten im Auftrag der Financialrights zur Vorlage in Zivilprozessen gegen die Volkswagen AG.“

Mehr: Für die Aufarbeitung der Abgasaffäre beschäftigt der Wolfsburger Autobauer VW etliche Berater und Anwaltsfirmen. Die Honorare erreichen Rekordniveau

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2 Kommentare zu "Abgasaffäre: VW und die Wissenschaft: Unklare Verhältnisse bei der Aufklärung des Dieselskandals"

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  • ...nach Massenbetrug und exorbitanter Umweltverschmutzung zwei Dutzend Gutachten
    mit ausschließlich guten Urteilen für VW.
    Das ist deutsche Leitkultur...

  • Hier sollte dringend mit offenen Karten gespielt werden! Logisch ist auch, dass der Auftraggeber die Fragestellung bestimmt und die Gutachten tendenziell die Vorstellungen des Auftragsgebers widerspiegeln. Zum eigentlichen Thema: der VW-Konzern ist bei der Abarbeitung des Diesel-Skandals dillettantisch vorgegangen. Hier hätte eine sofortige Handlungsweise zur Entschädigung der Kunden - natürlich im angemessenen Rahmen - zwar direkt Geld gekostet, wäre aber für Image gut gewesen und Kunden - teilweise langjährige Kunden - wären zufrieden gewesen.
    Aber: ddie VW-Gruppe verkauft weiterhin viele Fahrzeuge, als ob nichts gewesen wäre, da die PKW eigentlich gut sind,