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Abgasreinigung EU-Kartellstrafen gegen Autobauer rücken einen großen Schritt näher

BMW, Daimler und VW erhalten am Freitag brisante Post aus Brüssel: Die EU-Wettbewerbshüter belegen darin ihren Vorwurf illegaler Absprachen.
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BMW, Daimler und VW erhalten am Freitag brisante Post aus Brüsse Quelle: dpa
Europäische Kommission in Brüssel

Die EU-Kommission ermittelte jahrelang gegen die drei großen Autokonzerne.

(Foto: dpa)

München, BrüsselDie jahrelangen Kartellermittlungen der EU-Kommission gegen die drei großen deutschen Autokonzerne nähern sich dem Ende. Nach Informationen des Handelsblatts aus informierten Kreisen wird die Brüsseler Behörde am Freitag eine Beschwerdemitteilung an BMW, Daimler und Volkswagen verschicken, in der sie ihre Vorwürfe illegaler Absprachen bei den Abgasreinigungssystemen detailliert belegt.

Hat die Kommission einmal die oft Hunderte Seiten starke Akte verschickt, führt an Bußgeldern kaum noch ein Weg vorbei. Die Konzerne können zwar noch einmal zu den Anschuldigungen Stellung beziehen, bevor Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die finale Entscheidung trifft. Aber in den seltensten Fällen lassen sich die Brüsseler Kartellwächter davon noch umstimmen. Ein Sprecher der Behörde wollte die Informationen nicht kommentieren.

Die Strafen dürften in die Milliarden gehen, wenn die Kommission den Konzernen rechtswidrige Absprachen nachweisen kann, die Millionen von Diesel- und Benzinfahrzeugen über mehrere Jahre betrafen. Denn die EU-Kommission nimmt den betroffenen Umsatz der Hersteller als Grundlage. Besonders hart treffen könnte es BMW.

Daimler und Volkswagen können auf einen Abschlag hoffen – oder sogar ganz verschont werden. Daimler hat den Status als „Kronzeuge“, weil die Stuttgarter den Fall 2014 selbst angezeigt hatten. Nach Daimler meldete sich VW bei der EU-Kommission und lieferte im Juli 2016 eigene Erkenntnisse bei den Fahndern ab. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Der erste Kronzeuge kann in EU-Kartellverfahren in der Regel mit einem vollständigen Erlass des Bußgeldes rechnen, die folgenden noch mit bis zu 50 Prozent.

Der BMW-Konzern ist aber weiter nicht bereit, in dieser Form mit den Ermittlern zu kooperieren. „Nach den Erkenntnissen unserer internen Sachverhaltsaufklärung sehen wir keinen Grund, einen Kronzeugenantrag zu stellen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Man werde aber weiter mit den Behörden zusammenarbeiten.

Die Münchener wehren sich vehement gegen die Vorwürfe und lassen sich dabei von der Rechtsanwaltskanzlei Hogan Lovells beraten. Die BMW-Manager stellen sich auf den Standpunkt, dass es keine illegalen Absprachen gegeben habe und BMW im Gegensatz zu den Konkurrenten stets die neueste Abgasfiltertechnik im Einsatz hatte.

Die Ermittler der Kommission haben sich in den vergangenen Jahren durch mehrere hunderttausend Seiten Akten gewühlt. Die Ermittler prüften umfangreich, ob die jahrelange Zusammenarbeit der Unternehmen im sogenannten Fünferkreis gegen das Recht verstoßen habe. Die meisten Punkte wurden jedoch als unbedenklich oder nicht eindeutig illegal eingestuft.

Doch ein delikater Verdacht blieb: Bei der Auslegung ihrer Abgassysteme sollen sich die Autobauer unerlaubt abgesprochen haben. In dem am Freitag versandten „Statement of Objections“ fasst die EU-Kommission die Beweislage zusammen.

BMW lehnt Vergleich ab

Konkret geht es darum, ob die Hersteller vereinbart haben, nur kleine Tanks für Ad-Blue zu verbauen. Mit dem Harnstoffgemisch lässt sich gesundheitsschädliches Stickoxid aus den Abgasen von Dieselmotoren neutralisieren. Daneben geht es um Partikelfilter für Benziner, die Feinstäube zurückhalten.

Um die drohenden Bußgelder zu reduzieren, könnten die Unternehmen noch einen Vergleich mit der Kommission suchen. Der Weg zu einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe ist aber im Moment blockiert, weil BMW dies ablehnt. Denn ein Vergleich bedeutet zugleich ein Schuldeingeständnis – dazu sind die Münchener aber nicht bereit. Sie wollen sich notfalls offenbar vor Gericht wehren.

Aus Sicht von BMW bewegten sich die Diskussionen im Fünferkreis im Rahmen der im Kartellrecht erlaubten Absprachen von Unternehmen, um Standards bei neuen Technologien zu setzen. Durch die Vereinheitlichung würde einer Innovation schneller zum Durchbruch verholfen, und sie würde damit günstiger werden. Unter dem Strich hätten die Kunden einen Vorteil davon – so die Argumentation der Münchener.

Bei den Autoherstellern glauben die Beamten aber Beweise für Gegenteiliges gefunden zu haben: Statt nämlich neuen, besseren Abgassystemen zum Durchbruch zu verhelfen, sollen die Hersteller gerade deren Einführung verhindert haben. „Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen“, sagte Vestager im vergangenen September.

Die Sicht der Behörde, dass die drei Konzerne zumindest eine Zeit lang diese Motivation hatten, wird durch die dem Handelsblatt vorliegenden Unterlagen gestützt.

Für eine gütliche Einigung ist in der Regel die Zustimmung aller Kartellverdächtigen nötig. Allerdings gab es bereits Ausnahmen. So einigte sich die EU-Kommission im Verfahren wegen verbotener Preisabsprachen mit etlichen LKW-Herstellern auf einen Vergleich – Scania allerdings blieb außen vor. Die VW-Tochter bekam schließlich eine hohe Strafe aufgebürdet.

Die Kommission belohnt das Schuldeingeständnis der Kartellanten im Rahmen eines Vergleichs mit Strafnachlässen von zehn Prozent. Ein weiterer Anreiz: Das abschließende Dokument der Behörde enthält deutlich weniger belastende Informationen. Betroffene Kunden bekommen damit deutlich weniger Beweismaterial an die Hand, wenn sie vor Gericht Schadensersatz von den Kartellanten einklagen wollen.

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