Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Abgasskandal Schlagabtausch der Anwälte im VW-Prozess

Im milliardenschweren Musterverfahren zum VW-Abgasskandal haben sich die Parteien ein Wortduell geliefert. Der Vorsitzende Richter ließ die Streithähne gewähren.
Kommentieren
VW-Prozess: Schlagabtausch der Anwälte Quelle: AFP
Rechtsanwalt Andreas Tilp in Braunschweig

„Es ist unstreitig, dass Volkswagen in den USA kriminelles Vergehen zugegeben hat.“

(Foto: AFP)

BraunschweigAm dritten Verhandlungstag im sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen in Braunschweig sind erstmals die Emotionen hochgekocht. Als Anlegeranwalt Andreas Tilp meinte, dass Volkswagen „sein kriminelles Verhalten“ im Rahmen der Dieselgate-Affäre lange Zeit „verniedlicht“ habe, platzte seinem Gegenpart der Kragen.

„Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung“, rief Markus Pfüller von der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz. Und darauf habe ein Unternehmen, das 650.000 Mitarbeiter weltweit beschäftige, auch ein Anrecht.

„Es ist unstreitig, dass Volkswagen in den USA kriminelles Vergehen zugegeben hat“, konterte Tilp ungerührt. Der Vorsitzende Richter beim Oberlandesgericht Braunschweig, Christian Jäde, ließ die Streithähne gewähren, um dann wieder zum Kern zurückzukehren.

Im Kapitalanleger-Musterverfahren geht es darum zu klären, ob Volkswagen in der Dieselaffäre seine Anleger zu spät über Manipulationen und hohe Strafzahlungen informiert habe. Als Musterklägerin tritt Deka Investment auf, die Schadensersatz geltend macht. Dafür sieht Volkswagen keinen Anlass.

Der Konzern ist davon überzeugt, seine Veröffentlichungspflichten gegenüber Aktionären und dem Kapitalmarkt erfüllt zu haben. Dem Kapitalanleger-Musterverfahren liegen rund 1650 Schadensersatzprozesse mit mehr als 3500 Beteiligten vor dem Landgericht Braunschweig zugrunde. Der Gesamtstreitwert liegt bei fast vier Milliarden Euro, bundesweit liegt die Summe bei rund neun Milliarden Euro. Das Kapitalanleger-Musterverfahren endet mit einem Musterbescheid, gegen den die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich ist.

Auch am dritten Verhandlungstag war das Gericht noch dabei, sich durch die 193 sogenannten Feststellungsziele zu kämpfen. Diese kreisen um rechtliche Fragen, die einen möglichen Schadensersatzanspruch der Kapitalanleger auslösen. Noch ist die Frage nicht geklärt, wer was bei Volkswagen wusste und wann das Unternehmen erstmals mittels einer Ad-hoc-Mitteilung den Kapitalmarkt hätte informieren müssen.

Am 18.9.2015 veröffentlichte die US-Behörde EPA ihre Notice of Violation und gab eine Pressekonferenz über ihr weiteres Vorgehen gegen Volkswagen. Erst am 22. September gab Volkswagen eine Ad-hoc-Mitteilung heraus, in der der Konzern Rückstellungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ankündigte.

„Das ist kein schuldhaftes Verzögern“, stellte Richter Jäde klar. Die US-Behörde veröffentlichte die Informationen an einem Freitag. Volkswagen brauchte Zeit, um die finanziellen Konsequenzen abschätzen zu können, zumal sich ein Wochenende anschloss, so der Richter.

An dem Veröffentlichungstermin am 22. September hat das Gericht nichts auszusetzen. Diese Einschätzung des Oberlandesgerichts betrifft allerdings nur diesen konkreten Zeitraum. Noch hat sich das Gericht keine Meinung darüber gebildet, ob eine Ad-hoc-Meldung nicht schon wesentlich früher fällig gewesen wäre.

Musterklage gegen VW: So können sich private Dieselbesitzer beteiligen

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Abgasskandal - Schlagabtausch der Anwälte im VW-Prozess

0 Kommentare zu "Abgasskandal: Schlagabtausch der Anwälte im VW-Prozess"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.