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Abgasskandal VW schließt Vergleich mit 200.000 Dieselhaltern – Annahmefrist wird verlängert

Volkswagen macht große Fortschritte bei der Lösung des Streits. Die Frist zur Annahme des ausgehandelten Vergleichs wird dennoch bis Ende April verlängert.
20.04.2020 Update: 20.04.2020 - 16:56 Uhr Kommentieren
Der Autobauer zahlt Dieselhaltern eine Entschädigung in Millionenhöhe. Quelle: AFP
VW-Logo

Der Autobauer zahlt Dieselhaltern eine Entschädigung in Millionenhöhe.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Am Ende war der 20. April als Frist für die Masse der Fälle zu ambitioniert. Bis zu diesem Datum sollten Kunden von Volkswagen eigentlich erklären, ob sie einen Vergleich annehmen, den Volkswagen und der Verbraucherverband VZBV ausgehandelt hatten. Der Deal sollte die Musterklage im Dieselstreit erledigen. Jetzt gibt es eine neue Deadline, die am 30. April endet.

Rund 262.500 Kunden hatten sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt, die der VZBV zusammen mit dem ADAC angestrengt hatte. Bis zum 20. April wurden 200.000 Vergleiche geschlossen, weitere 21.000 sind in Arbeit.

„Die hohe Zahl der geschlossenen Vergleiche zeigt, dass das Vergleichsangebot von unseren Kundinnen und Kunden als fair empfunden wurde und der Weg zum individuellen Vergleichsabschluss gut funktioniert hat“, sagte Hiltrud Werner, die im VW-Vorstand das Ressort Integrität und Recht verantwortet. 21.000 Fälle müssten allerdings noch abgeschlossen werden. Außerdem wolle VW bis zum 30. April allen Interessenten den Weg zum Vergleich offenhalten.

Auch VW-Chefjustiziar Manfred Döss erwartet, dass sich die Zahl der Vergleichabschlüsse noch weiter erhöht: „Mit den Vergleichen ersparen wir Zehntausenden Kunden, Volkswagen und dem Justizsystem langwierige Verfahren.“

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    Mit der Fristverlängerung verfehlte VW allerdings das ursprüngliche Ziel, alle Vergleiche bis zum 5. Mai rechtsverbindlich abzuschließen. An diesem Tag verhandelt der Bundesgerichtshof einen Volkswagen-Fall, der nach Ansicht vieler Beobachter Präzedenzwirkung haben könnte. Läuft es in diesem Verfahren gut für den Kläger, wäre für alle VW-Besitzer womöglich eine höhere Entschädigung drin. Folgen die BGH-Richter dagegen eher VW, könnte es für den Konzern billiger werden.

    Kunden, die sich erst nach dem 20. April verglichen haben, können diese Unsicherheit nun für sich nutzen. „Wer das Vergleichsangebot erst ab dem 21. April akzeptiert, kann nun das Urteil abwarten und den Vergleich anschließend fristgemäß widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der den Kläger vor dem BGH vertritt.

    Diese Option ist für mehr als drei Viertel der Musterkläger mit der Annahme des Vergleichs verstrichen. 830 Millionen Euro hat VW als Gesamtsumme für Schadensersatz zugesagt, 620 Millionen stehen davon nach der ersten Etappe zur Auszahlung bereit. Abhängig von Modelljahr und Fahrzeugtyp erhält jeder einzelne Kunde Beträge zwischen 1350 Euro und 6250 Euro. Ab dem 5. Mai soll das Geld laut Volkswagen an diejenigen fließen, die bis zum 20. April eingewilligt haben.

    VZBV-Chef Klaus Müller hält die ausgehandelten Entschädigungsbeträge für angemessen. Der Erfolg freue den Verbraucherverband gerade auch vor dem Hintergrund der vielen Unkenrufe, die das Verfahren begleitet hätten. „Wie oft mussten wir hören, die Musterfeststellungsklage sei zu kompliziert, kaum verständlich, für die Verbraucher wenig aussichtsreich, ein stumpfes Schwert und ein Vergleich praktisch ausgeschlossen. Dieses vermeintlich stumpfe Schwert führt aber jetzt zum wohl größten Massenvergleich in der Geschichte unseres Landes“, sagte Müller im Handelsblatt-Interview.

    Müller kritisiert VW

    Trotzdem übte er gegenüber dem Handelsblatt harsche Kritik an VW. Der Autobauer habe den größten Wirtschaftsbetrug in der deutschen Historie zu verantworten. „Mehr als vier Jahre lang spitzte sich der Dieselskandal zu, ohne dass der Konzern Entgegenkommen zeigte“, sagte Müller und ergänzte: „Machen wir uns nichts vor: Ein Grund für die hohe Vergleichsbereitschaft ist sicher auch, dass viele Verbraucher die Nase voll haben. Sie wollen endlich einen Schlussstrich ziehen.“

    Vom Gesetzgeber fordert Müller nun Nachbesserungen. Das Klageregister etwa sei überflüssig. Bislang müssen sich Verbraucher beim Bundesamt für Justiz registrieren lassen, um an einer Musterfeststellungsklage zu partizipieren. Das Prozedere sei „fehleranfällig, umständlich und schließt alle aus, die sich nicht rechtzeitig gemeldet haben“.

    Auch im Fall VW hätten aus Müllers Sicht noch viel mehr Menschen profitieren können, wenn die Klage anders konstruiert wäre. Außerdem gebe es Fallkonstellationen, in denen eine vollstreckbare Entscheidung des Gerichts für jeden einzelnen Geschädigten Sinn macht.

    Bislang sind Teilnehmer einer Musterfeststellungsklage selbst bei einem Erfolg im Zweifel gezwungen, die Höhe des Schadensersatzes selbst einzuklagen. So vergehen oft viele Jahre, bis ein Gericht eine Entschädigung rechtskräftig festgesetzt hat. Deshalb hat sich auch die Europäische Kommission bereits der Weiterentwicklung von Sammelklagen in der EU angenommen.

    Trotz der offensichtlichen Schwächen der Musterklage erwägt der VZBV, das Instrument schon bald wieder zum Einsatz zu bringen – auch in anderen Dieselfällen. Angesprochen auf die vielen Tausend Klagen von Daimler-Kunden gegen den schwäbischen Autobauer sagte Müller: „Wir schauen uns sehr viele Sachverhalte genau an und prüfen, wie man die Rechte am besten durchsetzt. Uns ist bewusst, dass Volks‧wagen nicht der einzige Konzern ist, der beim Thema Diesel manipuliert hat.“

    Mehr: VZBV-Chef Müller: „VW ist nicht der einzige Konzern, der beim Thema Diesel manipuliert hat“

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