Ärzte-Abrechnungsskandal Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Rund 150 Verfahren sind ohne Folgen eingestellt worden oder verjährt, belegen interne Dokumente.
26 Kommentare
Blutprobe: 10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Quelle: Getty Images

Blutprobe: 10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben.

(Foto: Getty Images)

DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft Augsburg ließ mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte.

Rund 150 Verfahren seien eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, belegen tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, die das Handelsblatt (Montagausgabe) eingesehen hat.

Besonders brisant daran: 2012 habe der Bundesgerichtshof das zugrunde liegende Abrechnungssystem eindeutigen als Betrug gewertet. In dem damals einzigen Fall, in dem es zu einer Verurteilung eines Mediziners kam, bestätigte der BGH die Haftstrafe für den Arzt von über drei Jahren.

Die Höhe der Rückforderungsansprüche, die bei Patienten und Krankenversicherern wegen des möglichen Abrechnungskartell entstanden seien könnten, belaufen sich nach den internen Dokumenten auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die Justizaffäre werde am Donnerstag auch Thema im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags sein.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg rechtfertigt sich laut Handelsblatt damit, dass ein Tatverdacht gegen die Ärzte gefehlt habe. Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft weisen eine Einflussnahme auf das Verfahren von sich.

Die komplette Geschichte „Die bayerische Justizaffäre“ finden Sie als Download in unserem Kaufhaus der Weltwirtschaft.

  • iw
  • ke
Startseite

Mehr zu: Ärzte-Abrechnungsskandal - Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

26 Kommentare zu "Ärzte-Abrechnungsskandal: Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • [Fortsetzung] Die Differenz aus Kaufpreis und Beraterkosten (steuerlich absetzbar) und Recap-Zufluß (steuerfrei) gehen dem HVB-Fond oder der Verwaltungsgesellschaft zu. Dann werden die Filets versilbert, die Mitarbeiter entlassen, nachdem die Betriebsrentenkasse geplündert ist, die Restfirma mit weiteren Schulden abgewickelt. Beispiele sind kleine Firmen, die Wüst GmbH & Co. KG oder die MKB Breitungen GmbH oder die Fritz Fett GmbH. Obwohl mehrere Strafanzeigen in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegen diese Machenschaften und Firmen wie die vorgenannten sowie J. GmbH aus Kolitzheim, C. aus Nürnberg, Kanzlei R. aus Fürth, Steuerberater W. aus Bad Kissingen und ehemaligen HVB-Aufsichtsräten etc. eingingen, wollten die Staatsanwälte nicht gegen diese Firmen vorgehen. Weil die HVB dabei ist. Und die ist nicht erst seit Mollath mit der Staatsanwaltschaft speziell. Und nicht nur im kleinen, provinzialen Fürth. Die Zentrale ist München. Klar - wes Brot ich eß, des Lied ich sing - sie sind am Fond bzw. den Verwaltungsfirmen beteiligt. Politiker, auch Lokalpolitiker, sind an diesen Fonds beteiligt. In der Steigerung werden dann alle Ausgaben dem Fond zugebucht (steuerlicher Verlust), die Einnahmen aber der Verwaltungsgesellschaft J. GmbH (Steuerfreier Gewinn). Am Ende kann der Fond nicht ausbezahlt werden, wird abgewickelt. Dann hat J. mit Hilfe von Politikern und Staatsanwälten, der HVB und vernetzten Banken, das über den Fond eingeworbene Geld ohne Risiko für sich zum Erwirtschaften ihm zufließender Gewinne eingesetzt, die Anleger gehen leer aus, Arbeiter, Angestellte schauen in die Röhre - wie erst jetzt bei Solar 1/First Solar.

  • Das ist kein Skandal, das ist in Bayern Kultur!
    Defacto ist es so, daß - unter anderem mal wieder die HVB - einige Fonds aufgelegt hat, die nicht dem Zweck dienen, den sie eigentlich nach Namen und Prospekt hätten. So gibt es einen Solarfond - klingt doch gut - mit dem die HVB von gutgläubigen Investoren Geld in Millardenhöhe eingesammelt hat.Faktisch betreibt die HVB damit aber keine Solarparks - oder sie gehen pleite,wie Solar 1 in Juni 2012. Womit macht der Fond dann sein Geld? Der Fond - unter Beteiligung einflußreicher Größen aus Politik und Staatsanwaltschaft - kauft u.a. kleine Firmen, die man zuvor unnötig in die Insolvenz getrieben hat, dank der Berater der Hypovereinsbank, teilweise unter dem Deckmantel der AktivSenioren, die diesen Unternehmen eigentlich helfen sollten. Ein Unternehmen, das eigentlich 8-10 Mio€ wert ist, bekommt man dann für 150 000 €. Findet man keinen Insolvenzgrund (so ist die Regel), so findet man willige Geschäftsführer, die den Unternehmen aufgedrückt werden. Oder man setzt die Geschäftsführer unter Druck. Dabei ist jedes Mittel recht. Im Zweifel werden sie gewulfft. Auch erfahrene Steuerberater wurden so erpresst. Die willigen oder willig gemachten Geschäftsführer und Vorstände melden dann die Insolvenz an. Zum Insolvenzverwalter wird dann mit Hilfe des befreundeten Insolvenzgerichts ein Verbündeter des Fonds gemacht. Von nun an ist es einfach: In Deutschland hat der Insolvenzverwalter Narrenfreiheit. Mit gut dotierten Beraterverträgen und Gutachten holt er nicht nur die 150000€ aus der Insolvenzmasse sondern gleich ein mehrfaches. Rekapitalisierung nennen das die Hedgefonds. Davon gibt es mehrere Schleifen. So schwindet die Insolvenzmasse - die oft ein mehrfaches der Forderungen gegen das insolvente Unternehmen ist (! - wie gesagt, kein Insolvenzgrund) und statt 8 Mio€ stehen nur noch 80000€ zur Verteilung. Die Differenz aus Kaufpreis und Beraterkosten (steuerlich absetzbar) und Recap-Zufluß (steuerfrei) gehen dem HVB-Fond oder d

  • Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Meinung falsch liegen, fürchte aber, dass Sie richtig liegen.

    In der Tat hat unsere Justiz eine Vergangenheit, eine unrühmliche Vergangenheit im Dritten Reich.

    Es könnte schon wieder soweit sein. Deshalb ist es wichtig, das wir Bürger Position beziehen und klar zum Ausdruck bringen, dass wir die Justiz aus sicherem Abstand beobachten, uns unsere Meinung bilden und uns die Namen der Verantwortlichen einprägen. Wir müssen einen öffentlichen Pranger schaffen. Wir müssen den Verantwortlichen die Schäm ins Gesicht treiben.

    Wir sehen die Ungleichbehandlung durch die Justiz. wir sehen die Ungleichbehandlung, die es laut Grundgesetz nicht gibt. Von wegen "Im Namen des Volkes"!

  • @ zmartkid:

    Nein, wir wetten nicht.

    Erstens wette ich grundsätzlich nicht.

    Zweitens würde ich keine Wette eingehen, wenn ich vorher schon weiß, daß ich sowieso verliere...

  • @ Realist
    Gerade die Linken würde ich da rausnehmen. Die halte ich für ehrlich! Von denen sitzt keiner in einem Aufsichtsrat eines großen Konzerns.

  • @NeugierigerFreund: Nun, zumindest zum Thema, was die Merkel eigentlich macht, kann ich Dir versichern:
    Sie *grinst* nach wie vor telegen & süffisant und selbstherrlich zu jedwedem Anliegen der bundesdeutschen Bevölkerung, und "sitzt" sämtliche, auch dringendsten Bedürfnisse dieses Landes fettschwartig und untätig aus; DAS hat sie ja von ihrem politischen "Ziehvater" Helle Kohl gründlich gelernt........!!

    Aber offensichtlich WILL dieses elendige, strunzdumme und obrigkeits-willfährige Volk es ja so; wie sonst (!) sollte sich z. B. das "Wahl"-Ergebnis der letzten Bundestags"wahl" schlüssig erklären lassen ?!?

    Die holde "Polizei" hat im Übrigen längst (schon vor ca. 20 Jahren) kapituliert vor der Kriminalität (zumindest seitens unserer "KulturbereichererInnen"), auch, weil ihr dies durchaus "saufaul-angenehm" ist:

    Die "Drecksarbeit" läßt sie von "Hell´s Angels" und ähnlich "berufenen" demokratiebesorgten *würg* "Hilfswilligen" verrichten; daß dabei unwiderruflich Demokratie und Rechtsstaat "vor die Hunde gehen", interessiert unsere "holde Obrigkeit" nicht wirklich.

  • @Mazi: Die legendäre "Unabhängigkeit der Justiz" ist ohnehin eine sicher ursprünglich gut gemeinte, aber praktisch weitgehend gegenstandslose "Chose":

    WER bezahlt denn z. B. die RichterInnen, und WER hat die Macht, diese bei nicht willfährigem, systemkonformem und "bravem" (Urteils-)Verhalten einfach nicht weiter zu befördern, sondern sie wahlweise in die "Wüste" zu schicken, wo sie an irgendeinem namenlosen, jämmerlichen Amtsgericht bis zu ihrer elendigen Versager-Pensionierung "versauern" und bar jeder beruflichen Herausforderung depressiv 'verzweifeln' und an sich selber "eingehen" ?!?

    Richtig, der (Obrigkeits-)Staat.

    Gar nicht erst "anfangen" müssen wir in diesem Zusammenhang bei den StaatsanwältInnen, die ja auch ganz offiziell - sogar nach dem Strafprozeßrecht - weisungsgebunden sind. - Und zumal dies macht sich nachhaltig und schlimm 'bemerkbar':

    Laut der holden Strafprozeßordnung hätten diese eigentlich (!) in jede "Richtung" zu "ermitteln", d. h. sowohl belastende als auch entlastende (!) Beweise für und gegen den / die Angeklagte(n) zu erheben.

    Wer jemals - gar auch noch mehrmals (wie ich) - vor Gericht gestanden hat, weiß leidgeprüft:

    Die Staatsanwaltschaft "ermittelt" (pflichtwidrig) keinesfalls in "beide Richtungen", sondern setzt Alles (!) daran, den "armen Büßer" = Angeklagten "fertig zu machen" und ihn gnadenlos karrieregeil "verdonnern" zu lassen.......!!

    Sowieso sind "Gerichtsverhandlungen" - was "die Öffentlichkeit" gar nicht wissen WILL - in aller Regel reine, abgeklüngelte Routine-Show-Veranstaltungen; ekligste, schmutzigste "Deals" zwischen Prozeßbeteiligten, in die der verratene & verkaufte Angeklagte überhaupt keinen mindesten "Einblick" hat, sind da absolut an der "Tagesordnung".

    Das "Kind" muß halt systemstützend nur einen "Namen haben"; und DANN wird da allen Ernstes auch noch "im Namen des Volkes" *würg* "Recht gesprochen" in der Urteilsverkündung.........!!

  • @Ruesel: Ich kann zu Ihrem Beitrag und hier speziell zum Absatz darin "Es handelt sich um eine Auseinandersetzung, die nur die unmittelbar Beteiligten betrifft und durch die die Belange der Öffentlichkeit nicht durchgreifend berührt werden." auch einen "netten" Bonmot / eine aufschlußreiche Begebenheit liefern:

    Mein Hausarzt erzählte mir unlängst, daß er an einem "schönen Sonntag Mittag", nachdem er mit seiner Familie gegessen hatte, seiner Frau (die ebenfalls Ärztin ist) sagte, daß er, wenn sie einverstanden sei, nun mit den beiden kleinen gemeinsamen Kindern in den Park gehe; sie könne inzwischen ja "aufräumen" und abwaschen etc. .

    Soweit, so gut; sie machte dann aber den "Fehler", mit einem Akku-Handstaubsauger den Eßtisch abzusaugen - auf dem sich wohl einige Krümel befanden - .......... :

    Kaum hatte sie das Ding in Betrieb genommen, klingelte ein Nachbar / Hausmitbewohner, der schräg über ihnen wohnte, "Sturm", und die Frau meines Hausarztes - wie gesagt selber Ärztin - dachte spontan, daß sie zu einem medizinischen Notfall gerufen würde, da sie u. A. auch Notdienst-Bereitschaft hatte.

    Sie rannte also eilfertig an die Tür, aber wer ihr da wutentbrannt und gewalttätig entgegenstürzte, war ihr Nachbar........!!

    Er ließ sie gar nicht erst zu Worte kommen, sondern packte sie (!) haßerfüllt an der Gurgel, würgte und schlug sie (!) -zigfach, und kreischte psychopathisch heraus, daß sie "kein Recht hätte", ihn am Sonntag mit solch einem "Lärm zu belästigen" !!

    Nun, sie ist (laut meinem Hausarzt) recht resolut und "gut beieinander", und irgendwie gelang es ihr in letzter Not, diesen "Hausgenossen" mit letzter Kraft aus ihrer Wohnung zu schieben und die Tür zuzustoßen.

    Und "jetzt kommt´s": Ihre Anzeige wurde mit dem "Argument" binnen 14 Taqen eingestellt (!) - und nicht weiter verfolgt - , daß dieser Vorfall ja "nur sie beträfe" und keinesfalls "die Öffentlichkeit" davon betroffen sei..........!!!

    Naaaa, wenn DAS keine Analogie ist !!

  • @Rumpelstilzchen: Nun, "anzumerken" ist ja auch noch "so janz nebenbei", daß der frankfurter Juwelier und der münchner Bauer aus Ihren Beispielen - mit jeweils vergleichsweise 'lausigen', ja im Vergleich zum "Fall U. H." geradezu lächerlichen 3 Millionen "Corpus Delicti" - ganz im Gegensatz zu "uns Uli" garantiert zumindest einen wirklichen Großteil (!) ihrer Knaststrafe von 9 bzw. 4 Jahren absitzen (!) müssen.........!!

    DAS wird dem "gewhistleblowten" Vitamin B-Amigo-Seilschafts-'Akrobaten', bei dem im Übrigen die 'Ermittlungen' nach absurd-lachhaften 4 (!) Verhandlungstagen trotz (geschicktem) "Nachreichen" ganz kurz (!) vor Prozeßbeginn von seit 2 Jahren ihm vorliegenden, mehrere 10.000 Seiten umfassenden weiteren Belastungsunterlagen gar nicht erst zum "Zuge" kamen, mit Sicherheit nicht "passieren"..........!!!

    Die willfährigen Hofberichterstattungs-Medien haben ja vielmehr schon längst bekundet / "akzeptabel" unter die Leute gebracht, daß U. H. ganze 3 Monate "einsitzen" wird [was ich auch noch lebhaft bezweifele], um danach als "Freigänger" lediglich nachts "eingeschlossen" zu werden [was ich noch viel mehr anzweifle]; er wird sich hingegen dort in Landsberg und dann alsbald in seinem schon jetzt beschlossenen Verlegungs-'Kuschelknast' ab und an mal "zeigen", um medienträchtig zu "belegen", daß er ja "ach so reumütig" sei (was er beileibe nicht ist........siehe seine neuesten "Ausfälligkeiten" !) und dort brav "einsitze" !! - Wetten wir ?!?

  • Na, dann lieber ein Schwätzer als ein Dummkopf, der nicht einaml lesen kann!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%