Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Rund 150 Verfahren sind ohne Folgen eingestellt worden oder verjährt, belegen interne Dokumente.

Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • [Fortsetzung] Die Differenz aus Kaufpreis und Beraterkosten (steuerlich absetzbar) und Recap-Zufluß (steuerfrei) gehen dem HVB-Fond oder der Verwaltungsgesellschaft zu. Dann werden die Filets versilbert, die Mitarbeiter entlassen, nachdem die Betriebsrentenkasse geplündert ist, die Restfirma mit weiteren Schulden abgewickelt. Beispiele sind kleine Firmen, die Wüst GmbH & Co. KG oder die MKB Breitungen GmbH oder die Fritz Fett GmbH. Obwohl mehrere Strafanzeigen in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegen diese Machenschaften und Firmen wie die vorgenannten sowie J. GmbH aus Kolitzheim, C. aus Nürnberg, Kanzlei R. aus Fürth, Steuerberater W. aus Bad Kissingen und ehemaligen HVB-Aufsichtsräten etc. eingingen, wollten die Staatsanwälte nicht gegen diese Firmen vorgehen. Weil die HVB dabei ist. Und die ist nicht erst seit Mollath mit der Staatsanwaltschaft speziell. Und nicht nur im kleinen, provinzialen Fürth. Die Zentrale ist München. Klar - wes Brot ich eß, des Lied ich sing - sie sind am Fond bzw. den Verwaltungsfirmen beteiligt. Politiker, auch Lokalpolitiker, sind an diesen Fonds beteiligt. In der Steigerung werden dann alle Ausgaben dem Fond zugebucht (steuerlicher Verlust), die Einnahmen aber der Verwaltungsgesellschaft J. GmbH (Steuerfreier Gewinn). Am Ende kann der Fond nicht ausbezahlt werden, wird abgewickelt. Dann hat J. mit Hilfe von Politikern und Staatsanwälten, der HVB und vernetzten Banken, das über den Fond eingeworbene Geld ohne Risiko für sich zum Erwirtschaften ihm zufließender Gewinne eingesetzt, die Anleger gehen leer aus, Arbeiter, Angestellte schauen in die Röhre - wie erst jetzt bei Solar 1/First Solar.

  • Das ist kein Skandal, das ist in Bayern Kultur!
    Defacto ist es so, daß - unter anderem mal wieder die HVB - einige Fonds aufgelegt hat, die nicht dem Zweck dienen, den sie eigentlich nach Namen und Prospekt hätten. So gibt es einen Solarfond - klingt doch gut - mit dem die HVB von gutgläubigen Investoren Geld in Millardenhöhe eingesammelt hat.Faktisch betreibt die HVB damit aber keine Solarparks - oder sie gehen pleite,wie Solar 1 in Juni 2012. Womit macht der Fond dann sein Geld? Der Fond - unter Beteiligung einflußreicher Größen aus Politik und Staatsanwaltschaft - kauft u.a. kleine Firmen, die man zuvor unnötig in die Insolvenz getrieben hat, dank der Berater der Hypovereinsbank, teilweise unter dem Deckmantel der AktivSenioren, die diesen Unternehmen eigentlich helfen sollten. Ein Unternehmen, das eigentlich 8-10 Mio€ wert ist, bekommt man dann für 150 000 €. Findet man keinen Insolvenzgrund (so ist die Regel), so findet man willige Geschäftsführer, die den Unternehmen aufgedrückt werden. Oder man setzt die Geschäftsführer unter Druck. Dabei ist jedes Mittel recht. Im Zweifel werden sie gewulfft. Auch erfahrene Steuerberater wurden so erpresst. Die willigen oder willig gemachten Geschäftsführer und Vorstände melden dann die Insolvenz an. Zum Insolvenzverwalter wird dann mit Hilfe des befreundeten Insolvenzgerichts ein Verbündeter des Fonds gemacht. Von nun an ist es einfach: In Deutschland hat der Insolvenzverwalter Narrenfreiheit. Mit gut dotierten Beraterverträgen und Gutachten holt er nicht nur die 150000€ aus der Insolvenzmasse sondern gleich ein mehrfaches. Rekapitalisierung nennen das die Hedgefonds. Davon gibt es mehrere Schleifen. So schwindet die Insolvenzmasse - die oft ein mehrfaches der Forderungen gegen das insolvente Unternehmen ist (! - wie gesagt, kein Insolvenzgrund) und statt 8 Mio€ stehen nur noch 80000€ zur Verteilung. Die Differenz aus Kaufpreis und Beraterkosten (steuerlich absetzbar) und Recap-Zufluß (steuerfrei) gehen dem HVB-Fond oder d

  • @ zmartkid:

    Nein, wir wetten nicht.

    Erstens wette ich grundsätzlich nicht.

    Zweitens würde ich keine Wette eingehen, wenn ich vorher schon weiß, daß ich sowieso verliere...

  • @NeugierigerFreund: Nun, zumindest zum Thema, was die Merkel eigentlich macht, kann ich Dir versichern:
    Sie *grinst* nach wie vor telegen & süffisant und selbstherrlich zu jedwedem Anliegen der bundesdeutschen Bevölkerung, und "sitzt" sämtliche, auch dringendsten Bedürfnisse dieses Landes fettschwartig und untätig aus; DAS hat sie ja von ihrem politischen "Ziehvater" Helle Kohl gründlich gelernt........!!

    Aber offensichtlich WILL dieses elendige, strunzdumme und obrigkeits-willfährige Volk es ja so; wie sonst (!) sollte sich z. B. das "Wahl"-Ergebnis der letzten Bundestags"wahl" schlüssig erklären lassen ?!?

    Die holde "Polizei" hat im Übrigen längst (schon vor ca. 20 Jahren) kapituliert vor der Kriminalität (zumindest seitens unserer "KulturbereichererInnen"), auch, weil ihr dies durchaus "saufaul-angenehm" ist:

    Die "Drecksarbeit" läßt sie von "Hell´s Angels" und ähnlich "berufenen" demokratiebesorgten *würg* "Hilfswilligen" verrichten; daß dabei unwiderruflich Demokratie und Rechtsstaat "vor die Hunde gehen", interessiert unsere "holde Obrigkeit" nicht wirklich.

  • @Mazi: Die legendäre "Unabhängigkeit der Justiz" ist ohnehin eine sicher ursprünglich gut gemeinte, aber praktisch weitgehend gegenstandslose "Chose":

    WER bezahlt denn z. B. die RichterInnen, und WER hat die Macht, diese bei nicht willfährigem, systemkonformem und "bravem" (Urteils-)Verhalten einfach nicht weiter zu befördern, sondern sie wahlweise in die "Wüste" zu schicken, wo sie an irgendeinem namenlosen, jämmerlichen Amtsgericht bis zu ihrer elendigen Versager-Pensionierung "versauern" und bar jeder beruflichen Herausforderung depressiv 'verzweifeln' und an sich selber "eingehen" ?!?

    Richtig, der (Obrigkeits-)Staat.

    Gar nicht erst "anfangen" müssen wir in diesem Zusammenhang bei den StaatsanwältInnen, die ja auch ganz offiziell - sogar nach dem Strafprozeßrecht - weisungsgebunden sind. - Und zumal dies macht sich nachhaltig und schlimm 'bemerkbar':

    Laut der holden Strafprozeßordnung hätten diese eigentlich (!) in jede "Richtung" zu "ermitteln", d. h. sowohl belastende als auch entlastende (!) Beweise für und gegen den / die Angeklagte(n) zu erheben.

    Wer jemals - gar auch noch mehrmals (wie ich) - vor Gericht gestanden hat, weiß leidgeprüft:

    Die Staatsanwaltschaft "ermittelt" (pflichtwidrig) keinesfalls in "beide Richtungen", sondern setzt Alles (!) daran, den "armen Büßer" = Angeklagten "fertig zu machen" und ihn gnadenlos karrieregeil "verdonnern" zu lassen.......!!

    Sowieso sind "Gerichtsverhandlungen" - was "die Öffentlichkeit" gar nicht wissen WILL - in aller Regel reine, abgeklüngelte Routine-Show-Veranstaltungen; ekligste, schmutzigste "Deals" zwischen Prozeßbeteiligten, in die der verratene & verkaufte Angeklagte überhaupt keinen mindesten "Einblick" hat, sind da absolut an der "Tagesordnung".

    Das "Kind" muß halt systemstützend nur einen "Namen haben"; und DANN wird da allen Ernstes auch noch "im Namen des Volkes" *würg* "Recht gesprochen" in der Urteilsverkündung.........!!

  • @Ruesel: Ich kann zu Ihrem Beitrag und hier speziell zum Absatz darin "Es handelt sich um eine Auseinandersetzung, die nur die unmittelbar Beteiligten betrifft und durch die die Belange der Öffentlichkeit nicht durchgreifend berührt werden." auch einen "netten" Bonmot / eine aufschlußreiche Begebenheit liefern:

    Mein Hausarzt erzählte mir unlängst, daß er an einem "schönen Sonntag Mittag", nachdem er mit seiner Familie gegessen hatte, seiner Frau (die ebenfalls Ärztin ist) sagte, daß er, wenn sie einverstanden sei, nun mit den beiden kleinen gemeinsamen Kindern in den Park gehe; sie könne inzwischen ja "aufräumen" und abwaschen etc. .

    Soweit, so gut; sie machte dann aber den "Fehler", mit einem Akku-Handstaubsauger den Eßtisch abzusaugen - auf dem sich wohl einige Krümel befanden - .......... :

    Kaum hatte sie das Ding in Betrieb genommen, klingelte ein Nachbar / Hausmitbewohner, der schräg über ihnen wohnte, "Sturm", und die Frau meines Hausarztes - wie gesagt selber Ärztin - dachte spontan, daß sie zu einem medizinischen Notfall gerufen würde, da sie u. A. auch Notdienst-Bereitschaft hatte.

    Sie rannte also eilfertig an die Tür, aber wer ihr da wutentbrannt und gewalttätig entgegenstürzte, war ihr Nachbar........!!

    Er ließ sie gar nicht erst zu Worte kommen, sondern packte sie (!) haßerfüllt an der Gurgel, würgte und schlug sie (!) -zigfach, und kreischte psychopathisch heraus, daß sie "kein Recht hätte", ihn am Sonntag mit solch einem "Lärm zu belästigen" !!

    Nun, sie ist (laut meinem Hausarzt) recht resolut und "gut beieinander", und irgendwie gelang es ihr in letzter Not, diesen "Hausgenossen" mit letzter Kraft aus ihrer Wohnung zu schieben und die Tür zuzustoßen.

    Und "jetzt kommt´s": Ihre Anzeige wurde mit dem "Argument" binnen 14 Taqen eingestellt (!) - und nicht weiter verfolgt - , daß dieser Vorfall ja "nur sie beträfe" und keinesfalls "die Öffentlichkeit" davon betroffen sei..........!!!

    Naaaa, wenn DAS keine Analogie ist !!

  • @Rumpelstilzchen: Nun, "anzumerken" ist ja auch noch "so janz nebenbei", daß der frankfurter Juwelier und der münchner Bauer aus Ihren Beispielen - mit jeweils vergleichsweise 'lausigen', ja im Vergleich zum "Fall U. H." geradezu lächerlichen 3 Millionen "Corpus Delicti" - ganz im Gegensatz zu "uns Uli" garantiert zumindest einen wirklichen Großteil (!) ihrer Knaststrafe von 9 bzw. 4 Jahren absitzen (!) müssen.........!!

    DAS wird dem "gewhistleblowten" Vitamin B-Amigo-Seilschafts-'Akrobaten', bei dem im Übrigen die 'Ermittlungen' nach absurd-lachhaften 4 (!) Verhandlungstagen trotz (geschicktem) "Nachreichen" ganz kurz (!) vor Prozeßbeginn von seit 2 Jahren ihm vorliegenden, mehrere 10.000 Seiten umfassenden weiteren Belastungsunterlagen gar nicht erst zum "Zuge" kamen, mit Sicherheit nicht "passieren"..........!!!

    Die willfährigen Hofberichterstattungs-Medien haben ja vielmehr schon längst bekundet / "akzeptabel" unter die Leute gebracht, daß U. H. ganze 3 Monate "einsitzen" wird [was ich auch noch lebhaft bezweifele], um danach als "Freigänger" lediglich nachts "eingeschlossen" zu werden [was ich noch viel mehr anzweifle]; er wird sich hingegen dort in Landsberg und dann alsbald in seinem schon jetzt beschlossenen Verlegungs-'Kuschelknast' ab und an mal "zeigen", um medienträchtig zu "belegen", daß er ja "ach so reumütig" sei (was er beileibe nicht ist........siehe seine neuesten "Ausfälligkeiten" !) und dort brav "einsitze" !! - Wetten wir ?!?

  • Die traditionelle Berufsethik scheint manchem Mediziner abhanden gekommen zu sein. So gibt es in Wuppertal einen Dr.A(...), der den Vater eines Patienten kürzlich schriftlich aufgefordert hat, "einfach mal die Fresse zu halten". Der gute Mann war offenbar erbost, weil ihm durch eine Hamburger Klinik eine eklatante Fehldiagnose nachgewiesen worden war. Die Ärztekammer NRW hat sich auch acht Wochen nach Eingang der entsprechenden Beschwerde noch nicht dazu geäußert, ob sie diese erstaunliche Tonart für angemessen, sachdienlich und mit den Verhaltenspflichten eines niedergelassenen Artzes für vereinbar hält. Auch der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, das CDU-MdB Rudolf Henke zog es trotz mehrfacher persönlicher Ansprache vor, keine Stellung zu diesem berufsschädigendem Verhalten zu beziehen. Dadurch ist der Eindruck entstanden, daß die Ärztekammer Nordrhein keinen Grund sieht, sich von diesem skandalösen Fehlverhalten zu distanzieren. In Medizinerkreisen hat diese falsch verstandene "Solidarität" für erhebliche Empörung und völliges Unverständnis gesorgt.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Wo Milliarden auf die Verteilung warten, war der Betrug noch nie weit entfernt. Die Justiz könnte den Sumpf rasch austrocknen.... wenn sie denn wöllte. Die nötigen Waffen hat sie in der Hand.

    Ich frag mich nur, mit welchem Recht noch außermedizinische Betrüger verurteilt werden? Wenn die einen Gangster straffrei bleiben, haben die anderen das gleiche Recht.

  • Mit der "Unabhängigkeit der Justiz" sind diese Vorgänge nicht mehr zu erklären. Hier ist eher an Korruption oder schlichte Faulheit in der Justiz zu denken.

    Will man an einer Unabhängigkeit der Justiz festhalten, muss man a) durchgreifen und b) eine tatsächliche, effiziente Überwachungsstelle schaffen, die auch durchgreifen kann.

    Ein Fall, wie es nicht organisiert werden darf, ist der Bundesrechnungshof, der den Kontrollierten, Überwachten nur ein müdes Lächeln abverlangt. Dort ist es wie bei einem Löwen, dem alle Zähne gezogen werden, bevor er in die Wildnis wieder entlassen wird. Nur mit seinem Fell wird der auch keinen Schrecken verbreiten.

Mehr zu: Ärzte-Abrechnungsskandal - Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt