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Airbus und Boeing Der überflüssige Krieg

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Öffentliche Hilfen in jeder Form müssten vereinbarten Beschränkungen unterliegen, die den Regeln der WTO entsprechen. Die richtigen disziplinarischen Maßnahmen zu bestimmen ist dabei äußerst wichtig und erfordert harte Verhandlungen. Sind sie zu liberal, bleiben die Beschränkungen ohne Wirkung. Sind sie zu konservativ, sind sie inakzeptabel. Die Disziplinierung der öffentlichen Hilfen ist das Herzstück des Pakts, ebenso wie bei der OECD die Disziplin bei den Exportkrediten. Die Einhaltung dieser Standards würde von dem WTO-Flugzeugdirektorat überwacht, wobei es ähnliche Kalkulationen durchführt wie jene, die zur Bestimmung der maximalen Beihilfen in der Landwirtschaft üblich sind.

Subventionen, welche die vereinbarten Obergrenzen übersteigen, würden in voller Höhe WTO-Schutzmaßnahmen unterliegen, inklusive einer Entschädigung. Jede nicht ordnungsgemäß angekündigte Beihilfe wird bis zum endgültigen Flugzeug nachverfolgt. Dadurch unterliegt die Montagefirma selbst den Vergeltungsmaßnahmen. Subventionen, die unterhalb der Grenzwerte liegen, würden keine Maßnahmen innerhalb der WTO nach sich ziehen. Mit anderen Worten: Eine Friedensklausel mit Bezug auf das WTO-Abkommen über Subventionen und Schutzklauseln ist die Gegenleistung für die Einhaltung des neuen Pakts.

Das vorgeschlagene System von Information, Sanktion und Belohnung soll neue Marktteilnehmer wie China oder Japan zur Kooperation ermutigen. Sie würden dadurch am Informationsfluss teilhaben. Das könnte den Regierungen dazu verhelfen, die öffentliche Unterstützung in genauen Grenzen zu halten und nicht zu viel auf den Tisch zu blättern, um Teile der Flugzeugindustrie ins Land zu holen. Bleiben sie der Vereinbarung fern und weigern sie sich, den Umfang ihrer Subventionen dem WTO-Direktorat mitzuteilen, riskieren sie allerdings, dass ihre Kunden – im kommenden Jahrzehnt Boeing und Airbus plus Bombardier und Embraer – in vollem Umgang für jene Subventionen haftbar gemacht werden, die für den Bau zugelieferter Teile gewährt worden sind.

Die Newcomer mögen das als unfair empfinden, aber hätten sie einen Grund zum Klagen? Die WTO-Strafe würde nicht sie betreffen, sondern ihre Kunden, die großen Flugzeughersteller, die sich nach dem neuen Pakt alle dieser Disziplin unterwerfen.

Ein solcher Burgfrieden wäre zwar nicht das letzte Wort bei der Begrenzung öffentlicher Beihilfen für die Luftfahrtindustrie oder für die Befriedung einer streitlustigen Industrie. Aber ein neues Abkommen wäre Jahren des Prozessierens bei der WTO weitaus überlegen. Ein fortgesetzter Rechtsstreit würde nur zu einem Handelskrieg in der zivilen Flugzeugproduktion führen, einer gigantischen Luftschlacht, in der letztlich alle Teilnehmer abgeschossen werden.

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