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Aktionärsrecht Putin macht EADS zu Politikum

Russlands Präsident Wladimir Putin will Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac mehr Einfluss beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS abringen. Beim „Troika-Treffen“ am 23. September in Compiegne, nördlich von Paris, will der Kremlchef nach russischen Angaben eine Änderung des EADS-Aktionärsrechts zugunsten Moskaus erwirken. „Putin wird diese Frage in Paris ansprechen“, heißt es im Kreml.
Wladimir Putin Foto: dpa

Wladimir Putin Foto: dpa

mbr/ink/ali/mzi BERLIN. Die russische Seite könnte auf längere Sicht sogar eine Sperrminorität von 25,1 Prozent anstreben, sagte Putin-Berater Sergej Prikhodko am Dienstag. Doch das dürften die Alteigentümer kaum akzeptieren, denn dann würden die Russen zum größten Anteilseigner bei EADS.

Nach Informationen von Sewastjan Kosizyn von der Moskauer Investmentgesellschaft Brokerkreditservice will Russland zudem ein Aufsichtsratsmandat für einen Vertreter der staatlich kontrollierten Vereinte Flugzeugbauwerke OAK. OAK soll letztlich den EADS-Anteil halten. Am Montag hatten EADS und die Staatsbank Vneshtorgbank bekannt gegeben, dass das zweitgrößte russische Kreditinstitut 5,02 Prozent an Europas Vorzeigekonzern hält. Die Bank hatte dies „als Finanzinvestment wie auch unsere Käufe von Microsoft-Aktien“ ausgegeben. Später sagte OAK-Chef Alexej Fjodorow, sein derzeit durch Fusion aller russischen Flugzeugbauer entstehendes Unternehmen wolle einen EADS-Anteil von zehn Prozent.

Die Bundesregierung reagierte betont gelassen auf die russische Beteiligung an EADS. „Deutsche Interessen werden dadurch nicht berührt“, sagte ein Regierungsvertreter. Man beobachte die Entwicklung aufmerksam, die aber in erster Linie Sache der beteiligten Unternehmen sei. Verwiesen wird darauf, dass selbst eine Aufstockung auf zehn Prozent als Kapitalbeteiligung gewertet werden müsse. Dies sei nicht mit Mitentscheidungsrechten im Konzern verbunden.

Als sensibel werden ausländische Beteiligungen an Rüstungsfirmen erst ab der Sperrminorität von 25 Prozent angesehen. Im Jahr 2003 hatte die rotgrüne Regierung deshalb das Außenwirtschaftsgesetz geändert und sich ab dieser Schwelle eine Einspruchsmöglichkeit bei ausländischen Beteiligungen an deutschen Rüstungsfirmen geschaffen. Hintergrund waren Versuche von US-Finanzinvestoren, die Kieler U-Bootwerft HDW zu übernehmen.

Das französische Wirtschaftsministerium gab keinen Kommentar ab. Industriekreise in Paris bestätigten indes, dass sowohl deutsche als auch die französischen EADS-Aktionäre vorab auf dem Laufenden gewesen seien.

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