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Atomausstieg Vattenfall verklagt Deutschland

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Nicht lange auf Entschädigung warten

Eine Hamburger Kanzlei und ein Beratungsunternehmen in Washington erarbeiten die Klageschrift für Vattenfall. Das Unternehmen hat mit dem Schiedsgericht gute Erfahrungen gemacht: Im April 2009 verklagte Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Verschärfung von Auflagen für sein Kohlekraftwerk in Moorburg vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.

Allein die Ankündigung der Klage hatte damals in der Bundesregierung für Irritation gesorgt. Denn westliche Demokratien mit rechtsstaatlichen Prinzipien inklusive funktionierender Gerichtsbarkeit sehen sich nur ungern vor den ICSID gezerrt. In derzeit laufenden Verfahren vor dem ICSID beklagen Investoren Diskriminierungen oder Investitionshürden in Ländern wie Burundi, Turkmenistan oder Guatemala.

Vattenfall musste im Fall Moorburg nicht lange auf Entschädigung warten. Im August 2010 legten beide Seiten den Streit bei, ohne das Verfahren zu Ende zu bringen. Über die Höhe der Zahlung der Bundesrepublik an Vattenfall wurde Stillschweigen vereinbart. Insider sagen, Vattenfall könne das Ergebnis als "vollen Erfolg" verbuchen.

In der Branche heißt es, Vattenfall strebe eine ähnliche Lösung auch im Fall der Kernkraftwerke an. Vattenfall hat das Vorgehen mit Eon abgestimmt. Am Reaktor Krümmel sind Eon und Vattenfall zu jeweils 50 Prozent beteiligt, in Brunsbüttel liegen 66,7 Prozent bei Vattenfall und 33,3 Prozent bei Eon. In beiden Fällen hat Vattenfall die Betriebsführerschaft inne.

Unabhängig von dem Schiedsgerichtsverfahren strebt Vattenfall wegen des Atomausstiegs eine Verfassungsbeschwerde an. Auch RWE und Eon hatten angekündigt, sie wollten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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