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Auftragsverfahren DB in Frankreich ausgebremst

Die Deutsche Bahn will gegen ein Auftragsverfahren in Bordeaux klagen. Der Konzern fühlt sich ungerecht behandelt und will mit gerichtlicher Hilfe den Einstieg in den französischen Stadtverkehrsmarkt mit Bussen und Bahnen erzwingen.
  • Eberhard Krummheuer und Holger Alich
Während der französische Konzern Veolia (Connex) auch im deutschen Nahverkehr aktiv ist, kommen die Deutschen in Frankreich nur schwer zum Zug. Foto: dpa Quelle: dpa

Während der französische Konzern Veolia (Connex) auch im deutschen Nahverkehr aktiv ist, kommen die Deutschen in Frankreich nur schwer zum Zug. Foto: dpa

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF/PARIS. Mit einer sogenannten Vergaberüge, die heute beim Verwaltungsgericht in Bordeaux eingereicht werden soll, will die Konzerntochter DB Stadtverkehr eine nach ihrer Einschätzung bereits weit gediehene Auftragsvergabe in der Region Bordeaux stoppen.

„Wir wollen mit dem Schritt vor Gericht ein Zeichen setzen im französischen Stadtverkehrsmarkt. Der ist für uns hoch interessant, leider aber nur auf dem Papier liberalisiert“, sagte Hermann Graf von der Schulenburg, Chef der DB Stadtverkehr, dem Handelsblatt. Das derzeit laufende Vergabeverfahren in Bordeaux sei „total intransparent“. „Wenn es uns gelingt, mit unserem Vorstoß vor Gericht ein neues Verfahren in Gang zu setzen, wollen wir da mitbieten.“

Vertreter der Communauté urbaine de Bordeaux halten die Vorwürfe für haltlos: „Wir haben uns strikt an die geltenden Regeln gehalten“, erklärte eine Beamtin aus der Transport-Direktion dem Handelsblatt.

Es geht um den Betrieb von drei Tram- und 95 Buslinien in der Region um Bordeaux. Sie umfasst die Stadt Bordeaux und über 20 Anlieger-Gemeinden mit insgesamt 660 000 Einwohnern. Allein das Busnetz hat eine Länge von 1 000 Kilometern. Laut Schulenburg geht es um ein Auftragsvolumen von 750 Mio. Euro für die Jahre 2009 bis 2013, mit einer Option, den Vertrag um drei Jahre zu verlängern. Nach Angaben der Communauté urbaine de Bordeaux soll die Ausschreibung am 28. November entschieden werden; Veolia und die SNCF-Tochter Keolis sind im Rennen.

Die Bahn klagt, dass die Auftragsvergabe nicht entsprechend der EU-Regeln erfolge. Zwar müsse nicht automatisch ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werde, sagte Schulenburg. Zulässig sei nach den Brüsseler Vorgaben auch eine direkte Vergabe. Jedoch sei dazu erforderlich, dass die Kriterien für die Vergabe hinreichend transparent gemacht würden - und eben daran mangele es. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Veolia und die zur französischen Staatsbahn gehörende Keolis beide sehr aktiv im deutschen Stadtverkehrsmarkt sowie im Schienennahverkehr akquirierten.

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