Aufzughersteller Schindler scheitert mit Klage gegen EU-Kartellstrafe
Menschen in einem Einkaufszentrum fahren auf einer Rolltreppe der Schweizer Schindler Group. Die Schweizer hatten die Klage gegen das Bußgeld beim EU-Gericht bereits 2011 verloren.
Stuttgart Der Schweizer Aufzughersteller Schindler muss eine Kartellstrafe der EU von 2007 endgültig schlucken. "Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das gesamte Vorbringen der Schindler-Gruppe zurück und erhält die verhängten Geldbußen aufrecht", erklärte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte gegen Schindler wegen illegaler Marktabsprachen mit seinen Konkurrenten Otis, Kone und ThyssenKrupp ein Bußgeld von 143 Millionen Euro verhängt.
Zum Vergleich: Der Reingewinn des Konzerns betrug im vergangenen Jahr 591 Millionen Euro. Schindler teilte mit, es bedauere das Urteil. Die Geldbuße sei allerdings schon 2007 bezahlt worden.
Die Schweizer hatten die Klage gegen das Bußgeld beim EU-Gericht 2011 verloren, dagegen aber bei dem EuGH als höchster Instanz Rechtsmittel eingelegt. Unter anderem beklagte das Unternehmen einen Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention und focht die Kriterien zur Bemessung des Bußgeldes an.
Die Gesamtstrafe gegen alle beteiligten Unternehmen belief sich auf fast eine Milliarde Euro, was damals eine Rekordsumme war. Auf ThyssenKrupp entfiel mit 480 Millionen Euro die höchste Teilstrafe. Inzwischen liegt der Spitzenwert an Geldbußen der EU gegen Kartellsünder bei 1,47 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr gegen Philips und fünf andere Produzenten wegen Preisabsprachen bei inzwischen nicht mehr verbreiteten Röhrenbildschirmen verhängt wurden.
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