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Die Autoindustrie von morgen

Dieselskandal Kanzleien werben mit Alternativen zur Musterfeststellungsklage gegen VW

Der Prozess gegen den Autobauer könnte sich mehr als zehn Jahre hinziehen, warnen die Anwälte. Doch auch ihre Strategien haben Nachteile.
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VW: Kanzleien werben mit Alternativen zur Musterfeststellungsklage Quelle: dpa
Volkswagen

Mehr als 430.000 Kläger fordern Schadenersatz von dem Konzern.

(Foto: dpa)

Berlin Am 30. September startet das Oberlandesgericht in Braunschweig den Musterprozess gegen Volkswagen. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC angestrengt haben, soll geklärt werden, ob Käufern der Marken VW, Audi, Seat und Skoda wegen des Dieselskandals Schadenersatz zusteht. Mittlerweile haben sich 430.000 Kläger registrieren lassen, für die stellvertretend verhandelt wird.

Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber die Position des Verbrauchers eindeutig gestärkt. Seit dem 1. November 2018 ist es möglich, Ansprüche für Schäden, die bei einer Vielzahl von Verbrauchern auftreten und die die gleiche Ursache haben, zu bündeln und durchzusetzen – wie jetzt bei VW. Kanzleien wie Gansel Rechtsanwälte und Baum Reiter & Kollegen machen allerdings auf Probleme aufmerksam.

So geht Timo Gansel von einer langen Verfahrensdauer von zehn Jahren und länger aus. Am Ende, so Gansel, könnten ein leerer Geldbeutel und ein wertloses Fahrzeug übrigbleiben. Denn sollte ein Schadenersatzanspruch festgestellt werden, könnte von diesem der Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer abgezogen werden.

Nicht ganz uneigennützig hält Gansel die Einzelklage für die lukrativste Option, um auf schnellstem Weg den Schadenersatz zu erhalten. Zu diesem Zweck müssten sich die Kläger aber wieder aus dem Klageregister der Musterfeststellungsklage entfernen lassen und sich bei ihm oder anderen Kanzleien melden.

Gansel arbeitet mit verschiedenen Prozessfinanzierern zusammen, die das Kostenrisiko für die Kläger übernehmen. Der Haken: Im Erfolgsfall beansprucht der Prozessfinanzierer rund 20 Prozent vom Erlös.

„Es wundert uns nicht, das einige Anwaltskanzleien kurz vor der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts Braunschweig offensiv um Mandanten werben“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller dem Handelsblatt. Ihr legitimes kommerzielles Interesse liege auf der Hand.

Kläger müssen auch nach Urteil aktiv werden

Hingegen sei die Musterfeststellungsklage des vzbv als ein Angebot für alle gedacht, die keine Rechtsschutzversicherung haben, die Risiken durch eine individuelle Klage vermeiden möchten und „sich die erheblichen Erfolgsprovisionen für Prozesskostenfinanzierer lieber sparen wollen“, so Müller.

Sollte das Oberlandesgericht Braunschweig in dem anstehenden Verfahren ein Urteil zugunsten der Kläger fällen, müssten die Kläger allerdings noch einmal selbst aktiv werden. „Jeder Einzelne muss dann erneut gegen Volkswagen klagen, um seine Schadensersatzansprüche überhaupt geltend machen zu können“, gibt Gansel zu bedenken.

Der Autobauer VW hatte Motoren bei zahlreichen Dieselfahrzeugen manipuliert. Vorgeschriebene Abgaswerte wurden nur auf dem Prüfstand eingehalten, aber nicht im Straßenverkehr. VW räumte zwar Manipulationen ein, sieht aber anders als in den USA für Schadensersatzansprüche keine Grundlage.

Bei den meisten betroffenen Fahrzeugen wurde bereits ein Software-Update vorgenommen. Die Fahrzeuge seien genauso nutzbar, wie sich der jeweilige Kunde dies beim Erwerb des Fahrzeugs vorgestellt habe, so VW. Es sieht also nicht so aus, als ob VW in dem Musterfeststellungsverfahren klein bei geben wird. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Fall final vom Bundesgerichtshof entschieden wird.

Mehr: Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das Musterverfahren hat nicht einmal begonnen. Der Konzern spart so enorm viel Geld.

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