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Autobauer Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld wegen des Dieselskandals zahlen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein millionenschweres Bußgeld gegen den Autobauer verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht.
24.09.2019 Update: 24.09.2019 - 14:33 Uhr Kommentieren
Der Autobauer muss ein millionenschweres Bußgeld zahlen. Quelle: Reuters
Daimler

Der Autobauer muss ein millionenschweres Bußgeld zahlen.

(Foto: Reuters)

München Daimler muss in Folge des Dieselskandals 870 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Dax-Konzern zu einer entsprechenden Geldbuße verdonnert. Das teilten der Mercedes-Hersteller und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mit.

Konkret ziehen die schwäbischen Strafverfolger Daimler wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten zur Rechenschaft. Hintergrund ist der Einsatz von mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtungen bei Hunderttausenden Mercedes-Dieselfahrzeugen.

Nach Auffassung der Staatsanwälte wurden auf Abteilungsleiterebene bei Daimler Aufsichtspflichten verletzt. Konkret wurden Pflichtverletzungen ab dem Jahr 2008 in einer Abteilung festgestellt, die mit der Fahrzeugzertifizierung befasst ist. Die Folge: Mercedes-Dieselfahrzeuge erhielten eine behördliche Genehmigung, obwohl sie teils mehr Stickoxide ausstießen als erlaubt war.

Daimler hat sich „nach Abwägung aller Umstände“ dazu entschieden, keine Rechtmittel gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Ob der Konzern arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen einzelne Mitarbeiter einleitet, ist noch nicht absehbar. Denn während das Bußgeldverfahren gegen Daimler nun abgeschlossen ist, ermitteln die Strafverfolger in Stuttgart laut eigenen Angaben weiter gegen „vier namentlich bekannte“ Mercedes-Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, die Steuerungssoftware von Dieselmotoren manipuliert zu haben.

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    Unterdessen hält Daimler an seiner zuletzt angepassten Ergebnisprognose für das Gesamtjahr fest. „Für das dritte Quartal 2019 führt die Geldbuße nicht zu einer relevanten zusätzlichen Ergebnisbelastung“, erklärte Daimler in einer Ad-hoc-Mitteilung. Der Autobauer hatte im zweiten Quartal 2,6 Milliarden Euro für Belastungen im Zuge des Abgasskandals beiseite gelegt.

    Die Staatsanwälte stützen sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Während Daimler die Geldbuße der Strafverfolger jetzt hinnimmt, will der Konzern gegen die Bescheide des KBA weiter rechtlich vorgehen. Und zwar, um „für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung relevanter Rechtsnormen in einem komplexen technischen Umfeld zu erlangen“, hieß es seitens des Konzerns.

    Vor Daimler wurde bereits dem VW-Konzern, bei dem der Dieselskandal im Herbst 2015 ausbrach, wegen derlei Verstößen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro auferlegt. Audi, die Premiumtochter des Wolfsburger Konzerns, musste 800 Millionen Euro zahlen. Porsche wurde zu einer halben Milliarde Euro Bußgeld verdonnert. Der Zulieferer Bosch kam mit einer Geldbuße von 90 Millionen Euro vergleichsweise glimpflich davon.

    Mehr: Der Vorstand des Stuttgarter Mercedes-Herstellers rügt in einer E-Mail die eigenen Führungskräfte und bittet die Mitarbeiter um Sparvorschläge.

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