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Autobauer Milliarden-Vergleich: Daimler legt Diesel-Verfahren in den USA bei

Rund 2,2 Milliarden Dollar zahlt der Autobauer im Abgasskandal in den USA. Es ist die höchste Strafe pro Auto in der Geschichte der Umweltbehörde EPA.
14.09.2020 Update: 15.09.2020 - 17:45 Uhr 2 Kommentare
Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Schummelsoftware hatte Daimler jedoch stets zurückgewiesen. Quelle: AP
Mercedes-Stern

Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Schummelsoftware hatte Daimler jedoch stets zurückgewiesen.

(Foto: AP)

New York Der Autokonzern Daimler hat sich mit den amerikanischen Behörden auf eine milliardenschwere Zahlung wegen erhöhter Diesel-Emissionen geeinigt. Insgesamt wird der Konzern rund 2,2 Milliarden Dollar für die Einigung mit den Behörden und mit Sammelklägern hinlegen. Daimler sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit“.

Dem Stuttgarter Dax-Konzern war vorgeworfen worden, mit seinen Dieselwerten sowohl gegen das Gesetz zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) sowie gegen kalifornisches Recht verstoßen zu haben. Dabei geht es um rund 250.000 Diesel-Pkws und -Kleintransporter, in denen der Autobauer mutmaßlich illegale Systeme zur Abgasreinigung genutzt haben soll.

Daimler hatte bereits im August bekanntgegeben, dass das Unternehmen für die Rechtsstreitigkeiten in den USA 1,9 Milliarden Euro zurücklegt. Das entspricht in etwa der Summe, die nun bekannt wurde. Rund 1,3 Milliarden Euro davon muss Daimler an die verschiedenen Behörden bezahlen – vom Justizministerium über die Umweltbehörde EPA und den Grenzschutz bis zur kalifornischen Umweltbehörde CARB. Weitere 600 Millionen werden für die Beilegung des Streits mit Sammelklägern fällig.

1,9 Milliarden Euro ist viel Geld und auch für einen Industriekoloss wie Daimler äußerst schmerzhaft. Gleichwohl kommen die Schwaben damit noch vergleichsweise glimpflich davon. VW musste im Dieselskandal in den Vereinigten Staaten allein mehr als das Vierfache dessen an Schadensersatz zahlen. Insgesamt kostete die Abgasaffäre die Wolfsburger bisher über 30 Milliarden Euro.

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    Betrachtet man allerdings nur die Strafe der nationalen Umweltbehörde EPA, führt Daimler das Sündenregister an. Mit 3500 Dollar pro Fahrzeug liegt die Strafe für den Mercedes-Hersteller laut EPA-Chef Andrew Wheeler höher als bei Volkswagen (2500 Dollar) und bei Fiat Chrysler (3005 Dollar).

    „Die Zivilstrafe wurde hier als Teil einer Gesamtlösung ausgehandelt“, betont dagegen Daimler. Vergleiche einzelner Aspekte sind aus Sicht des Konzerns nicht zielführend, zumal auch der Anteil der importierten Fahrzeuge ein Faktor bei der Berechnung der Zivilstrafe ist. „In unserem Fall war der Anteil der importierten Fahrzeuge relativ hoch“, erklärt Daimler.

    EPA und Justizministerium sprachen von einer Grundsatzentscheidung. „Wenn etwas den Hersteller 1,5 Milliarden kostet, würden wir davon ausgehen, dass es auch andere Hersteller abschreckt“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen. Seine Botschaft: Es lohnt sich nicht, die US-Gesetze zu umgehen.

    Keine Rückkäufe wie bei VW

    Anders als Volkswagen muss Daimler die beanstandeten Autos allerdings nicht zurückkaufen. Stattdessen ist der Konzern dazu verpflichtet, die Fahrzeuge zu reparieren und erweiterte Garantien zu gewähren.

    Auch in einem weiteren Punkt ist diese Einigung anders als die mit Volkswagen: Daimler muss zwar nach Angaben der stellvertretenden EPA-Vorsitzenden Susan Bodine ein „Corporate Compliance Programm“ aufsetzen, das auch externe Beteiligungen vorsieht. Aber: „Ein externer Auditor wie bei VW ist nicht vorgesehen“, sagte die stellvertretende EPA-Vorsitzende Susan Bodine auf Nachfrage des Handelsblatts.

    Dennoch sehe die Einigung andere Maßnahmen vor, „die weitergehen als das, was von VW gefordert wurde“. So müsse Daimler in Zukunft etwa der EPA interne Tests vorlegen, wenn das Unternehmen eine Zertifizierung in den USA beantragt.

    Bei Volkswagen war mit Larry Thompson ein amerikanischer Monitor in Wolfsburg eingesetzt worden, der auch strukturell dafür sorgen sollte, dass sich so ein Skandal nicht mehr wiederholt. Thomson hatte 2017 seine Arbeit aufgenommen und erst am Montag seinen Abschlussbericht vorgelegt. „In das gesamte Monitor-Mandat mit all seinen Systemen und Prozessen haben wir knapp 700 Millionen Euro investiert“, resümierte VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner.

    Der Dieselskandal ist mit dem Vergleich für Daimler aber noch nicht ausgestanden. Die strafrechtlichen Ermittlungen, die in den USA seit 2016 gegen die Stuttgarter laufen, sind von den Vergleichen beispielsweise nicht abgedeckt. Hier droht Daimler noch eine hohe Strafzahlung.

    Gezielte Manipulationen der Abgastechnik mit einer Schummelsoftware, wie sie bei Volkswagen zum Einsatz kam, hatte Daimler stets bestritten. Anders als die Wolfsburger, die 2015 auf Druck der US-Behörden millionenfachen Abgasbetrug eingeräumt hatten, gibt Daimler im Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab.

    Mehr: Dieselskandal: US-Kontrolleur hat Volkswagen fast 700 Millionen Euro gekostet.

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    2 Kommentare zu "Autobauer: Milliarden-Vergleich: Daimler legt Diesel-Verfahren in den USA bei"

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    • Demokratie hat es in der Industrie nie gegeben. Der Despotismus, der vorherrschte, setzt hohe moralische Maßstäbe voraus, wernn er nicht scheitern will. Das ist vielfach nicht gelungen. Dafür zu kämpfen könnte eine Chance sein.
      Hat die junge Generation genügend Zeit und Kraft, dafür zu kämpfen? Wir müssen uns die Hoffnung bewahren.

    • Für die durch den erforderlichen Vergleich entstehenden Verluste sollten die dafür Verantwortlichen finanziell mit herangezogen werden!Es kann u. darf nicht sein,daß dies nur zu Lasten der Eigentümer u. damit Aktionäre
      geht!

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