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Autobauer Richter legt VW und gekündigtem Motorenchef Vergleich nahe

Der Ex-Manager soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es vor allem um ein internes Treffen.
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Der Ex-Motorenchef von VW soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Quelle: dpa
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Der Ex-Motorenchef von VW soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Arbeitsgericht Braunschweig hat zumindest am ersten Verhandlungstag um die Kündigung des einstigen VW-Topmanagers kein ultimatives Urteil fällen können. Der Prozess beschäftigt sich mit dem konkreten Start des Dieselskandals bei Volkswagen. Eine wichtige Rolle kommt dem damaligen Motorenchef des Autobauers zu. Es gilt zu klären, ob er im Rahmen eines Meetings am 15. November 2006 grünes Licht für die Software zur Manipulation der Abgaswerte gab.

Um in dem Fall weiter voranzukommen, will Richter Lutz Bertram in den kommenden Monaten fünf Zeugen laden. Sie sollen Klarheit über das Treffen Mitte November 2006 bringen und damit letztlich auch darüber, ob VW seinem früheren Motorenchef zu Recht gekündigt hat oder nicht.

Bislang gebe es „jedenfalls nur ganz wenige Dinge, die relativ klar erscheinen“, sagt Bertram, der beiden Seiten eine gütliche Einigung empfahl. Der Richter gab ihnen damit letztlich auch indirekt zu verstehen, dass das Risiko, diesen Prozess möglicherweise zu verlieren, hoch ist.

Im vergangenen Jahr hatte VW dem einstigen Motorenchef fristlos gekündigt, denn er habe nach Überzeugung des Konzerns „am 15. November 2006 die Abschalteinrichtung für den US-Markt genehmigt. Dieser Verdacht hat sich im Sommer 2018 mit Einsicht der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhärtet“, hieß es vonseiten des Wolfsburger Autobauers. Der Konzern will deshalb nicht nur feststellen lassen, dass die Kündigung rechtens ist, sondern auch, „dass es einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einsatzes der Abschalteinrichtung in den USA gibt“.

Der Ex-Manager, der seit 2014 aufgrund einer Vorruhestandsregelung von der Arbeit freigestellt ist und Ende Januar 2020 regulär aus dem Unternehmen ausscheiden würde, bestreitet die Vorwürfe. Außerdem hat er gegen die Kündigung geklagt. Der heute 62-Jährige fordert von VW vielmehr entgangene Gehaltszahlungen sowie Sonderleistungen wie etwa Boni – insgesamt einen Betrag von etwas mehr als 750.000 Euro.

Ex-Manager beschuldigt seinen Nachfolger

Der Ex-Motorenchef kann oder will sich an das interne Meeting, in dessen Rahmen er die Abschalteinrichtung für den US-Markt genehmigt haben soll, nicht konkret erinnern. Er könne es nur anhand von Protokollen und Aussagen rekonstruieren, ließ sein Anwalt Philipp Byers Richter Bertram nun wissen. Aus einer damaligen Präsentation sei jedenfalls nicht hervorgegangen, dass die VW-Projektverantwortlichen durch die Software die Abgasvorschriften in den USA unterlaufen wollten. Im Gegenteil: Sein Mandant habe davon ausgehen können, dass mit transparenten Methoden mit den US-Behörden diskutiert werde, so Byers.

Tatsächlich genehmigt wurde die Betrugssoftware aus Sicht des Ex-Motorenchefs erst im Oktober 2007 von dessen Nachfolger, nachdem er selbst in das VW-Werk nach Salzgitter gewechselt war, so die Argumentation.

Die Anregung des Richters zu einem Vergleich nahm Anwalt Byers dennoch gerne auf und signalisierte grundsätzliche Bereitschaft. Die VW-Anwälte hielten sich dagegen bedeckt.

Aus Sicht des Konzerns dürften vor allem zwei Argumente dagegensprechen: Mögliche Schadensersatzforderungen wären damit kaum noch durchzusetzen. Und auch das Signal an die Konzernmitarbeiter, dass man sich mit demjenigen, dem man die Genehmigung der Manipulationssoftware vorwirft, per Vergleich einigt, wäre kein gutes. Andererseits: In anderen Fällen ging VW arbeitsrechtlich sehr milde mit Spitzenkräften um, die tief in den Skandal verstrickt und deshalb gar angeklagt sind. Der Ex-Motorenchef ist dagegen nicht unter denen, gegen die die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben hat. Allerdings heißt das nicht, dass dies nicht noch geschehen könnte, denn mit weiteren Anklagen ist zu rechnen.

In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit VW jedenfalls deutet zumindest derzeit wenig auf eine Einigung hin, ähnlich wie in vier anderen Fällen, in denen der Konzern früheren Spitzenkräften Kündigungen zukommen ließ.

Vielleicht kommt aber Bewegung in die Sache, wenn am 25. Juli das Braunschweiger Arbeitsgericht eine erste Entscheidung fällt. Dann geht es um die Kündigung einer früheren Ingenieurin.

Im Fall des Ex-Motorenchefs geht es sonst wahrscheinlich erst im Herbst weiter.

Mehr: In der Talkshow von Markus Lanz sprach Volkswagen-Chef Herbert Diess offen von Betrug. Das hat für den Konzern nun Konsequenzen vor Gericht.

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