Autobauer VW kündigt sechs Mitarbeitern wegen möglicher Verwicklungen in die Abgasaffäre

VW kündigt erstmals sechs teils bedeutsamen Managern, die am Abgasbetrug mitgewirkt haben sollen. Einige von ihnen wollen sich gegen den Rauswurf wehren.
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VW kündigt Mitarbeitern wegen möglicher Verwicklung in Abgasaffäre Quelle: dpa
VW in Wolfsburg

Die Ermittlungen der Staatsanwälte gegen den Konzern sind weit fortgeschritten.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Boten haben ihre Arbeit erledigt und die unerfreuliche Post für die Adressaten überbracht. In den Kuverts stecken Kündigungen. Wie das Handelsblatt erfuhr, sind es zunächst sechs teils hochrangige VW-Ingenieure und -Manager, denen das Schreiben in diesen Tagen zugegangen ist oder noch zugehen wird.

Sie trifft damit die erste Kündigungswelle in Wolfsburg im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Fast drei Jahre, nachdem die Affäre öffentlich wurde, zieht Volkswagen nun arbeitsrechtliche Konsequenzen. Weitere Kündigungen seien absehbar, heißt es aus Konzernkreisen.

Zunächst soll es diejenigen erwischt haben, die zum inneren Zirkel der verdächtigen Ingenieure gehört haben. Der prominenteste VW-Mann in dem Sextett ist der frühere Entwicklungsvorstand der Marke, Heinz-Jakob Neußer. Dessen Anwalt wollte auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben. Bei ihm ist unklar, ob er sich gegen die Kündigung wehren wird. Verwunderlich wäre es aber kaum, wenn doch.

Denn es ist nicht das erste Mal, dass Neußer mit seinem langjährigen Arbeitgeber im Clinch liegt. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig stritt Neußer 2017 um einen Bonus von 1,4 Millionen Euro. Eine öffentliche Verhandlung wendeten die Streitparteien in letzter Minute ab, man einigte sich außergerichtlich.

Außer Neußer sollen auch die früheren Motorenchefs Rudolf Krebs und Falko Rudolph zum Kreis derjenigen gehören, die VW endgültig geschasst hat. Zudem betroffen: die Ingenieure Thorsten D. und Jörn K. sowie eine Entwicklerin. Nach Informationen aus Anwaltskreisen haben einige der Betroffenen bereits entscheiden, gegen die Kündigung Klage einzureichen.

Ungeachtet dessen soll es weitere Kündigungswellen geben. Wie viele es insgesamt sein werden, ist zwar nicht bekannt. Aber eines ist den Betroffenen gemein: Sie alle gehören zum Kreis der 49 Personen, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dieselskandal als Beschuldigte führt. Gegen 39 von ihnen hegt die Staatsanwaltschaft den Verdacht, am Betrug mit den Abgaswerten mitgewirkt zu haben.

Kündigungen so schnell wie möglich

Unter ihnen: Der Ex-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. Ob VW gegen ihn vorgeht, ist nicht entschieden. Der Ex-Chef hat keinen Arbeitnehmerstatus. Er muss sich womöglich vorwerfen lassen, Vorstandspflichten verletzt zu haben.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind inzwischen weit fortgeschritten. Gegenüber der Behörde haben die Beschuldigten teils sehr umfangreich ausgesagt. Volkswagen teilte auf Nachfrage zu den Kündigungen lediglich mit, dass man am 19. Juli Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft erhalten habe und den Inhalt der Akten aktuell auswerte. In Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretungen werde geprüft, „ob wir hieraus arbeitsrechtliche Maßnahmen ableiten müssen“.

Ein erster klarer Hinweis darauf, dass Bewegung in die Sache kommt, war ein Schreiben der von Volkswagen beauftragten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer vor gut einer Woche. Dies war als Fragenkatalog tituliert, enthielt im Wesentlichen aber gar keine Fragen.

Vielmehr beschrieb Volkswagen den Adressaten, wie der Konzern den Skandal bewertet und wer Verantwortung dafür trägt. Die Ladung zu einer arbeitsrechtlichen Anhörung fügte der Autobauer bei. Es war klar, was dann passieren sollte: Kündigungen sollten ausgesprochen werden, so schnell wie möglich.

Es ging dabei nicht nur um Vorwürfe, unmittelbar am Skandal beteiligt gewesen zu sein. Teils lauten die Vorwürfe seitens VW, Hinweise auf die Abgasmanipulationen gar nicht, nicht rechtzeitig oder an die falschen Stellen gemeldet zu haben.
Der Großteil der geladenen VW-Mitarbeiter sei gar nicht erst erschienen, ist zu hören.

Einer, der trotzdem vorstellig wurde, war Falko Rudolph. Viel herum kam bei dem Termin nicht, verlautete in Wolfsburg. Von Werkschützern begleitet wurde Rudolph in einen Raum auf dem Werksgelände geführt, seine Anhörung soll dann gerade einmal 15 Minuten gedauert haben.

Der frühere Motorenchef war einer der Ersten, die nach Bekanntwerden des Dieselskandals beurlaubt worden waren. Schon vor knapp zwei Jahren trafen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht in Kassel, nachdem der Konzern Rudolph beurlaubt hatte. Für eine aktuelle Nachfrage war Rudolphs Anwalt nicht zu erreichen. Eine erneute Auseinandersetzung scheint wahrscheinlich.

Der arbeitsrechtliche Beistand eines anderen gekündigten Mitarbeiters gibt sich bereits kämpferisch. „Wir werden jetzt Kündigungsschutzklage einreichen“, sagte der Anwalt. Aller Voraussicht nach werde in den kommenden drei bis vier Wochen ein Gütetermin anberaumt. „Und dann schauen wir weiter“, so der Vertreter des geschassten VW-Mannes.

Wie weit solche arbeitsrechtlichen Konflikte gehen können, zeigt der Fall des in den USA inhaftierten Ingenieurs Oliver Schmidt. Das Arbeitsgericht Braunschweig teilte mit, dass der in den USA zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilte Schmidt weiter mit VW streitet. Der Autobauer kündigte dem Ingenieur nach seiner Verurteilung, dagegen wehrte sich Schmidt.

Einigungsversuche scheiterten, nun hat das Gericht im September einen neuen Gütetermin angesetzt. Außer dem Kündigungsschutz geht es um Bonuszahlungen für 2017 in Höhe von 114.700 Euro sowie um Schadensersatz in Höhe von gut 333.000 Euro wegen einer US-Geldstrafe. Volkswagen bestätigte den Termin. „Wir gehen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung nicht aus dem Weg“, sagte ein Konzernsprecher.

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