Autoindustrie Daimler klagt gegen Diesel-Rückrufe
Der Konzern musste alleine in Deutschland 600.000 alte Dieselfahrzeuge in die Werkstatt zurückrufen.
Stuttgart Nach seinen erfolglosen Widersprüchen gegen die Diesel-Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zieht der Autobauer Daimler vor Gericht. Es lägen drei Klagen der Mercedes-Benz AG vor, bestätigte das Verwaltungsgericht Schleswig auf Anfrage. Zwei seien Ende Februar eingegangen, die dritte am vergangenen Dienstag. „Wie bereits seit 2018 angekündigt, legen wir Rechtsmittel ein, um strittige Fragen vor Gericht klären zu lassen“, erklärte ein Daimler-Sprecher.
Nach Auffassung der Behörden hat Daimler in Hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz eine unzulässige Abgastechnik verwendet. Von den deswegen verhängten Rückrufen sind nach Angaben des Konzerns EU-weit etwa 1,4 Millionen produzierte Fahrzeuge betroffen, davon etwa 600.000 in Deutschland.
Daimler hält die Funktionen für zulässig und ruft zwar die Fahrzeuge zurück, hatte aber Widersprüche gegen die Bescheide eingelegt - ohne Erfolg. Das KBA wies die Widersprüche zurück. Nur einer ist nicht abschließend bearbeitet, weil Daimlers Begründung noch fehlte.
Der nächste Schritt sind nun die Klagen. Daimler hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, an einer grundsätzlichen Klärung der strittigen Fragen interessiert zu sein. „Wir befinden uns in einem kontinuierlichen Austausch mit den Behörden und kooperieren vollumfänglich“, betonte der Sprecher.
Die notwendigen Akten sowie ausführliche Klagebegründungen liegen dem Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben bisher nicht vor. Angesichts der Komplexität der Verfahren und einer auch sonst hohen Belastung der zuständigen 3. Kammer dürfte vor Mitte 2022 nicht mit einer mündlichen Verhandlung zu rechnen sein, hieß es.
Mehr: Daimler legt Dieselstreit in den USA bei – Gericht genehmigt 1,5-Milliarden-Dollar-Vergleich
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Der EuGH hat bereits im Dezember 2020 entschieden, dass eine von der Aussentemperatur gesteuerte Drosselung der Abgasrückführung (AGR) als eine verbotene Abschalteinrichtung anzusehen ist. Dies hat (bisher) nicht einmal das KBA beanstandet. Ich würde deshalb Daimler raten, "kleinere Brötchen zu backen". Meines Erachtens handelt es sich bei den Klagen um nichts Anderes als um eine weitere Verzögerungstaktik - ermutigt vom kürzlich ergangenen BGH.Beschluss, der besagt, dass die Verwendung eines Thermofensters alleine noch kein beabsichtigter (damit sittenwidriger) Betrug am Kunden ist, sondern maximal ein verzeihlicher Rechtsirrtum bei der Interpretation der EU-Vorschrift. Daimler hofft wohl, dass die Gerichte die Rückrufe, gegen die von Daimler geklagt wird, als unbeachtlich betrachten, weil darüber noch nicht (endgültig) entschieden sei. Was wir in Deutschland benötigen, sind ein wirksames Unternehmensstraffrecht und Sammelklagen (ohne die Auswüchse wie in den USA), damit unsere Gerichte in solchen Fällen nicht wieder mit den nach Deutschem Recht trotz immer wieder derselben Rechtsfrage erforderlichen Individualklagen "verstopft" werden.