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Autoindustrie EU verhängt Kartellstrafe gegen VW und BMW in Höhe von 875 Millionen Euro

Die EU-Kommission schließt ihre Ermittlungen zum Autokartell ab. Daimler bleibt straffrei. BMW muss für die kleine Zahl betroffener Autos relativ viel zahlen.
08.07.2021 - 11:01 Uhr Kommentieren
Die großen deutschen Autobauer sollen sich zum Schaden der Verbraucher abgesprochen haben. Quelle: BMW AG
Produktion bei BMW in Dingolfing

Die großen deutschen Autobauer sollen sich zum Schaden der Verbraucher abgesprochen haben.

(Foto: BMW AG)

München, Düsseldorf, Brüssel In einem Präzedenzfall des Wettbewerbsrechts hat die EU-Kommission Strafen gegen Volkswagen und BMW ausgesprochen. Der Volkswagen-Konzern muss 502 Millionen Euro zahlen, BMW 373 Millionen Euro.

Die beiden Autobauer werden dafür bestraft, dass ihre Techniker nach Auffassung der Behörde in gemeinsamen Arbeitsgruppen verabredet hatten, bei der Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge nicht miteinander zu konkurrieren. Die Hersteller legten fest, dass die Adblue-Tanks in ihren Autos nur zehn Liter groß sein sollten, und tauschten weitere Informationen dazu aus, etwa über den erwarteten Verbrauch.

Darin sieht die EU-Kommission ein illegales, weil den Wettbewerb behinderndes, Verhalten. Der Wettbewerb um die Verminderung von Umweltbelastungen sei „von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Green Deal erreichen kann“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Daimler war ebenfalls an dem Kartell beteiligt, überprüfte die Vorgänge später aber selbst und brachte sie bei der EU-Kommission zur Anzeige. Darum wurde dem Konzern als Kronzeuge die Strafe erlassen.

Auch VW zeigte sich selbst an und bekam dafür einen Nachlass von 45 Prozent. BMW weigerte sich und muss darum die volle Strafe zahlen. Dass BMW dennoch weniger zahlt als VW, liegt vor allem an der kleineren Zahl betroffener Fahrzeuge.

Weitere Absprachen stuft die EU als unproblematisch ein

Die Absprachen hatten die Konzerne auf „netten Ingenieurstreffen“ getroffen, wie es im Branchenjargon heißt. Auf den Treffen wurden auch viele weitere technische Fragen besprochen, etwa dass keine Limousine schneller als 250 Stundenkilometer fahren soll oder ab wann Cabriodächer auf- und zuklappen. Die Kommission prüfte das zwar, befand es aber schnell als unproblematisch.

Anders ist das nun bei der Abgasfilterung. Ab 2009 besprachen die Entwicklungsvorstände, wie der „Clean Diesel“ in den Markt eingeführt werden soll. Um die verschärften Abgasvorschriften einhalten zu können, brauchten neue Diesel eine Harnstoffeinspritzung. Die Hersteller legten gemeinsam fest: Ein Zehn-Liter-Harnstoff-Tank pro Auto muss reichen.

Laut den Autoherstellern sollte diese Absprache nicht den Wettbewerb untereinander schwächen, sondern ein Zugeständnis an die Mineralölindustrie sein. Denn nur wenn der Harnstoff oft nachgefüllt werden muss, lohnt sich für die Tankstellen der Aufbau von Adblue-Zapfsäulen, so die Idee.

Die EU-Kommission sieht das anders: Die Absprache der Autohersteller sei illegal gewesen, weil sie den Wettbewerb um „für Kunden relevante Produktmerkmale“ einschränkte.

Zwar hielten sich die Hersteller gar nicht an die Absprache und verbauten teilweise größere Harnstofftanks. Doch das ist für die Wettbewerbshüter irrelevant. Im europäischen Wettbewerbsrecht ist schon der Versuch der Absprache strafbar – und dieser ist in den Gesprächsprotokollen eindeutig nachweisbar.

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Die Unternehmen können nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. VW erklärte, man wolle „die heutige Entscheidung nach Zustellung sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob gegebenenfalls Rechtsmittel eingelegt werden“.

Ein Ansatzpunkt dafür könnte die Höhe eines weiteren Strafnachlasses sein, der nichts mit der Kronzeugenregelung zu tun hat, sondern mit einer Neuigkeit in Kartellentscheidungen. Denn bisher ging es bei diesen Entscheidungen um abgesprochene Preise oder aufgeteilte Märkte. Nun bestraft die EU-Kommission erstmals eine Beschränkung einer technischen Entwicklung.

Um das zu berücksichtigen, minderte die Kommission die Strafen um weitere 20 Prozent. Warum letztlich eine Absprache über die Höchstgeschwindigkeit zulässig, die Absprache über den Adblue-Tank aber illegal ist, bleibt eine Abgrenzungsfrage. Von VW heißt es darum: „Statt eines Bußgeldes wäre für die Automobilindustrie der Erlass klarer Richtlinien zielführender gewesen, wie Kooperationen im Rahmen der Forschung und Entwicklung aus Sicht der Europäischen Kommission kartellrechtskonform ausgestaltet werden können.“

Die Kommission hat den Unternehmen zwar Hinweise dazu gegeben, welche Aspekte ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf die Abgasreinigung unproblematisch sind. Dazu zählt die Standardisierung des Adblue-Einfüllstutzens, Gespräche über Qualitätsnormen für Adblue und die gemeinsame Entwicklung einer Softwareplattform für die Adblue-Dosierung. Eine allgemeine Hilfe bei der Auslegung des Kartellrechts in solchen Fragen plant die Kommission aber nicht.

Der Autobauer prüft, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Quelle: dpa
Volkswagen-Zentrale in Wolfsburg

Der Autobauer prüft, ob Rechtsmittel eingelegt werden.

(Foto: dpa)

Die Absprache über kleine Harnstofftanks hatte möglicherweise auch einen Einfluss auf den Dieselskandal. Um Harnstoff zu sparen, programmierten einige Hersteller die Einspritzung so, dass im normalen Betrieb zu wenig davon verwendet wird und die erforderten Abgaswerte nur auf dem Prüfstand erreicht werden. Diese Manipulationen waren nicht Gegenstand der Untersuchung durch die EU-Kommission, sondern wurden vor nationalen Gerichten verhandelt.

BMW fühlt sich von Daimler und VW hintergangen

Die belastenden Unterlagen für das nun entschiedene Kartellverfahren erhielt die EU-Kommission Branchenkreisen zufolge von Daimler. Die Stuttgarter hatten im vergangenen Jahrzehnt über ihre Lkw-Tochter ein Kartellverfahren und standen unter Aufsicht der US-Börsenaufsicht SEC.

Als Reaktion engagierte Daimler die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, die den Konzern nach möglichen Rechtsverstößen durchleuchtete. In den Protokollen der Entwicklungsvorstände wurde sie fündig. Daimler stellte Selbstanzeige und schickte die Unterlagen an die Kartellwächter mit der Bitte um Straffreiheit – die steht dem Kronzeugen in Kartellverfahren zu.

Nach Auffliegen des VW-Dieselskandals wechselte Hohmann-Dennhardt in den VW-Vorstand. Kurz darauf soll auch vom VW-Konzern eine umfangreiche Selbstanzeige bei den Kartellwächtern eingegangen sein, sodass auch Volkswagen einen Rabatt für die Kooperation erhielt. Nur BMW blieb nach eigenem Bekunden ahnungslos, bis die Vorwürfe bekannt wurden. Im Oktober 2017 rückte die EU zur Razzia in München an.

Der Ärger über die Selbstanzeigen der Konkurrenten und das „Anschmieren“ bei der EU-Kommission ist in München bis heute groß. Daimler und VW hätten auf dem Höhepunkt des Dieselskandals versucht, BMW „in die Sache reinzuziehen“, lautet der Vorwurf.

Zwischenzeitlich stoppte BMW sämtliche Kooperationsgespräche mit Daimler, beispielsweise bei der gemeinsamen Entwicklung des autonomen Fahrens. Als 2018 die VW-Tochter Audi den BMW-Vorstand Markus Duesmann abwarb, belegte BMW-Aufsichtsratschef Norbert Reithofer den Abtrünnigen mit einer 18-monatigen Wettbewerbssperre. Ausgerechnet Duesmann hatte sich als Leiter der Motorenentwicklung dafür eingesetzt, größere Adblue-Tanks zu verwenden und eine vollständige Abgasreinigung vorzunehmen.

Auch gegenüber der EU-Kommission blieb BMW hart. Die Wettbewerbshüter hatten den Münchenern zwischenzeitlich angeboten, auch eine Selbstanzeige zu stellen, das Verfahren abzukürzen und ebenfalls mit einem Rabatt aus der Sache herauszukommen.

Das lehnten die BMW-Juristen mit Rückendeckung des Aufsichtsrats ab – denn es wäre de facto ein Schuldeingeständnis gewesen. In München gilt weiter der Grundsatz: Beim Diesel haben nur die anderen betrogen.

Mehr: Verbraucherschützer verklagen Daimler im Dieselskandal

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