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Autoindustrie Wie Anwälte im Dieselskandal mit Fake-Rückrufen auf Mandantenschau gehen

Klägeranwälte haben falsche Informationen über Rückrufe von Daimler-Modellen verbreitet. Möglich macht das auch die Veröffentlichungspraxis des KBA.
27.01.2020 - 15:07 Uhr Kommentieren
Aktuell gibt es drei KBA-Anordnungen, die rund eine Million Fahrzeuge betreffen. Quelle: dpa
Daimler

Aktuell gibt es drei KBA-Anordnungen, die rund eine Million Fahrzeuge betreffen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Am 9. Januar verbreitete das Internetportal „anwalt.de“ einen Artikel mit der Überschrift: „Daimler-Abgasskandal: KBA veröffentlicht Rückruf für weitere 152.000 Fahrzeuge“. Als Grund für die Rückrufe nannte der Autor, ein Wolfgang Freiherr von Buttlar aus Stuttgart, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe die „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen …“ angeordnet.

Zu den bekannten eine Million Rückruffällen addierte Anwalt von Buttlar die 152.000 Autos gleich hinzu. Damit seien nun insgesamt fast 1,2 Millionen Mercedes-Fahrzeuge von dem Abgasskandal betroffen. Ein weiteres Kapitel im Daimler-Abgasskandal werde damit aufgeschlagen, so der Anwalt. 

Das ist falsch. Nach Recherchen des Handelsblatts handelt es sich bei den Rückrufen offenbar um längst bekannte Fahrzeuge aus einer Anordnung des KBA von Mitte 2018. Anwalt Buttlar pries ein altes Kapitel unter neuen Buchdeckeln an. Der Dieselskandal ist eine Goldgrube für Anwälte, die gegen die betroffenen Hersteller vorgehen. Millionen manipulierter Fahrzeuge bedeuten Millionen potenzielle Mandanten.

Rückrufbescheide des KBA spielen dabei eine wichtige Rolle. Das KBA ist die oberste deutsche Behörde für den Straßenverkehr. Nach ihrer Expertise baute Daimler in zahlreiche Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen ein.

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    Eine Software habe den Abgasausstoß so gesteuert, dass die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, nicht jedoch auf der Straße. Daimler bestreitet dies, zahlte aber bereits ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro.

    Verwirrende KBA-Praxis

    Für Kunden wäre der Weg zu ihrem Recht damit im Prinzip einfach: Sie zeigen vor Gericht einen KBA-Bescheid vor. Wenn ihr Auto zu einem Fahrzeugtyp gehört, bei dem das KBA eine Abschalteinrichtung festgestellt hat, stehen die Chancen gut, Schadensersatz zu erhalten.

    Aktuell gibt es drei KBA-Anordnungen, die rund eine Million Daimler-Fahrzeuge betreffen. Doch selbst Gerichte können sie nicht einsehen. Sowohl der Konzern als auch das KBA verweigern den Einblick in die Dokumente. Anwälte glauben, dass die detaillierten Ausführungen der Behörde zu illegalen Abgastricks nicht ans Licht kommen sollen. Daimler und das KBA behaupten hingegen, Geschäftsgeheimnisse wahren zu müssen.

    Der Ärger unter Klägeranwälten ist dementsprechend groß – ähnlich wie der Wunsch, neue Kundenklagen anzustrengen. Einige der Advokaten scheinen dabei offenbar über das Ziel hinauszuschießen.

    Neben von Buttlar verbreitete einen Tag später eine weitere Kanzlei den „Rückruf-Hammer“ auf „anwalt.de“. Das neue Jahr habe mit einem „Paukenschlag“ für Daimler begonnen, hieß es im Text. Am selben Tag meldete sich eine dritte Kanzlei beim Handelsblatt, um eine Berichterstattung über die „neuen Rückrufe bei Daimler“ anzuregen.

    Tatsächlich waren die von den Anwälten genannten Rückrufe für Teile der E- und S-Klasse, von GLK oder SLK, aber bereits Gegenstand einer Rückrufanordnung des KBA von Mitte 2018. Seither führt Daimler auf seiner Homepage eine Aufstellung über diese Fahrzeuge. „Die Aussage, dass es sich hier um einen neuen Rückruf handelt oder dass das KBA einen neuen Rückruf angeordnet habe, ist falsch“, heißt es denn auch bei dem Hersteller. „Es ist auch nicht korrekt, dass der Rückruf öffentlich nicht bekannt sei.“

    Auf Anfrage antwortet von Buttlar: Dass es sich ausschließlich um bereits öffentlich bekannte Rückrufe aus Mitte 2018 handeln soll, könne man „nicht erkennen“. „Unter den am 7.1.2020 veröffentlichten Rückrufen befinden sich auch Fahrzeuge der S-Klasse und der Modellreihe SLK, die sich nicht in der vom KBA veröffentlichten Liste der betroffenen Daimler-Fahrzeuge befinden.“

    Eine Mitschuld daran, dass Falschinformationen möglich sind, trägt aber auch das KBA. Denn das Amt veröffentlichte die Rückrufe aus 2018 erst am 7. Januar dieses Jahres in seiner Rückruf-Datenbank. Auf Nachfrage führt das KBA an, dass der Ansatz für die Datenbank sei, erst Rückrufe einzustellen, wenn diese „laufen“ würden, „also diejenigen, die tatsächlich stattfinden“.

    Dass dies zu Verwirrung bei den Fahrzeughaltern führen kann, wollte ein Sprecher nicht abstreiten. In der Regel informieren die Medien, aber auch der Hersteller bereits über die Anordnung der Rückrufe. Die wenigsten Verbraucher dürften deshalb darauf kommen, dass die damaligen Rückrufe identisch sind mit Einträgen in der KBA-Datenbank eineinhalb Jahre später.

    Möglicherweise müsste die Fachabteilung „ergänzende Hinweise“ in die Datenbank aufnehmen, so der KBA-Sprecher. Ob dies aber tatsächlich geschehen wird und bis wann, könne er nicht sagen.

    Manchen Klägeranwälten dürfte also noch erheblich Zeit bleiben, um weiter fragwürdige Mandanteninformationen zu verbreiten – und damit für sich zu werben.

    Mehr: Als erste Automarke wechselt Smart von Benzinmotoren komplett auf elektrische Antriebe. Daimler hofft dadurch, drohende Klimastrafen zu vermeiden.

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