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Bahntechnik Altmaier hält sich bei Übernahme von Bombardier durch Alstom raus

Der Wirtschaftsminister gibt wohl den Traum eines europäischen Bahn-Champions auf. Frankreich wirbt intensiv für die Fusion von Alstom und Bombardier.
08.06.2020 - 13:23 Uhr Kommentieren
Alstom will die Transportation-Sparte des kanadischen Konzerns übernehmen. Quelle: Reuters
Bombardier-Schriftzug in Bern

Alstom will die Transportation-Sparte des kanadischen Konzerns übernehmen.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Ein gutes Jahr ist es her, dass der Bahntechnikkonzern Alstom mit seinem Plan, das Zuggeschäft mit dem des Konkurrenten Siemens zusammenzulegen, am Veto der EU-Kommission scheiterte. Das Unverständnis darüber war groß, Wirtschaftsminister Peter Altmaier warf Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, nicht den Weltmarkt im Blick zu haben. Die Gefahr drohe aus China, befand der CDU-Politiker.

Jetzt, wo Alstom einen neuen Anlauf zur Bildung eine großen Bahntechnikkonzerns nimmt, ist es erstaunlich ruhig in Berlin. Schließlich ist diesmal kein deutsches Unternehmen dabei. Alstom will die Transportation-Sparte von Bombardier übernehmen. Die Zug-Division hat zwar seit 20 Jahren ihren Sitz in Berlin, doch in der Wahrnehmung ist es ein kanadisches Unternehmen.

Deshalb hat sich die Bundesregierung bislang auch nicht eingeschaltet. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministers auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. „Die Entscheidung über die Fusionskontrolle und damit verbundenen Auflagen obliegt allein der Europäischen Kommission als unabhängige Wettbewerbsbehörde“, heißt es in der Stellungnahme Altmaiers, die dem Handelsblatt vorliegt. Es habe auch keine „formalen Gespräche mit der französischen Regierung gegeben“.

Altmaiers Kollege aus Paris, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, ist natürlich längst in Brüssel vorstellig geworden, um für das Projekt des französischen Zugherstellers zu werben. Alstom-Bombardier würde durch den Zusammenschluss mit etwa 16 Milliarden Euro Umsatz zum weltweit zweitgrößten Bahntechnikanbieter aufsteigen. Siemens Mobility allein läge deutlich abgeschlagen auf Rang drei.

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    „Im Rahmen seiner Industriestrategie war die Fusion von Siemens und Alstom ein Lieblingskind von Peter Altmaier. Von diesem Wunschtraum verabschiedet er sich jetzt. Es zeigt sich, dass keine Fusion alternativlos ist. Regieanweisungen der Bundesregierung sind weder notwendig noch hilfreich“, kommentiert Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, das Schweigen in Berlin.

    Noch Anfang Februar, wenige Tage vor Bekanntgabe des Übernahmeplans für Bombardier, hatten Altmaier, Le Maire und weitere EU-Wirtschaftsminister den Druck auf Brüssel verstärkt, die Wettbewerbsregeln neu auszulegen. Die Begründung dafür findet sich auch in der Antwort auf die FDP-Anfrage, ob die Bundesregierung weiterhin an der Idee europäischer Industriechampions festhalte.

    Nach Auffassung der Bundesregierung sollte in der EU-Fusionskontrolle „ein stärkerer Fokus auf die Analyse des globalen Wettbewerbs gelegt werden“, heißt es. Erforderlich sei eine gründlichere Bewertung des potenziellen Wettbewerbs durch Unternehmen auch außerhalb des Binnenmarktes. „Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei dem Wettbewerb staatlich kontrollierter oder subventionierter Unternehmen aus Drittstaaten gewidmet werden.“

    Gefahr durch CRRC eher größer als kleiner

    Mit dem staatlich kontrollierten Unternehmen ist der Bahntechnikriese CRRC aus China gemeint. Der versucht seit Jahren, auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen. Siemens und Alstom hatten unter anderem mit der Gefahr unfairen Wettbewerbs durch CRRC für ihre Fusion geworben. Kommissarin Vestager sah das allerdings nicht.

    Auch FDP-Politiker Houben spricht sich gegen eine Aufweichung der Wettbewerbsregeln aus. „Der Fokus der europäischen Fusionskontrolle sollte weiterhin der europäische Binnenmarkt sein. Entscheidungen dürfen nicht zulasten der europäischen Verbraucher getroffen werden, nur um die globalen Ambitionen der hiesigen Konzerne zu unterstützen", sagte er.

    Der deutsche Wirtschaftsminister ist zudem der Ansicht, dass sich die „Sachlage“ zuletzt kaum geändert habe. Dabei gibt es einen kleinen, aber nicht ganz unwesentlichen Unterschied. Seit dem 1.Juni hat CRRC einen Stützpunkt in Deutschland. Die Chinesen kauften Vossloh seine Kieler Lokomotivfabrik ab, Altmaier und Kartellamt hatte auch keinen Einspruch erhoben.

    Das Kieler Unternehmen baut zwar nur wenige Dieselloks, beherrscht aber die komplizierten Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeuge in Europa. Die Tür für CRRC ist damit geöffnet.

    Mehr: Bombardier fordert massiven Verzicht von der Belegschaft

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