Benoît Battistelli „Es wird nicht jedes Mal die Glühbirne neu erfunden“

Der Präsident des Europäischen Patentamts erwartet im Sommer eine Entscheidung über das EU-Patent. Benoît Battistelli über kostspielige Verfahren, gestiegene Preise und den Wert geistigen Eigentums.
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Benoit Battistelli, Präsident des Europäischen Patentamts. Quelle: picture alliance / Sueddeutsche

Benoit Battistelli, Präsident des Europäischen Patentamts.

(Foto: picture alliance / Sueddeutsche)

MünchenHerr Battistelli, für Patentpakete werden in der IT-Industrie Milliarden bezahlt. Warum sind Patente so begehrt?

Nehmen Sie als Beispiel ein Mobiltelefon: Je nach Technologielevel stecken da mehrere Tausend Patente drin. Keine Firma besitzt die alle. Bis vor etwa einem Jahr haben sich die Hersteller zusammengesetzt und die Schutzrechte geteilt. Seit einiger Zeit drängen nun neue Spieler in das Geschäft.

Das stört die etablierten Anbieter.

Genau, die versuchen auf die neuen Wettbewerber zu reagieren und setzen für diesen Zweck ihre Patente ein. Was machen die Herausforderer also? Sie kaufen in großem Stil Patente, um Verhandlungsmasse zu haben.

Warum aber legen Firmen wie Google Milliarden hin?

Gerade in der IT reden wir von Massenmärkten, auf denen weltweit riesige Umsätze erzielt werden. Deshalb steigen auch die Preise für Patente.

Patentstreitigkeiten sorgen immer öfter für Schlagzeilen. Warum?

Es gibt heute nicht mehr Patent-Verfahren vor Gericht als früher. Es geht allerdings in vielen Verfahren um wesentlich mehr Geld als früher, deshalb steigt die Aufmerksamkeit. Dazu kommt, dass viele Firmen früher nur in einzelnen Ländern tätig waren. Heute sind die Konzerne global aktiv - und streiten gegebenenfalls vor vielen lokalen Gerichten.

Vergangenes Jahr mussten sich Ihre Mitarbeiter durch 250 000 Patentanträge quälen. Gibt es wirklich so viele Erfindungen?

Natürlich wird da nicht jedes Mal die Glühbirne neu erfunden. Und wir akzeptieren auch nicht jeden Antrag: Nur etwas mehr als 40 Prozent kommen durch. Von denen wiederum bekommen nicht alle den vollen Schutzumfang.

Trotzdem ist kaum zu glauben, dass es so viele Innovationen gibt.

Seit einigen Jahren schon wenden wir immer strengere Kriterien an. Ein Patent wird nur erteilt, wenn es ein wirklich erfinderisches Element enthält.

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