VW-Zentrale in Wolfsburg

Der Autobauer beantwortet kaum noch Fragen zur größten Affäre der Konzerngeschichte.

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Bericht von Jones Day VW und die Diesel-Dokumente – Chronik einer blockierten Aufklärung

Lange hat sich Volkswagen gegen die Freigabe des Untersuchungsberichts von Jones Day geweht. Nun hat das Verfassungsgericht gegen den Konzern entschieden.
Update: 06.07.2018 - 09:59 Uhr Kommentieren

DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft München hat im Streit mit dem Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals einen juristischen Erfolg erzielt. Die Ermittler dürfen interne Akten des Autobauers, die bei der Anwaltskanzlei Jones Day gelagert waren, auswerten. Auch die Beschlagnahme am 15. März 2017 war zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht wies damit am Freitag die Verfassungsbeschwerden von VW zurück. Weitere Beschwerden der Anwaltskanzlei Jones Day erklärten die Karlsruher Verfassungsrichter für unzulässig, weil die Kanzlei ihren Sitz im Ausland habe und sich deshalb nicht auf deutsche Grundrechte berufen könne.

Die Anwälte hatten sich große Mühe gegeben. 700 Interviews führten die Mitarbeiter der US-Kanzlei Jones Day seit dem Ausbruch der Dieselkrise. 9200 Datenträger mit mehr 550 Terabyte stellten sie sicher. 500 Juristen, Techniker und andere Spezialisten wurden in die Untersuchung eingebunden, die den Volkswagen-Konzern beherrscht wie kein anderes Thema in seiner 81-jährigen Geschichte.

Schonungslose Aufklärung hatte der Auftrag der Anwälte gelautet, sagte VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Dann nahmen die Ermittlungsbehörden ihn beim Wort.

Es geschah am 15. März 2017. In der Münchener Zentrale der VW-Tochter Audi war deren Vorstandschef Rupert Stadler gerade dabei, den Dieselskandal ins Gestern abzuschieben. „Wahrscheinlich war für uns die Diesel-Krise die schlimmste Disruption aller Zeiten“, sagte Stadler bei der Jahrespressekonferenz.

Das Licht der Öffentlichkeit wollte Volkswagen für die Erkenntnisse der eigenen Anwälte offenbar lieber meiden. Quelle: dpa
Razzia bei Audi am 15. März 2017

Das Licht der Öffentlichkeit wollte Volkswagen für die Erkenntnisse der eigenen Anwälte offenbar lieber meiden.

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Mehr als 100 Journalisten staunten über die Wortwahl. Die Krise als Vergangenheit? Während Stadler sprach, marschierten nebenan Dutzende von Polizisten und Staatsanwälte über die Audi-Flure. Razzia. Parallel durchsuchten sie Büros der von Volkswagen mit der Aufklärung beauftragten Kanzlei in München.

„In jeder Hinsicht inakzeptabel“

Seitdem zweifelt Volkswagen am deutschen Rechtsstaat. „Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel“, sagte VW-Sprecher Eric Felber am Tag nach der Razzia. „Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze.“

Das war kein Scherz. Volkswagen, der Konzern der zu diesem Zeitpunkt bereits die massenhafte Täuschung von Kunden und Behörden in den USA zugegeben und 20 Milliarden Dollar gezahlt hatte, verbat sich die Zudringlichkeit deutscher Ermittler. Weit mehr als 100 Millionen Euro soll Volkswagen an die Kanzlei Jones Day gezahlt haben, damit sie „buchstäblich jeden Stein umdreht“, wie Aufsichtschef Pötsch formulierte.

Nur wollte die VW-Führung nicht, dass deutsche Staatsanwälte sahen, was unter diesen VW-Steinen lag. Unternehmenssprecher Felber: „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen.“

Selbsttest für Mitarbeiter

Namhafte Juristen pflichteten Volkswagen bei. Der Schutz der Anwaltschaft durch die Gesetze gehe sehr weit, sagt Professor Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Deshalb sei „nicht nur eine Beschlagnahme bei Anwälten in erheblichem Umfang unzulässig, sondern schon die im Vorfeld stattfindende Durchsuchung.“

Der Gesetzgeber habe sogar vor, den Schutz der Anwaltschaft vor solchen Razzien noch auszuweiten, und dies aus gutem Grunde „Der Schutz der Anwaltschaft ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für effektive Compliance-Bemühungen der Unternehmen“, sagt Jahn. „Wenn sie befürchten müssen, dass schlichtweg alles beschlagnahmt wird, was sie an Arbeitsprodukten erstellen, verliert der Selbstreinigungsvorgang seinen Sinn.“

Funktioniert Selbstreinigung besser hinter geschlossenen Türen? Volkswagen selbst ist eigentlich anderer Meinung. Das Unternehmen müsse sich weiter wandeln, meinte die Führung – und verteilte Anfang 2018 Orientierungshilfen für vorbildliches Handeln.

Die Mitarbeiter erhielten unter anderem Notizblöckchen, auf denen bunte Farbkleckse und das Wort „Integrität“ stand. Dazu einen „Compliance-Spiegel“ im Taschenformat. Vorn der Spiegel, hinten sieben Fragen, für den „Selbsttest zur Entscheidungshilfe“. Am besten, so die Devise, spiegelten die Mitarbeiter ihre Arbeitswelt einfach mal in der Familie. Jeder solle sich die Frage stellen: Was würde meine Mutter zu meiner Entscheidung sagen? Eine andere Messlatte: Stehe ich zu meiner Entscheidung, wenn diese ans Licht kommt?

Das Licht der Öffentlichkeit aber möchte Volkswagen für die Erkenntnisse der eigenen Anwälte offenbar lieber meiden. Eine Entscheidung, der manche Volksvertreter nichts abgewinnen können. „Volkswagen habe stets betont, vollumfänglich mit den Behörden zu kooperieren und bei der juristischen Aufarbeitung helfen zu wollen“, sagt Michael Theurer, Mitglied im Bundestag für die FDP.

Die Weigerung des Konzerns, die erstellten Unterlagen nun auch auszuhändigen, sei deshalb „nicht nachvollziehbar. Sie steht im krassen Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen der Konzernspitze, für vollständige, schonungslose Aufklärung und Transparenz zu sorgen.“

Auch zuvor hatte Volkswagen mit seiner Transparenzverweigerung keinen Erfolg. Am 21. März 2017 wies das Amtsgericht München den Antrag zurück, die Staatsanwaltschaft München möge die beschlagnahmten Unterlagen der Kanzlei Jones Day nicht auswerten. Volkswagen ging in die nächste Instanz, erhielt dort aber nur dasselbe Ergebnis. „Der Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen“, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München am 10. Mai 2017.

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