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Beschwerde geprüft EADS darf Namen Galileo nicht mehr verwenden

Nach einer schweren juristischen Niederlage im Streit um den Namen des europäischen Satelliten-Navigationsprojekts Galileo prüft der EADS Konzern weitere juristische Schritte. „Wir werden das Urteil genau prüfen und überlegen, welche Rechtsmittel wir einlegen“, sagte ein Sprecher der EADS Astrium GmbH.

HB MÜNCHEN. Möglich sei aber eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte am Vortag der EADS Astrium GmbH in zweiter Instanz die Verwendung der Bezeichnung Galileo verboten (AZ 29 U 2625/04).

Geklagt hatte eine IT-Firma aus Barbados, die auch Galileo im Namen trägt und sich verschiedene Rechte gesichert hatte. „Diese Kennzeichenrechte der Klägerin haben als ältere Rechte den Vorrang“, hieß es unter anderem in einer Mitteilung des OLG. Ähnlich hatte vor gut einem Jahr bereits das Landgericht München I entschieden. Der Astrium-Sprecher verwies darauf, dass das Urteil zunächst einmal nur für die EADS Astrium GmbH gelte. „Wir müssen sehen, wie wir jetzt in unseren Publikationen verfahren.“ Dagegen sei das eigentliche Konsortium Galileo Industries nicht betroffen. Dieses habe einen entsprechenden Rechtsstreit in Brüssel in erster Instanz gewonnen. Daneben gebe es auch noch ein Verfahren in Luxemburg.

Gericht und Unternehmen betonten, dass wegen des Namensstreits das ehrgeizige Galileo-Projekt selbst nicht gefährdet sei. „Unser Geschäft ist davon nicht bedroht“, sagte der Astrium-Sprecher. Auch das OLG betonte: „Der um die Bezeichnung Galileo geführte Rechtsstreit hat auf die Fortführung des europäischen Gemeinschaftsprojekts zur Errichtung eines satellitengestützten Navigationssystems keine unmittelbaren Auswirkungen“. Der Astrium- Sprecher verwies allerdings darauf, dass das Projekt seit Jahren unter dem Namen Galileo eingeführt und bekannt sei. Die Europäer wollen mit Milliardeninvestitionen in Konkurrenz zum amerikanischen GPS 30 Satelliten ins All schießen.

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